Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (65)
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- Angegeben von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 19.03.2025
- Beschreibung: 1. Rechtlichen Rahmen für Medizinalcannabis festigen und weiterentwickeln - Der BPC fordert, den vom MedCanG geschaffenen Rechtsrahmen zu festigen und weiterzuentwickeln, damit Medizinalcannabis als gleichwertige Therapieoption im medizinischen Alltag etabliert wird. 2. Zugang zu medizinischem Cannabis über digitale Angebote sicher gestalten - Der BPC fordert die Einhaltung und konsequente Durchsetzung der bestehenden Regelungen des HWG und der EU- Patientenmobilitätsrichtlinie, um unseriösen Geschäftspraktiken vorzubeugen. 3. Forschung fördern und Wissen über den Nutzen von Cannabis erweitern - Der BPC fordert die Einrichtung staatl. geförderter universitärer und institutioneller Forschungsprojekte sowie die Integration von Cannabis als Therapieform in die medizinische Ausbildung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) und die Änderung der..., ...Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) hat den Zugang zur Versorgung..., ...Medizinalcannabisgesetz (MedCanG). Seit der Teillegalisierung..., ...bedeuten aber auch das MedCanG betreffen und medizinische..., ...von Konsumverboten des MedCanG auf das KCanG wird die..., ...Medizinalcannabisgesetz (MedCanG). Eine vollständige Rückabwicklung..., ...würde demnach auch das MedCanG betreffen und hätte weitreichende...
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- Angegeben von: Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Der SVDGV spricht sich für eine praxistaugliche, patientenorientierte Ausgestaltung aus, die Telemedizin auf Basis bestehender Qualitäts- und Sicherheitsvorgaben weiterhin ermöglicht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) I. Vorbemerkung ..., ... 1. Zu § 3 Abs. 1 S. 2 MedCanG (Art. 1 Ziff. 1 a)) des..., ...Medizinal-Cannabisgesetzes In § 3 Abs. 1 S. 2 MedCanG (Art. 1 Ziff. 1 a)) soll..., ...Cannabisgesetz (CanG) und MedCanG ausgehöhlt. Die in der..., ...Gesetzgebung zum CanG und MedCanG hinreichend berücksichtigt..., ...SVDGV § 3 Abs. 1 S. 2 MedCanG Änderung § 3 Abs. 1 S. 2 MedCanG (1) [...] Die Verschreibung..., ... 2. Zu § 3 Abs. 1 S. 3 MedCanG (Art. 1 Ziff. 1 a)) des..., ...Medizinal-Cannabisgesetzes In § 3 Abs. 1 S. 3 MedCanG (Art. 1 Ziff. 1 a)) soll..., ...SVDGV § 3 Abs. 1 S. 3 MedCanG Änderung § 3 Abs. 1 S. 3 und S. 4 MedCanG (1) [...] Für Folgeverschreibungen..., ... 3. Zu § 3 Abs. 2 S. 2 MedCanG (Art. 1 Ziff. 1 b)) und..., ...Medizinal-Cannabisgesetzes In § 3 Abs. 2 S. 2 MedCanG (Art. 1 Ziff. 1 b)) soll..., ...des § 25 Abs. 1 Nr. 2 MedCanG unter Strafe gestellt..., ...SVDGV § 3 Abs. 2 S. 2 MedCanG Änderung § 3 Abs. 2 S. 3 MedCanG (2) [...] Für die ..., .... § 25 Abs. 1 Nr. 2 MedCanG Änderung § 25 Abs. 1 Nr. 2 MedCanG Nr. 2 [...] entgegen...
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Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Aktiv vom 07.08.2025 bis 08.12.2025
- Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 07.08.2025
- Beschreibung: Die STADAPHARM GmbH begrüßt, die Verschreibungspraxis und die Abgabewege für Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken klarer zu regeln. Die Einführung des verpflichtenden persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts für die Verschreibung von Cannabisblüten wird von uns unterstützt werden. Sie trägt wesentlich zur Patientensicherheit bei. Darüber hinaus begrüßt die STADAPHARM GmbH, dass die Abgabe von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken nach § 43 Abs. 1 S. 1 des Arzneimittelgesetzes über den Versandweg für unzulässig erklärt werden soll. Ausnahmen sollten lediglich für Botendienste durch Apotheken vor Ort gelten, um die Versorgung immobilisierter Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Für beide Regelungsvorhaben regen wir an, dass der Gesetzgeber diese auch auf Cannabisextrakte ausweitet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) nehmen wir gern Stellung..., ...1 § 3 Abs. 1 S. 1 des MedCanG) Die im Entwurf vorgesehene..., ... § 25 Abs. 1 Nr. 2 des MedCanG) Wir begrüßen, dass ...
