Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (111)
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ApoRG: Fixum im Einvernehmen mit der PKV verhandeln
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bei der Verhandlung des festen Teils der Apothekenvergütung (Fixum) fordert der PKV-Verband eine aktive Beteiligung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgesehenen Neuregelung von § 24 IfSG erhalten. Bewertung..., ...in Artikel 9 Nr. 5 (§ 24 IfSG; siehe unten) wird abgelehnt..., ... durch Apotheker (§ 20c IfSG-E) Vorgeschlagene Regelung..., ...übertragbarer Krankheiten (§ 24 IfSG-E) Vorgeschlagene Regelung...
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ApoRG: Interesse der Privatversicherten an bezahlbarer Arzneimittelversorgung sicherstellen
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Zur finanziellen Entlastung krebskranker Privatversicherter sollte die PKV in die Hilfstaxe einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - Apotheken-Reformgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgesehenen Neuregelung von § 24 IfSG erhalten. Bewertung..., ...in Artikel 9 Nr. 5 (§ 24 IfSG; siehe unten) wird abgelehnt..., ... durch Apotheker (§ 20c IfSG-E) Vorgeschlagene Regelung..., ...übertragbarer Krankheiten (§ 24 IfSG-E) Vorgeschlagene Regelung...
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ApoRG: Pharmazeutische Dienstleistungen systemgerecht finanzieren
Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Der PKV-Verband plädiert für eine Reform der Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen: Die Abrechnung muss für gesetzlich und privat Versicherte getrennt organisiert werden. Alternativ sollte auf die Finanzierungsregelung für pharmazeutische Dienstleistungen über einen Zuschlag zum Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vollständig verzichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgesehenen Neuregelung von § 24 IfSG erhalten. Bewertung..., ...in Artikel 9 Nr. 5 (§ 24 IfSG; siehe unten) wird abgelehnt..., ... durch Apotheker (§ 20c IfSG-E) Vorgeschlagene Regelung..., ...übertragbarer Krankheiten (§ 24 IfSG-E) Vorgeschlagene Regelung...
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- Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Kritisch wird die Aufgabenerweiterung von Apotheken im Bereich pharmazeutischer Dienstleistungen sowie im Bereich der Impfung gegen bestimmte Krankheiten gesehen. Die Möglichkeit für Apothekerinnen und Apotheker, über eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes für Testungen sodann auch werben zu können, setzt einen falschen Anreiz in der Patientenversorgung und wird folglich ebenso abgelehnt. Konkret sind folgende Regelungen betroffen: Änderung des Infektionsschutzgesetzes, § 20 c Durchführung von Schutzimpfungen durch Apotheker Änderung des Infektionsschutzgesetzes, § 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, § 12 Absatz 3 n. F.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...§ 24 Abs.1 S.2 Ziffer 1 IfSG n.F. die Anwendung von..., ... 24 Abs.1 S. 2 Ziffer 1 IfSG n. F.). Dies hebt den bisherigen..., ...24 Abs. 1 S. 2 Ziffer 1 IfSG n. F. wird abgelehnt, ...
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Der PKV-Verband plädiert für eine Reform der Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen: Die Abrechnung muss für gesetzlich und privat Versicherte getrennt organisiert werden. Alternativ sollte auf die Finanzierungsregelung für pharmazeutische Dienstleistungen über einen Zuschlag zum Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vollständig verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgesehenen Neuregelung von § 24 IfSG erhalten. Bewertung ..., ...in Artikel 7 Nr. 6 (§ 24 IfSG; siehe unten) wird abgelehnt..., ... Artikel 7 Nr. 5 (§ 20c IfSG – Impfungen durch Apotheker..., ...Zu Artikel 7 Nr. 6 (§ 24 IfSG – Feststellung und Heilbehandlung..., ... Neu regelung von § 24 IfSG erhalten. Seite 7 von..., ...in Artikel 7 Nr. 6 (§ 24 IfSG; siehe unten) wird abgelehnt..., ... Artikel 7 Nr. 7 (§ 20c IfSG – Impfungen durch Apotheker..., ...Zu Artikel 7 Nr. 8 (§ 24 IfSG – Feststellung und Heilbehandlung...
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Apothekenvergütung: Fixum im Einvernehmen mit der PKV verhandeln
Aktiv vom 14.01.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Bei der Verhandlung des festen Teils der Apothekenvergütung (Fixum) fordert der PKV-Verband eine aktive Beteiligung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorgesehenen Neuregelung von § 24 IfSG erhalten. Bewertung ..., ...in Artikel 7 Nr. 6 (§ 24 IfSG; siehe unten) wird abgelehnt..., ... Artikel 7 Nr. 5 (§ 20c IfSG – Impfungen durch Apotheker..., ...Zu Artikel 7 Nr. 6 (§ 24 IfSG – Feststellung und Heilbehandlung...
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Zur finanziellen Entlastung krebskranker Privatversicherter sollte die PKV in die Hilfstaxe einbezogen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Neu regelung von § 24 IfSG erhalten. Seite 7 von..., ...in Artikel 7 Nr. 6 (§ 24 IfSG; siehe unten) wird abgelehnt..., ... Artikel 7 Nr. 7 (§ 20c IfSG – Impfungen durch Apotheker..., ...Zu Artikel 7 Nr. 8 (§ 24 IfSG – Feststellung und Heilbehandlung...
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- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 24.03.2026
- Beschreibung: MSD setzt sich dafür ein, die Versorgung mit Schutzimpfungen zu verbessern und den rechtlichen Anspruch der Versicherten auf Schutzimpfungen zu erfüllen. Zu diesem Zweck hebt MSD ungenutzte Potenziale bei der Digitalisierung hervor, fordert den Ausbau niedrigschwelliger Impfangebote und macht konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung und Stärkung der STIKO.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 7 Nr. 5 – § 20c IfSG Schutzimpfungen durch ..., ... Artikel 7 Nr. 6 - § 24 IfSG Feststellung und Heilbehandlung...
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- Angegeben von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Die vollständige Aufhebung der Marktzugangsbeschränkung gemäß § 3 Absatz 4 MPAV zur Ermöglichung der Abgabe von Antigenschnelltests zum direkten und indirekten Nachweis von Infektionserregern ist aus ärztlich-medizinischen sowie aus fachlich-labordiagnostischen Gründen weder sinnvoll noch im Sinne der Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung notwendig oder sachgerecht. Vor diesem Hintergrund ist die frühere Regelung in der MPAV mit § 3 Absatz 4 und 5 sowie ohne Anlage 3 zu § 3 Absatz 4 beizubehalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...beachten, dass über die im IfSG geregelte Meldepflicht ..., ... Arztvorbehalt wurde im IfSG für die Selbsttestung auf...
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- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines niederschwelligen Zugangs zu patientennaher (Labor-)Diagnostik durch die Durchführung Point-of-Care-Testung bzw. Vertrieb von Point-of-Care-Tests in Eigenanwendung in Apotheken. Nutzung aller aktuellen technischen Möglichkeiten bis hin zur Point-of-Care-PCR-Testung. Ausweitung der Testmöglichkeiten über Krankheiten bzw. Erreger, die explizit im Infektionsschutzgesetz benannt sind. Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung oder Einführung eines Vergütungspfads für Apotheken. Schaffung von Kooperationsmöglichkeiten mit Medizinischen Versorgungszentren bzw. Laboren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
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BT-Drs. 21/4084
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nutzerfreundlich. Zu Nr. 5 (§ 24 IfSG): Apothekern und dem ..., ...Krankheitserregers gem. § 24 IfSG ist bereits aufgehoben ...