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265 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KSG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (265)

  • Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

      2. SG2601130011 (PDF)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsgehalt des § 13 KSG 13 c) Bedeutung für die..., ...20 2. Anpassung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ... 1. 45 KrWG 25 2. § 13 KSG 26 B. Teilergebnis 26 ..., ...: KrWG. 3 Im Folgenden: KSG. 4 Im Folgendem: GWB. ..., ...etwa aus dem KrWG oder dem KSG. a) Adressat Durch § ..., ...wie das KrWG ist auch im KSG eine Bevorzugungspflicht..., ...stellt § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG allein auf die Wahrnehmung..., ...an die Vorgaben des § 13 KSG gebunden und hat diesen..., ...Regelungsgehalt des § 13 KSG Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG haben Träger öffentlicher..., ..., Klimaschutzrecht, § 13 KSG Rn. 9; Schink, NuR 2021..., ...Bund hat nach § 13 Abs. 1 KSG zunächst zu prüfen, ob ..., ...Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 KSG sind dabei auch die CO₂..., .... 2. Anpassung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ...Eine Angleichung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ...werden kann.“ Auch § 13 KSG könnte – ebenso wie § 45..., ...geben, die […].“ 2. § 13 KSG Auch bei § 13 KSG stellt..., ...Gesetzesbegründung zu § 13 KSG wird klargestellt, dass..., ...die Klimaschutzziele des KSG tatsächlich Eingang in ..., ... 3 KSG vorgesehene CO₂-Preis orientiert...

  • Familiengerechte Klimasozialpolitik

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
    • Beschreibung: Sozial gerechte Klimapolitik als unverzichtbare Ergänzung marktwirtschaftlicher Anreize. Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur. Finanzielle Entlastung und Förderung gezielt für Familien mit niedrigen Einkommen. Fördermaßnahmen auf Basis des Nettoäquivalenzeinkommens. Familien als Zielgruppe und Akteure von Bildung für nachhaltige Entwicklung wahrnehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190092 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klimaschutzprogramm vorlegen (§ 9 Abs. 1 KSG). Die darin enthaltenen...

  • Überarbeitung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, damit Klimaziele verbindlich eingehalten werden müssen

    • Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503280066 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2503280142 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...als CO2-Senke und die im KSG verankerten LULCUF-Ziele...

  • Familien- und Klimapolitik zusammen denken: Klimaschutz sozial gerecht gestalten und Auswirkungen auf Familien berücksichtigen.

    • Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 01.04.2026
    • Beschreibung: Als evangelischer Familienverband fordert die eaf, Familienpolitik und Klimapolitik durchgängig zusammenzudenken. Klimaschutzmaßnahmen sollen systematisch auf ihre Wirkungen auf Familien geprüft und soziale bzw. finanzielle Härten durch geeignete Ausgleichsmechanismen vermieden werden. Familien sind zugleich von Klimafolgen besonders betroffen und zentrale Akteure einer klimagerechten Gesellschaft; sie sollen in dieser Rolle gezielt gestärkt und unterstützt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604010056 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klimaschutzprogramm vorlegen (§ 9 Abs. 1 KSG). Die darin enthaltenen...

  • Wir fordern eine verbindliche Regulierung von Methanemissionen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aktuell durch § 1 Satz 3 KSG dahingehend bestimmt, ..., ...sich bei dem in § 1 Satz 3 KSG genannten Klimaschutzziel..., ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG)53 ist es, zum Schutz ..., ... zu halten (§ 1 S. 1, 3 KSG). bb) Methan ist Treibhausgas..., ...Klimaschutzgesetzes (§ 2 Nr. 1 KSG). cc) Das Klimaschutzgesetz..., ...LULUCF) (vgl. Anlage 1 zum KSG). Das Klimaschutzgesetz..., ...: § 3 Abs. 1 und Abs. 2 KSG sehen nationale Treibhausgas-Minderungsziele..., ... 1 S. 2 i.V.m. Anlage 2a KSG legt Jahresemissionsmengen..., ... 1 S. 4 i.V.m. Anlage 3 KSG. dd) Das heißt, explizite..., .... ee) Gemäß § 3a Abs. 1 KSG soll zudem der Beitrag ..., ...soll nach § 3a Abs. 1 S. 3 KSG wie folgt verbessert werden..., ...Methanemissionen erfasst. § 3a KSG betrifft u.a. die landwirtschaftliche..., ... der in § 3a Abs. 1 S. 1 KSG genannten Minderungsziele..., ... wären: • Anlage 2a des KSG enthält für den Landwirtschaftssektor..., ...Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) erfasst. Explizite Minderungsziele..., ...Bundes Klimaschutzgesetz (KSG) setzt zwar verbindliche..., ...für die Landwirtschaft im KSG und im GMP sind nicht durch..., ...selbst wenn die Ziele im KSG erreicht würden, der Pfad..., ...die abstrakten Ziele des KSG erstmals in konkrete Anforderungen..., ...verpflichtenden Reduktionsvorgaben des KSG für die Landwirtschaft....