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 02.08.2025
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer befürwortet ausdrücklich die Intention des Referentenentwurfs, Fehlentwicklungen in Bezug auf die Verschreibung von Cannabisblüten über telemedizinische Plattformen ohne einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt entgegenzuwirken. Sie betont die Notwendigkeit ärztlicher Sorgfaltspflicht bei der Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken, die einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt voraussetzt, regt eine Klarstellung des Begriffs „Arztpraxis“ an und lehnt die Verordnungsfähigkeit von Cannabisblüten aufgrund der nicht verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz ab. Darüber hinaus fordert sie die Rückführung in das Betäubungsmittelgesetz zur Erhöhung der Therapiesicherheit und Vermeidung missbräuchlicher Anwendung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG-E) sollen für die Abgabe..., ...Sanktionsrahmen des § 25 MedCanG einzubeziehen, sofern...
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Versandapotheken - BVDVA am 26.09.2025
- Beschreibung: Forderung 1: Eine echte Verordnung braucht einen verifizierten Aussteller, sprich Arzt oder Ärztin. Forderung 2: Erstkontakt mit dem Arzt, der auch digital und telemedizinisch, sprich per Videosprechstunde möglich sein muss. Forderung: 3: kein Versandverbot für Medizinalcannabis
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizinalcannabis (§ 3 Abs. 2 MedCanG-E) vor – verbunden mit..., ...Strafbewährung (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 MedCanG-E). Dies stellt eine ...
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- Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 08.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine umfassende Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischem Cannabis ein. Im Zentrum steht dabei ein Verbot von telemedizinischen Erstverordnungen zugunsten eines verpflichtenden direkten Arzt-Patienten-Kontakts. Zudem soll der Versandhandel stark eingeschränkt und ausschließlich über Botendienste örtlicher Apotheken abgewickelt werden dürfen. Diese Änderungen sollen gleichermaßen für Cannabisblüten wie für Extraktprodukte gelten. Verschreibungsbeeinträchtigungen nach §31 Abs. 6 SGB V sollen zugunsten der ärztlichen Therapiehoheit aus dem Gesetz gestrichen werden. Ebenso soll die Verpflichtung einer sechsmonatigen Behandlung mit Fertigarzneimitteln gestrichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 555/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BR-Drs. 555/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) nehmen wir gern Stellung..., ... 1 § 3 Abs. 1 S. 1 des MedCanG) Die im Entwurf vorgesehene..., ... § 25 Abs. 1 Nr. 2 des MedCanG) Wir begrüßen, dass...
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 31.07.2025
- Beschreibung: Erhalt der Versandmöglichkeit sowie der telemedizinischen Verschreibungsmöglichkeit von Medizinalcannabis für Selbstzahler.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...2024 7 § 25 Abs. 1 Nr. 1 MedCanG 4 Eine umfassende und..., ...Medizinalcannabis-Gesetzes (MedCanG) im April 2024 eröffnete..., ...(§ 25 Abs 1 Nr.1 und 2 MedCanG) Da diese Regelungen..., ...vor der Einführung des MedCanG dar. 3. Wenn die Bundesregierung..., ...Inkrafttreten von CanG / MedCanG 10 Anlage 2: Kommentierung..., ...gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 MedCanG eine Straftat, die mit..., ...Einer der Schwerpunkte des MedCanG war, Patient:innen auch...
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 10.03.2026
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche müssen besser vor dem Konsum von Suchtmitteln geschützt werden. Präventive Maßnahmen und Regulierungen müssen ergriffen werden, um negativen gesundheitlichen Auswirkungen vorzubeugen. Fachwissenschaftliche Studienergebnisse zu den Folgen von Konsum durch Minderjährige sollten in allen betreffenden Policies einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2579
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Entkriminalisierung von Cannabis -
BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG) -
BT-Drs. 20/11366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes -
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
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BT-Drs. 20/2579
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Cannabisgesetz (Konsum-CanG und MedCanG) vom 27.03.2024 z.T. ..., ... war. Die Änderung des MedCanG ist somit zwingend notwendig...
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Das Gesetz ermöglicht den kontrollierten Umgang mit Cannabis und enthält auch Regelungen zu Medizinalcannabis. Pharma Deutschland ist es wichtig, dass das nach früherer Rechtslage vorgesehene Vergabeverfahren für den inländischen Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch die Cannabisagentur beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entfällt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
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BT-Drs. 20/8704
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) Stand der Stellungnahme..., ...Medizinal- Cannabisgesetzes (MedCanG) Stellung zu nehmen. ...
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- Angegeben von: Werter GmbH am 20.06.2024
- Beschreibung: Bei der Weiterentwicklung des Cannabis Gesetzes geht es um die Bereitstellung von Arzneimitteln, um Arzneimittellieferketten und Nachhaltigkeit bis hin zur Regulierung von Genussmitteln.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... den Auswirkungen des MedCanG-Änderungsentwurfs auf...