Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (114)
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Bereitstellung von unterstützender Infrastruktur für pharmazeutische Fachkräfte aus dem Ausland beispielsweise durch BAföG-ähnliche Modelle, verbesserte Angebote an Sprachkursen sowie digitale Anerkennungsportale
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Änderungen an der BAföG-Novelle (29. BAföGÄndG)
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
- Beschreibung: Das Deutsche Studierendenwerk setzt sich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Bedarfssätze angepasst werden, die Wohnkostenpauschale weiter angehoben wird und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voll ausgeschöpft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 150 Millionen Euro als BAföG-Zuschuss für Studierende..., ...vorgeschlagen . Die 29. BAföG-Novelle ist die letzte..., ...noch zu einer Anhebung der BAföG-Bedarfssätze zwingt. Erfolgt..., ...Legislaturperiode keine weitere BAföG-Anpassung mehr, könnte..., ...halten fest: • Die 29. BAföG-Novelle muss sämtliche..., ...Koalitionsvertrag beschriebenen BAföG-Vorhaben sowie den 10-..., ... ein-lösen. • Der 23. BAföG-Bericht der Bundesregierung nach § 35 BAföG vom Dezember 2023 ist..., ... Anhebung der BAföG-Freibeträge und eine Nullrunde bei den BAföG-Bedarfssätzen keineswegs aus. Mit der 29. BAföG-Novelle werden zum Herbst..., ... Die Dynamisierung der BAföG-Parameter (Freibeträge..., ...eingelöst werden kann. • Die BAföG-Wohnbedarfspauschale ..., ...Statt einer Erweiterung der BAföG-Förderungshöchstdauer ..., ...Erstsemester, die einen BAföG-Anspruch haben als auch..., ...in deren Familie bereits BAföG-Empfänger sind – und somit die BAföG-Bedürftigkeit der Familie..., ... BAföG) - weiterhin exakt zum..., ...wertlos. • Priorität 3: BAföG-Freibeträge müssen so ..., ...werden (Zieldefinition im BAföG 1971 ). • Priorität 4...
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- Angegeben von: AG der Begabtenförderwerke am 13.07.2026
- Beschreibung: Die AG dient als Netzwerk zur Abstimmung der Binnenkommunikation und zur Diskussion der gemeinsamen Ziele und Interessen mit den Zuwendungsgebern und zur Kommunikation gegenüber der Legislative im Bereich der einschlägigen Gesetzgebung (BAföG).
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- Angegeben von: CHE Gemeinnütziges Centrum für Hochschulentwicklung GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz soll zeitgemäß gestaltet werden, d.h. u.a. Integration eines optionalen Darlehensanteils für alle Studierende (statt des bislang separaten KfW-Studienkredits und des Bildungskredits des Bundesverwaltungsamtes); Öffnung für Teilzeitstudierende; Einführung einer regelmäßig Erhöhung der Fördersätze und Bemessungsgrenzen. Das BAföG soll unterschiedliche Eventualitäten, Lebenslagen, Bildungsbiografien und Studienmodelle auffangen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 123/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) -
BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BR-Drs. 123/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahme zum 29. BAföGÄndG
Aktiv vom 02.11.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Campusgrün Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen am 02.11.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Bedarfssätze des BAföGs sowie Einführung eines weiteren Flexibilitätssemesters. Des Weiteren müssen die Freibeträge weiter angehoben werden, um mehr Studierende zu erreichen. Zudem setzten wir uns für eine Entbürokratisierung ein, damit Hürden abgebaut werden können und das BAföG rechtzeitig ankommt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
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BT-Drs. 20/11313
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Studienbedingungen verbessern
Aktiv vom 20.06.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 20.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben DSW, DAAD und HRK ein gemeinsames Impulspapier an die Verhandler*innen eingebracht. Das Ziel ist im Titel formuliert: "Das Hochschulstudium stärken: Studienbedingungen für die Innovator*innen von morgen". In dem Papier werden Forderungen für die Bereiche Lehre und Studium, Soziale Infrastruktur, BAföG, Bürokratieabbau, Sanierung und Modernisierung, das Programm "Junges Wohnen" und Internationalisierung formuliert.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Studierendenwerken ausbauen. Das BAföG grundlegend reformieren..., ... regelmäßig erhöhen Das BAföG ermöglicht individuelle..., ...niedrig. Mit der aktuellen BAföG-Wohnkostenpauschale von..., ... WG-Zimmer leisten. Das BAföG muss zudem dringend grundsätzlich...
