Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (57)
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 14.04.2026
- Beschreibung: Rechtzeitige Ratifikation des Abkommens durch Deutschland um negative Auswirkungen zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
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BT-Drs. 21/6497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MinStG) zwischen den beteiligten..., ...Nach § 75 Abs. 2 Satz 1 MinStG entfällt die Pflicht ..., ...75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MinStG ggf. nicht erfüllt. Die..., ...droht nach § 98 Abs. 1 MinStG ein Bußgeld. Dieser Fall..., ...75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MinStG bis zur Umsetzung des ..., ... ergeben. § 75 Abs. 2 MinStG setzt Art. 8.1.2 der Mo..., ...75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MinStG als erfüllt gelten. ...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Geringer Aufwand der Unternehmen bei der Mindeststeuererklärung, insbesondere für große nationale Gruppen, die nicht im Ausland aktiv sind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Aus § 95 Abs. 1 Satz 6 MinStG ergibt sich hingegen folgender..., ...Primärergänzungssteuerbeträge nach § 8 MinStG dieser Ge-schäftseinheit..., ...Primärergänzungssteuerbeträge nach § 8 MinStG die-ser Geschäftseinheit..., ...internationaler Tätigkeit gem. § 83 MinStG von der Mindeststeuer ..., ...Unternehmen, die gem. § 83 MinStG von der Mindeststeuer ...
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung von Bildungsförderungen im Mindeststeuergesetz, z.B. durch die Anpassung des Gesetzes oder Klarstellung durch ein BMF-Schreiben, um die Erhebung von Ergänzungssteuern in Deutschland für im Ausland gewährte Förderungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einheiten analog zu § 5 MinStG behandeln. Alternativ ..., ...Verbindung mit Absatz 2 MinStG ermöglichen. Erforderlich...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 01.04.2025
- Beschreibung: 'Wir sprechen uns für praxisgerechte Änderungen des Mindeststeuergesetzes aus, u.a. durch - die Forderung nach weitergehenden Erleichterungen zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen durch den beabsichtigten Austritt der USA aus der globalen Mindestbesteuerung - den Abbau von Bürokratie durch praxisgerechte Regelungen bei den Ausnahmen von der Mindestbesteuerung - die Entfristung der bestehenden Übergangsregelungen im Mindeststeuergesetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
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BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mindeststeuergesetzes (MinStG) auszusetzen, bis auf ..., ...gesteckten Erwartungen an das MinStG erfüllt werden können....
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 30.10.2025
- Beschreibung: An einigen Stellen ergibt sich Nachbesserungsbedarf in dem Gesetzesentwurf, insbesondere aufgrund von Abweichungen zum GloBE Information Return und zur OECD Agreed Administrative Guidance zu Art. 8.1.4 und 8.1.5 Model Rules
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung - MinStV) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...GloBE-Mustervorschriften“. § 7 Abs. 12 MinStG regelt hierzu, dass die..., ...berichten (§ 4 Abs. 2 Satz 1 MinStG). In der rechtsfolgenseitigen...
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 05.08.2025
- Beschreibung: Vereinfachung der globalen Mindeststeuer und Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Gesellschaftern (§ 69 MinStG), • Ermöglichung einer...
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes
Aktiv vom 30.12.2025 bis 27.03.2026
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
- Beschreibung: Das IDW hat zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (RefE MinStV) Stellung genommen. Der Entwurf enthält eine Reihe wichtiger Klarstellungen, die das IDW ausdrücklich begrüßt. An einzelnen Stellen sieht das IDW jedoch weiteren Nachbesserungsbedarf, insbesondere mit Blick auf die konkrete Umsetzung der OECD Agreed Administrative Guidance zu Art. 8.1.4 und 8.1.5 Model Rules. Zudem regt das IDW an, die vorgesehenen Berichtspflichten nach § 4 Abs. 2 Satz 2 MinStVE auf wesentliche Einflussfaktoren zu begrenzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes (Mindeststeuerverordnung - MinStV) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Ergänzungssteuer (§ 81 MinStG) greift. Für den Fall ...
