Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (31)
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Probenversand Neugeborenenscreening absichern
Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: Der DHV empfiehlt im Postrechtsmodernisierungsgesetz verbindlich sicherzustellen, dass als Expressdienstleistung der sog. „Prio-Brief“ als Teil des Universaldienstes verpflichtend anzubieten ist. Für die Leistungsparameter ist es dabei unbedingt erforderlich, dass eine sehr hohe Verbindlichkeit der fristgerechten Zustellung garantiert wird. Ebenfalls sollte eine Briefkastenfähigkeit des Prio-Briefes erforderlich sein, die auch eine priorisierte Zustellung ermöglicht - nicht nur bei Filialeinlieferung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)
Aktiv vom 06.06.2024 bis 04.04.2025
- Angegeben von: ProPaketBox e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Zustellung in anbieterneutrale Paketboxen am Wohnort der Empfänger
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme des Versands von Büchern in den Katalog der Universaldienstleistungen (PUDLV) sowie Verankerung einer konkreten Regellaufzeitvorgabe für die Beförderung von Büchern in § 18 Abs. 3 im Rahmen der Postrechtsnovelle (PostModG, BT-Drs. 20/10283) mit dem Ziel, dass Bücher im Jahresdurchschnitt jeweils mindestens 95 Prozent an dem dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und 99 Prozent an dem vierten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Postmodernisierungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Thalia Bücher GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Modernisierung des Postrechts setzt sich Thalia für wettbewerbsfreundliche Transportvorgaben für Bücher ein, die Buchhändler und Verlage beim Versand nicht benachteiligen. Um dem vom Gesetzgeber gewollten Schutz des Kulturgutes Buch Rechnung zu tragen, setzt sich Thalia dafür ein, in § 18, Absatz 3, des bisherigen Gesetzentwurfes eine konkrete Regellaufzeitvorgabe für Bücher in das Gesetz aufzunehmen – identisch mit den Regelungen für Briefe (Zustellung von mindestens 95 Prozent an dem dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und mindestens 99 Prozent an dem vierten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Als Hermes Germany setzen wir uns seit Jahren für ein modernes Postgesetz ein, das allen Anbietern einen fairen Wettbewerb ermöglicht, und dass kein Anbieter von Postdienstleistungen bevor- oder benachteiligt wird. Unser wichtigster Anspruch ist es, mit einem modernen Postgesetz endlich einen Rahmen zu bekommen, der allen Anbietern faire und chancengleiche Bedingungen gewährt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wettbewerbsfreundliche Transportvorgaben für Bücher
Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 18.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Modernisierung des Postrechts setzt sich Thalia für wettbewerbsfreundliche Regellaufzeiten für Büchersendungen ein, die Buchhändler und Verlage beim Versand nicht benachteiligen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes. Abgrenzung in § 4 des Entwurfs, in welchem Um-fang der Transport von Paketen bis 31,5 kg bereits eine Postdienstleistung im Sinne des Postgesetzes darstellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bernd Westphal am 19.01.2026
- Beschreibung: In der derzeitigen Ausgestaltung der Apothekenreform werden etablierte, bewährte und verlässliche flächendeckende Versorgungsstrukturen für Arzneimittel mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen belastet. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den gesundheitspolitischen Zielen einer Entbürokratisierung sowie der langfristigen Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Bernd Westphal
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bereits heute durch § 7 PostG als eingetragene Anbieter...
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
- Beschreibung: Beschreibung: Die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben für Paketdienstleister und deren Transportpartner sollte auf einen praxistauglichen Kreis betroffener Unternehmen beschränkt werden. Dabei sollte der administrative Aufwand auf das notwendige Minimum reduziert und an die Mindestanforderungen der einschlägigen EU-Richtlinie angepasst werden. Insbesondere sollten die Meldepflichten europaweit harmonisiert und vereinfacht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Postdienstleistungen gemäß § 3 Nr. 15 PostG, einschließlich der Anbieter...
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 25.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des bestehenden Postrechts, Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, Abschaffung von Privilegien des ehemaligen Staatskonzerns, Trennung der Märkte Brief und Paket
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) -
BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) -
BT-Drs. 20/9733
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (3):
- PostG [alle RV hierzu]
- PEntgV [alle RV hierzu]
- PUDLV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):