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48 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"RDG"« gefunden

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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (48)

  • Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

    • Angegeben von: Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF e.V.) am 20.08.2024
    • Beschreibung: Die wesentlichen Gegenstände des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2020 (BGBI. L S. 3320) sind am 1. Oktober 2021 in Kraft getreten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hatte die Bundesregierung im Rahmen der Beratung des Gesetzes gebeten, das Gesetz nach Ablauf von zwei Jahren insbesondere zu der Frage zu evaluieren, ob sich die von dem Gesetzentwurf schwerpunktmäßig angestrebte Senkung der Inkassokosten auf ein angemessenes Maß ohne nennenswerte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Basis für die Tätigkeit der Inkassodienstleister realisiert hat (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/24735, S. 12).
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408200009 (PDF - 29 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stellvertretend für die nach dem RDG (noch) zuständigen Aufsichtsbehörden..., ...Erfahrungsberichte der nach dem RDG zuständigen Aufsichtsbehörden..., ...Informationspflichten nach § 13a RDG für Sie einen erheblichen..., ...i.S.d. § 13a Abs. 1 Nr. 2 RDG bei vertraglichen Forderungen..., ...Informationspflichten nach § 13a RDG für Sie einen erheblichen..., ...i.S.d. § 13a Abs. 1 Nr. 2 RDG bei vertraglichen Forderungen..., ...Informationspflichten nach § 13a RDG. Hintergrund für die dahingehende..., ...mationspflichten nach § 13a RDG Stellung genommen werden..., ...i.S.d. § 13a Abs. 1 Nr. 2 RDG bei vertraglichen Forderungen..., ...Informationspflichten nach § 13a RDG betroffen. Von allen eingeleiteten..., ...Informationspflichten nach § 13a RDG zum Gegenstand. Schließlich..., ...werden (vgl. § 13e Abs. 1 RDG). Der Gesetzesbegründung..., ... bzw. § 13a Abs.1 Nr. 5 RDG mit der ersten Zahlungsaufforderung..., ...Informationspflichten selbst (BRAO/RDG) bzw. in den Vorbemerkungen..., ...Informationspflichten nach § 13a RDG erhöhen mehrheitlich die..., ....3415 und insbesondere § 13f RDG n.F.). Nach Wahrnehmung...

  • Kostenrechtsänderungsgesetz 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...286, 249, 254 BGB, § 13e RDG). b.) Kleinforderungsregelung..., ...und wird mit § 13e Abs. 1 RDG nur auf die registrierten..., ...Einzelfall bedarf (§ 2 Abs. 1 RDG) oder lediglich eine Schlüssigkeits-prüfung umfasst (§ 2 Abs. 2 RDG). Das sieht aber nicht ..., ...unter Beachtung von § 13e RDG) - ein eigenständiger Anspruch...

  • Liberalisierung der außergerichtlichen Rechtsberatung; Aufhebung des Fremdbesitzverbotes

    • Angegeben von: ARAG am 11.06.2024
    • Beschreibung: Vereinfachter Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, so wie es im EU-Ausland bereits erprobte Praxis ist: Liberalisierung der Rechtsberatung durch einen Erlaubnistatbestand für außergerichtliche Rechtsberatung. Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts, das auch Rechtsanwaltsgesellschaften zulässt, die von Rechtsanwälten fachlich geführt werden, ohne dass sie zugleich auch deren Gesellschafter sein müssen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300049 (PDF - 67 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und ist nicht Gegenstand..., ...Blick auf Bestimmungen des RDG als auch solche der BRAO...

  • Nachbesserungsbedarf beim Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Neustrukturierung der Regelungen zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen; Reform der Regelungen zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen durch Ermöglichung sog. Tax-Law-Clinics an oder im Umfeld von Hochschulen; Aufhebung der Regelungen zum Leistungserfordernis für weitere Beratungsstellen; Sicherung der unabhängigen Berufsausübung durch Klarstellungen zum Fremdbesitzverbot; rechtssichere Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer (insb. durch Verlängerung der Anzeigepflichten, Schaffung von Rechtssicherheit für PersG nach 2026 sowie Vermeidung doppelter GrESt f. wirtschaftlich einheitliche Vorgänge
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 40/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602100031 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist aus unserer Sicht ..., ...ausgestaltete Regelung des § 6 RDG ermöglicht dort bereits...

  • Kreditdienstleistungen sollen nicht mit banktypischen Geschäften gleichgesetzt werden

    • Angegeben von: Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Die mit dem BRUBEG vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten von BaFin und Bundesbank sollen nicht auf Kreditdienstleister und Auslagerungsunternehmen anwendbar werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3058 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190055 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) geregelten Inkassodienstleistungen...

  • Digitalisierung der Justiz und Reform der ZPO

    • Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
    • Beschreibung: Einflussnahme auf die Modernisierung der Zivilprozessordnung und die Digitalisierung der Justiz. Ziel: bundesweit verpflichtende Vereinheitlichung der e-Akte, standardisierte digitale Verfahren für Massenverfahren mit Vorlageverfahren zum BGH, ein zentrales Justizportal mit digitaler Kommunikationsplattform, systematische Veröffentlichung von Zivilurteilen in maschinenlesbaren Open-Access-Datenbanken, Zentralisierung der Justiz-IT auf Bundesebene sowie Umsetzung der Empfehlungen der Reformkommission ‚Zivilprozess der Zukunft'
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606110051 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG): Das RDG muss weiter ...

  • Evaluierung des Kreditzweitmarktgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) effektiv und ausreichend..., ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erfolgen – unter einer...

  • Anpassung der aufsichtsrechtlichen Regelungen im Steuerberatungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung des rechtlichen Hinweises mit präventivem Regelungscharakter anstelle der bisherigen bloßen Belehrung; Anpassungen bei der Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen; Anpassung bei den zulässigen Rechtsformen für Berufsausübungsgesellschaften; Anpassungen bei den Rechtswegzuweisungen; Anpassungen bei den Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen; Anpassungen bei der Einziehung von Gebührenforderungen; Anpassung der Regelungen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern;
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602100034 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 RDG einziehen zu lassen. ...

  • Streichung der Einschränkung des passiven Wahlrechts von Beratungsstellenleiter im Rahmen der Mitgliedervertreterversammlung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 5 RDG einzuordnen und keine Vorbehaltsaufgaben..., ...Rechtsdienstleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG – so wie es bei einer Vielzahl...

  • Sachkundenachweis für zertifizierte Verwalter/innen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die Ausnahmevorschrift des § 5 RDG erlaubt Rechtsdienstleistungen..., ...werden (§ 5 Abs. 2 Nummer 2 RDG). Nach der Gesetzesbegründung..., ...dem Erlaubnisvorbehalt des RDG unterfällt. Den Wohnungseigentumsverwalter...
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