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Einführung Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste zur Stärkung des Freiwilligenengagements für junge Menschen und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; Sicherung des eigenständigen Lebensunterhalts junger Menschen während Freiwilligenengagement, sodass alle, die sich engagieren wollen, dies auch können. Zuschuss zur Fahrerlaubnis für alle. Ablehnung eines Gesellschaftlichen Pflichtjahres - Förderung der Freiwilligkeit von Engagement, dass haupt- und ehrenamtlich lebenslang anhält. Verknüpfung der Stärkung des freiwilligen Wehrdienstes mit Stärkung anderer Freiwilligendienste durch ein Konzept eines freiwilligen Resilienzjahres für alle Menschen zur umfassenden Verteidigungsfähigkeit Demokratie; Verbindliche Information junger Menschen über alle freiwilligen Gesellschaftsdienste
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG Niveau für alle Freiwilligen..., ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau für alle Freiwilligen..., ... dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert...., ...Freiwilligengeld, dessen Höhe sich am BAföG-Höchstsatz orientiert...., ...finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau und eine auffordernde...
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Politische Anerkennung und finanzielle Förderung des langfristigen, gemeinnützigen Schüleraustauschs
- Angegeben von: Deutsches Youth For Understanding Komitee e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: YFU setzt sich dafür ein, dass der gemeinnützige, bildungsorientierte und langfristige Schüleraustausch als Instrument für Demokratiebildung mehr politische Anerkennung und finanzielle Förderung erfährt. Wir fordern z.B. die Stärkung des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) und die Anpassung des Auslands-BAföG für Schülerinnen und Schüler. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass ehrenamtliche Gastfamilien mehr politische und gesellschaftliche Anerkennung erfahren und finanziell entlastet werden.
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Freiwilligendienste sind im Rahmen eines Rechtsanspruchs durch den Bund zu fördern, auf eine Dienstpflicht ist zu verzichten. Wo Menschen, Einsatzstellen und Träger sich auf den Abschluss einer Freiwilligendienst-Vereinbarung einigen, garantiert der Rechtsanspruch den Dienst. Der Bund soll ein Freiwilligengeld, dessen Betrag sich am BAföG-Höchstsatz orientiert, finanzieren. Alle jungen Menschen sollen eine individuelle Einladung und Einzelberatung für einen Freiwilligendienst erhalten.
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- Angegeben von: Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Vergabe von Förderungen an Privatunternehmen an höhere Bedingungen zu knüpfen, wie beispielsweise eine längere Sozialbindung. Mehr Unterstützungen für nicht-kommerzielle Wohnungsanbieter, wie selbstverwaltete Wohnheime und Wohnungsgenossenschaften. Eine Schärfung der Mietpreisbremse, um Mietsteigerungen effektiver zu begrenzen. Kostendeckende, ortsangepasste Wohnkostenzuschüsse im BAföG sowie ein für Studierende geöffnetes Wohngeld. Maßnahmen zu ergreifen, um den Leerstand von Wohnungen zu reduzieren. Anregungen zu schaffen, geeignete Immobilien WG-tauglich umzubauen. Volksentscheide zur Vergesellschaftung oder Enteignung, wie im Grundgesetz verankert,[4] konsequent umsetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/322 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/222 - Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die ...
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BT-Drs. 21/631
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):