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Gelder des Sondervermögens für Klimaschutz nutzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...er s ch af t § 3 Abs. 2 KSG lautet: „Bis zum Jahr ..., ... Beck OK Klimarecht, § 3 KSG, Rdnr. 68. 18 BVerfG, ..., ... Sondervermögen dem § 13 KSG – die Klimaauswirkungen..., ... zu § 13 Abs. 1 KSG).38 Der Grundsatz wird..., ... BeckOK Klimarecht, § 13 KSG Rn. 147 ff. 37 Schink,..., ... BeckOK Klimarecht, § 13 KSG Rn. 154. 44 Klinski, in..., ... diesen Vorgaben war das KSG 2019 verfassungswidrig...., ...„großzügig“ bemessenen – KSGReduktionspfades. II. ..., ... der Gesetzgeber mit der KSG-Novelle 2024 die Steuerungsarchitektur KSG in verschiedener Hinsicht..., ... Verbesserungen der KSG-Novelle 2024 besteht darin..., ... § 4 KSG zur Zielerreichung festgelegten..., ...Bundestages (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 KSG), BeckOK KSG/Klinger, Stand..., ... (§ 13 Abs. 1 KSG). Für Investitionen prüft..., ... in § 13 Abs. 2 KSG macht noch strengere Vorgaben..., ... (§ 13 Abs. 1 KSG). Für Investitionen prüft..., ... in § 13 Abs. 2 KSG macht noch strengere Vorgaben..., ...rungsarchitektur KSG in verschiedener Hinsicht..., ... § 4 KSG zur Zielerreichung festgelegten..., ...Bundestages (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 KSG), BeckOK KSG/Klinger, Stand...

  • Marktrückkehr von Reservekraftwerken

    • Angegeben von: MIBRAG GmbH am 19.10.2026
    • Beschreibung: Mit Blick auf den Koalitionsvertrag prüft die Bundesregierung den Markteinsatz von Steinkohlekraftwerken aus der Netzreserve. Die Rückkehr dieser Kraftwerke auf den regulären Strommarkt würde zu erheblichen Marktverzerrungen zulasten der Bestandskraftwerke sowie notwendiger Investitionen in Erzeugungs- und Speicheranlagen führen. Daher spricht sich MIBRAG gegen die Marktrückkehr dieser Kraftwerke aus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2610190007 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2610190008 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klimaschutzarchitektur: KSG und EU-ETS 11/2016 Klimaschutzprogramm..., ...Verabschiedung Klimaschutzgesetz (KSG) → gesetzliche Festschreibung..., ...Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) ▪ 04/2024 2. KSG-Novelle: Umstellung auf..., ...Sektoren) Nachträgliche KSG-Verschärfungen: ▪ 06/2021 1. KSG-Novelle: Verschärfung des...

  • Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ergebnisse 37 6.1 Ziel nach KSG 2021 37 6.2 Ziel nach ..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) umgesetzt (Bundestag 2021..., ... des KSG geforderten Jahresemissionsmengen..., ... des KSG (BMWK 2023a)). Tabelle..., ...bis 2040 nach Anlage 3 des KSG (Bundestag 2021). 2031..., ...Das Deutschland nach dem KSG noch zur Verfügung stehende..., ... (Quellenprinzip). Da im KSG die THG-Emissionen nach..., ...Jahresemissionsmengen des KSG (Bundestag 2021) vergli..., ...für den Gebäudesektor nach KSG werden dagegen nur die ..., ...jedes Jahr die Zielwerte des KSG 2021 und bestätigen damit..., ...Wohngebäude Nichtwohngebäude KSG Ziel 0 10 20 30 40..., ... den Gebäudesektor nach KSG-Bilanz nicht relevant, ..., ...den Gebäudesektor nach KSG werden dagegen nur die ..., ...THG-Emissionen Im Rahmen des KSG erfolgt die Bilanzierung..., ...für den Gebäudesektor nach KSG dar. Die Berechnung der..., ...das sektorale Ziel nach KSG erreicht, anders als mit..., ...67 Mio. t CO2- Äqui. Das KSG-Ziel wird um ca. 13 Mio..., ...der jährliche Zielwert des KSG bis einschließlich 2027..., ... Werte lediglich aus dem KSG abgeleitet sind. Auch..., ...Zeitraum 2020 bis 2030 nach KSG bzw. dem Entwurf zur ...

  • Einführung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) zeigen, dass es hier bereits..., ...Klimaschutzprogramme (§ 9 KSG) sowie die bisherigen Sofortprogrammen nach § 8 KSG aF. geregelt bzw. gerichtlich..., ...Klimaschutzgesetz legt in § 3a KSG dementsprechend Minderungsziele..., ...erreichen.39 Die Ziele des § 3a KSG haben durch die Novelle..., ... nach § 3a Abs. 1 Satz 2 KSG „eine besondere Bedeutung..., ...Projektionen werden die in § 3a KSG festgelegten Ziele allerdings..., ...verfehlt. Nach § 3a Abs. 1 KSG soll die jährliche Senkenleistung..., ...BeckOK Klimaschutzrecht, § 3 KSG, Rdnr. 37 Verordnung (..., ...Klimaschutzprogramm nach § 9 KSG um Maßnahmen zu ergänzen..., ...LULUCF-Ziele aus § 3a Abs. 1 KSG gewährleistet wird: „Die..., ...sein, die in § 3a Abs. 1 KSG festgesetzten Ziele zu ..., ...Erreichung der Ziele des § 3a KSG konkret zu Grunde gelegt..., ...Klimaschutzprogramm nach § 9 Abs. 1 KSG vorgelegt werden, das ..., ...Im Zusammenhang mit § 3a KSG wird die „besondere Bedeutung..., ...Klimaschutz(Art. 20a GG, § 3a KSG) verlangt den effektiven..., ... (§ 3a KSG) adressieren die Bundesregierung..., ...24 GG), die auch für das KSG selbst maßgeblich war.60..., ...gesetzlichen Ziele des § 3a KSG /LULUCF Verordnung zum ..., ...notwendigen Programms nach §3a KSG Damit wird zugleich auch...

  • Nationaler Energie- und Klimaplan

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
    • Beschreibung: Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre, wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. BBE und HBB kritisieren, dass für die Erstellung des Entwurfs dieses für die EU-Politik zentralen Dokumentationsinstruments lediglich ein Onlinefragebogen für die Beteiligung bereitgestellt wurde. Detailliertes Feedback konnte in diesem Fragebogen nicht gegeben werden. Die Bioenergieverbände fordern, bei der Erstellung des finalen NECP dringend die nach Artikel 10 und 12, bzw. Artikel 14 Absatz 6 (Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates) erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit vorzunehmen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130118 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bemängelt. Nach dem Projektionsbericht..., ... zur Änderung des Bundes-KSG im Jahr 2021 bereits vor..., ...für den LULUCF-Bereich im KSG gewarnt. Dabei ist die Zielvorgabe des KSG für den LULUCF-Bereich ..., ...der geplanten Reform des KSG, die eine Verrechnung der KSG-Sektorziele ermöglicht,..., ...Vergleich zu den Zielen des KSG ergeben sich teils deutliche..., .... Im Jahr 2030 sind laut KSG noch 438 Mio. t CO2-Äq...., ...Gesamtemissionsminderung soll gemäß KSG im Jahr 2040 im Vergleich...
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