Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (74)
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- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 03.02.2025
- Beschreibung: Der flächendeckende Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung kann durch Automatisierung von Routineaufgaben die Effizienz steigern und Ressourcen für komplexe Aufgaben freisetzen. Politik und Verwaltung müssen für die Herausforderungen der AI-Act-Umsetzung sensibilisiert werden, um Vertrauen und Innovation gleichermaßen zu fördern. Dabei muss der Einsatz von KI nicht nur DSGVO-konform sein, sondern auch Auflagen aus sich entwickelnder Gesetzgebung, wie die nationale Umsetzung des AI Acts, erfüllen.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Airbus GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich für die Sicherstellung eines angemessenen Kontrollrahmens für KI-Systeme im Allgemeinen und insbesondere für generative KI ein, um zu verhindern, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU beeinträchtigt werden. Darüber hinaus hat Airbus konkrete Vorschläge zu wichtigen Prioritäten, u.a. Verteidigung, nationale Sicherheit und Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz, eingebracht.
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- Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Airbus setzt sich für die Sicherstellung eines angemessenen Kontrollrahmens für KI-Systeme im Allgemeinen und insbesondere für generative KI ein, um zu verhindern, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der EU beeinträchtigt werden. Darüber hinaus hat Airbus konkrete Vorschläge zu wichtigen Prioritäten, u.a. Verteidigung, nationale Sicherheit und Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz, eingebracht.
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Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act)
Aktiv vom 27.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung im Vordergrund. Wichtig bleibt dabei die Berücksichtigung der Belange der deutschen KI-Unternehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Start-ups und KMU bestehen. Für diese Unternehmen ist es entscheidend, dass durch die KI-Verordnung keine Doppelregulierung und Zulassungsverfahren entstehen, die sie angesichts des rasanten technologischen Fortschritts in ihrer Innovationskraft bremsen und hohe Zusatzkosten verursachen. Eine schlanke Umsetzung auch durch eine klar geregelte Aufsichtstruktur sowie klare Zuständigkeiten sind notwendig, um insbesondere Zulassungsverfahren nicht unnötig zu verzögern.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: The Stepstone Group am 24.06.2024
- Beschreibung: Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI und gilt nach Verabschiedung direkt in allen Mitgliedstaaten. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung in den Mitgliedsstaaten an. Die Bunderegierung arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf für ein Durchführungsgesetz, um die praktische Umsetzung und Überwachung zu regeln. Dies umfasst u.a. die Benennung zuständiger Behörden. Eine harmonisierte Anwendung in allen Mitgliedstaaten ist entscheidend, um unterschiedliche Auslegungen zu verhindern. Angesichts der kurzen Umsetzungsfrist ist eine klare Regelung der Aufsicht notwendig, um schnell für Rechtssicherheit zu sorgen.
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: IBM begrüßt den EU AI Act und unterstützt dessen risikobasierten Ansatz, die faire Haftungsverteilung zwischen Entwickler und Inverkehrbringer sowie offene KI-Innovationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die zu entwickelnden harmonisierten europäischen Normen weitgehend identisch mit ISO-Normen sein sollten. Die EU-Kommission und das AI Office sollten zeitnah die Diskussion zu den Codes of Practice einleiten, um diese rechtzeitig implementieren zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
- Beschreibung: DEKRA begrüßt die politische Einigung über ein Gesetz zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) auf Basis der Produktprüfung ausdrücklich – die gesetzliche Regelung ist ein essenzieller Meilenstein für den Schutz von Unternehmen und Verbraucher:innen. Bei der nationalen Umsetzung des KI-Gesetzes sollte u.a. sichergestellt werden, dass die TIC- Branche als unabhängige Dritte u.a. bei Konformitätsbewertungen für Hochrisikoprodukte einbezogen werden. Dies gilt auch für KI relevante Schulungen. Im Bereich des Automatisierten Fahrens und bei dem Zusammenspiel des KI-Gesetzes mit den Regelungen zur Typengenehmigung sollten KI-Systeme als verbindlich sicherheitsrelevant eingestuft werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Europäischen Union (EU AI Act) DEKRA begrüßt die ...
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- Angegeben von: ABB AG am 24.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Potenziale und Spezifika der industriellen Anwendung von Künstlicher Intelligenz
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Anwendung und Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz der EU ("AI Act") in Deutschland
- Angegeben von: LEONINE Holding GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns hinsichtlich der Anwendung und Durchsetzung des EU-Gesetzes über künstliche Intelligenz („AI Act“) sowie der Einrichtung oder Benennung der nationalen KI-Aufsichtsbehörde dafür ein, dass eine Identifizierung von geschützten Inhalten, die zum KI-Training verwendet werden, ermöglicht wird. Zudem ist es uns ein Anliegen, dass die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten nicht zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand in der Produktion führen. Wir fordern eine rechtssichere, praxistaugliche, bürokratiearme und innovationsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung.
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- Angegeben von: STM am 16.06.2024
- Beschreibung: Der EU AI Act ist die erste weltweit verbindliche horizontale Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI), die einen gemeinsamen Rahmen für die Nutzung und den Einsatz von KI-Systemen in der EU schafft. Für uns als Verband [[Unternehmen] ist es wichtig, dass die Umsetzung ein hohes Maß an Urheberrechtsschutz gewährleistet und eine angemessene Transparenz bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass Begriffe wie etwa "hohes Risiko" klar definiert sind, und Klarheit über die mit den verschiedenen Risikostufen verbundenen Verpflichtungen besteht.