Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (33)
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Änderungen im Postrechtsmodernisierungsgesetz zur Stärkung des privaten Wettbewerbs auf dem Postmarkt
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.08.2024
- Angegeben von: Gauly Advisors GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für den Universaldienstleister sollte, zur Stärkung des privaten Wettbewerbs im Postmarkt, für alle qualifizierten Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11817
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10283 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9733 - Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
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BT-Drs. 20/11817
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
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Probenversand Neugeborenenscreening absichern
Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: Der DHV empfiehlt im Postrechtsmodernisierungsgesetz verbindlich sicherzustellen, dass als Expressdienstleistung der sog. „Prio-Brief“ als Teil des Universaldienstes verpflichtend anzubieten ist. Für die Leistungsparameter ist es dabei unbedingt erforderlich, dass eine sehr hohe Verbindlichkeit der fristgerechten Zustellung garantiert wird. Ebenfalls sollte eine Briefkastenfähigkeit des Prio-Briefes erforderlich sein, die auch eine priorisierte Zustellung ermöglicht - nicht nur bei Filialeinlieferung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG)
Aktiv vom 06.06.2024 bis 04.04.2025
- Angegeben von: ProPaketBox e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Zustellung in anbieterneutrale Paketboxen am Wohnort der Empfänger
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Durch die zügige Umsetzung des Gesetzes sollen unumkehrbare Strukturbrüche im Bereich des Universaldienstes abgewendet werden und eine hochwertige Versorgung mit postalischen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die Erhaltung eines finanzierbaren Universaldienstes sowie die Erweiterung von Regelungen zur Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Zustellung geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
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Postmodernisierungsgesetz
Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Thalia Bücher GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Modernisierung des Postrechts setzt sich Thalia für wettbewerbsfreundliche Transportvorgaben für Bücher ein, die Buchhändler und Verlage beim Versand nicht benachteiligen. Um dem vom Gesetzgeber gewollten Schutz des Kulturgutes Buch Rechnung zu tragen, setzt sich Thalia dafür ein, in § 18, Absatz 3, des bisherigen Gesetzentwurfes eine konkrete Regellaufzeitvorgabe für Bücher in das Gesetz aufzunehmen – identisch mit den Regelungen für Briefe (Zustellung von mindestens 95 Prozent an dem dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und mindestens 99 Prozent an dem vierten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hermes Germany GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Als Hermes Germany setzen wir uns seit Jahren für ein modernes Postgesetz ein, das allen Anbietern einen fairen Wettbewerb ermöglicht, und dass kein Anbieter von Postdienstleistungen bevor- oder benachteiligt wird. Unser wichtigster Anspruch ist es, mit einem modernen Postgesetz endlich einen Rahmen zu bekommen, der allen Anbietern faire und chancengleiche Bedingungen gewährt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Wettbewerbsfreundliche Transportvorgaben für Bücher
Aktiv vom 18.06.2024 bis 19.12.2025
- Angegeben von: Brunswick Group am 18.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Modernisierung des Postrechts setzt sich Thalia für wettbewerbsfreundliche Regellaufzeiten für Büchersendungen ein, die Buchhändler und Verlage beim Versand nicht benachteiligen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes. Abgrenzung in § 4 des Entwurfs, in welchem Um-fang der Transport von Paketen bis 31,5 kg bereits eine Postdienstleistung im Sinne des Postgesetzes darstellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: DHL AG am 16.01.2026
- Beschreibung: Die Beibehaltung der derzeit etablierten, bewährten und verlässlichen flächendeckenden Versorgungsstrukturen für Arzneimittel sowie die weitere Ausgestaltung bürokratischer und regulatorischer Anforderungen sollten im Sinne des gesundheitspolitischen Ziels der Entbürokratisierung vermieden werden, um die nachhaltige bzw. langfristige Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BR-Drs. 770/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
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Unterstützung des gesundheitspolitischen Ziels der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln
Aktiv vom 28.01.2026 bis 11.08.2026
- Angegeben von: uwk consulting GmbH am 28.01.2026
- Beschreibung: In der derzeitigen Ausgestaltung der Apothekenreform werden etablierte, bewährte und verlässliche flächendeckende Versorgungsstrukturen für Arzneimittel mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen belastet. Dies steht im Spannungsverhältnis zu den gesundheitspolitischen Zielen einer Entbürokratisierung sowie der langfristigen Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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