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- Angegeben von: EY Tax GmbH Steuerberatungsgesellschaft am 01.07.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu den im BMF-Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 vorgenommenen Änderungen am geltenden Steuerrecht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..... 1 2. Änderungen im MinStG.........................., ...26.05.2026 2. Änderungen im MinStG 2.1 Einleitung Die Einführung..., ...Mindeststeuergesetzes (MinStG) ab 2024 war eine bedeutsame..., ...Gleichwohl erfordert das MinStG weiterhin eine maßvolle..., ...Stattdessen muss sich das MinStG stabilisieren: Wir plädieren..., ...Hierfür wird in § 81a MinStG-E ein besonderer Safe-Harbour..., ...kundärergänzungssteuer im Sinne des MinStG. Ein solches „Side-by-Side..., ...Referentenentwurf das MinStG um den sogenannten UPE-Safe-Har..., ...Sinne des § 81a Abs. 3 MinStG-E ver fügt, das zum 01.01.2026..., ...weitere Anpassungen im MinStG vor. Der zeit lich befristete..., ...Anwendungszeitraum in § 84 Abs. 1 MinStG auf Geschäftsjahre ausgedehnt..., ... neuen §§ 81a und 81b MinStG-E systematisch einzuordnen..., ...punktuell die Kohärenz des MinStG mit internationalen Vorgaben..., ...zukunftstaugliche Gestaltung des MinStG zu gewährleisten, schla..., ...Rechtsverordnungen gemäß § 99 MinStG nur klarstellend das international..., ...Weiterentwicklung des MinStG erschweren eine erfolgreiche...
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- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.06.2026
- Beschreibung: Das IDW nimmt zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 Stellung. Ziel ist eine wettbewerbsfähige, rechtssichere und praxistaugliche Unternehmensbesteuerung. Das IDW begrüßt einzelne Vereinfachungen, fordert jedoch weitergehende Entbürokratisierung, klare gesetzliche Vorgaben und Übergangsregelungen. Schwerpunkte sind u. a. Kaufpreisaufteilung bei Immobilien, Lohnsteuerbescheinigung, Forschungszulage, umsatzsteuerliche Organschaft, KI-Einsatz der Finanzverwaltung, elektronische Bekanntgabe sowie Mindeststeuerregelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... neu –, §§ 81a und 81b MinStG-E, Umsetzung der vom Inclusive..., ...und § 81b Abs. 1 Satz 2 MinStG-E sehen – abweichend von..., ...Zu Art. 24 Nr. 10, § 87 MinStG-E, Anpassung der Regelung..., ...Verweises in § 87 Abs. 10 MinStG-E auf § 70 MinStG zu überdenken..., ...von § 87 Abs. 10 Satz 2 MinStG wird auf § 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MinStG für die Eignung als sog..., ...des § 70 Abs. 1 Satz 1 MinStG ersetzt. Es bleibt unklar...
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.03.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Vermeidung der Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland und der Abbau von Bürokratie aus Mindestbesteuerungsvorgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 2 Zu § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG – Fiktion der Behandlung..., ....... 2 Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ............. 3 Zu § 50a MinStG-E – Tracking aggregierter..., ... Zu § 87 Abs. 2 Nr. 1 MinStG-E – Berichtspakete ......, ............ 26 Zu § 87a MinStG-E – begrenzte Akzeptanz..., ............ 26 Zu § 87b MinStG-E – Inkongruenzen ......., ... neuen § 3 Abs. 1 S. 4 MinStG vor. Der zweite Entwurf..., ...Folgeanpassungen für § 95 MinStG weiterhin vorgesehen; ..., .... § 87 Nr. 6 und Nr. 3 MinStG wird die Berechnung des..., ...können. Zu § 50 Abs 1a MinStG-E – neu zu berechnende..., ... auch der § 50a Abs. 1 MinStG-E von einem „Nach § 50..., ...50a Abs. 2 letzter Satz MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...“ § 50a Abs. 3 S. 4 MinStG-E lautet wie folgt: „..., ...§ 50a Abs. 3 S. 5 – 10 MinStG-E § 50a Abs. 3 MinStG-E..., .... 2. b) in § 66 Abs. 2 MinStG eingefügt werden: „…...., ...Anwendbarkeit von § 21 MinStG zu einer Kürzung eines..., ...Gesetzesbegründung zu § 21 MinStG oder zu § 66 MinStG klarzustellen..., ... MinStG angepasst werden sollte..., ... Satz 1 Nummer 1 bis 3 MinStG genannten Tests hatte...., ... § 101 Abs. 3 MinStG-E sieht einen sog. Penalty...