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165 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AktG"« gefunden

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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (165)

  • Modernisierung der Hauptversammlung (u.a. Reform des Beschlussmängelrechts, Antragsrechts)

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Hauptversammlung der deutschen Aktiengesellschaften ist sehr formalistisch, wenig attraktiv für Aktionäre und belastet die Unternehmen. Sie soll durch einen offeneren und lebendigeren Austausch zwischen Vorstand und Aktionären attraktiver werden. Vor allem das Beschlussmängelrecht sorgt für eine Verrechtlichung der Hauptversammlung, die u.a. einer freieren Debatte zwischen Verwaltung und Aktionären im Weg steht. Es werden daneben weitere Reformvorschläge z.B. zur Vorabeinreichung von Anträgen und Fragen unterbreitet.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409120023 (PDF - 35 Seiten)

      2. SG2510130035 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auch Decher in Großkomm/AktG, 5. Aufl. 2020, § 131 AktG..., .../ AktG, 5. Aufl. 2017, § 118 AktG..., ... 12 Kubis in MünchKomm/AktG, 5. Aufl. 2022, § 118 AktG..., ...80; Mülbert in Großkomm/AktG, 5. Aufl. 2017, § 129 AktG..., ...350; Decher in Großkomm/AktG, 5. Aufl. 2020, § 131 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2020, § 131 AktG..., .../ AktG, 5. Aufl. 2022, § 121 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2022, § 123 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2017, § 126 AktG..., ..., 18. Aufl. 2024, § 126 AktG Rz. 2 sowie § 118a AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2017, § 130 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2022, § 119 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2017, § 129 AktG..., ...- Komm/AktG, 5. Aufl. 2021, § 243 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2022, § 119 AktG..., .../AktG, 4. Aufl. 2023, § 118 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2017, § 129 AktG..., ... Großkomm/AktG, 5. Aufl. 2020, § 131 AktG..., ... in KölnKomm/AktG, 4. Aufl. 2023, § 131 AktG..., .../AktG, 5. Aufl. 2021, § 241 AktG...

  • MiKaDiv/Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (IntermAufwErsV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigungen nach §67f Abs.3 AktG zeitnah angemessen neu ..., ...Kostenverordnung nach §67f Abs. 3 AktG der seit dem 01. Januar..., ...Ermächtigungen nach §67f Abs.3 AktG zeitnah angemessen neu ..., ...Kostenverordnung nach §67f Abs. 3 AktG der seit dem 01. Januar...

  • RE des Gesetzes zur Umsetzung der EU-RL 2022/2464

    • Angegeben von: Financial Experts Association e.V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der EU-Richtlinien hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180099 (PDF)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufsichtsratsverantwortung in § 107 AktG: Die Änderungen und Klarstellungen..., ...die in § 107 Abs. 3 S. 2 AktG genannten Überwachungsaufgaben..., ...werden können (vgl. Koch, AktG, 18. Aufl.2024, § 107 Rn..., ...Ergänzung von § 107 Abs. 3 S. 2 AktG in dem Sinne erfolgen, ..., ...Ansicht § 107 Abs. 3 S. 7 AktG dar, so dass bei einer ...

  • Call for Evidence zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 26.02.2026
    • Beschreibung: Die Europäische Kommission bereitet die Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie vor und konsultiert den Markt im Vorfeld. Ein Legislativvorschlag soll im 4. Quartal 2026 veröffentlicht werden. Der Bankenverband positioniert sich zu Kapitel Ia der Aktionärsrechterichtlinie II, um eine praxisnahe Regelung der dort adressierten digitalen Informationsprozessen zu erreichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602270010 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ia ARRL II (§§ 67a ff. AktG) erfüllen. Damit wird für..., ...5a5c8308c24a6618ed600daf627df86c 14 Vgl. § 123 Abs. 1 AktG Flexible Fristenregelung..., ...gemäß § 123 Abs. 4 Satz 2 AktG der 22. Tag vor der Hauptversammlung..., ...Aktionärsoffenlegung tragen (§ 67f AktG) und legt Pauschalen für...

  • Deutschlands Vorreiterrolle für digitale Finanzmärkte stärken

    • Angegeben von: Deutsche Börse AG am 06.06.2025
    • Beschreibung: 1) Deutschland und die EU als digitalen Finanzmarkt positionieren 2) Gesellschaftliche Herausforderungen durch die digitale Transformation adressieren 3) Einheitliche Datenstrukturen und Standards für digitale Wertpapiere schaffen 4) Verbriefung für elektronische Aktien gesetzlich ausschließen 5) Maßnahmen im Nachhandelsbereich zur Stärkung der Aktie ergreifen 6) Ein Rahmenwerk für einen digitalen Euro im Wholesale-Bereich unterstützen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506060017 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2603240013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 6 S. 1 Aktiengesetz (AktG) muss in der Satzung die..., ...Verbriefungsausschluss nach § 10 Abs. 5 AktG vor (i.e. Anspruch des ..., ...Verbriefungsausschluss nach § 10 Abs. 5 AktG in der Gesetzesbegründung..., ...Verbriefungsausschluss gem. § 10 Abs. 5 AktG enthält. Auf Grundlage ..., ...Verbriefungsausschlusses nach § 10 Abs. 5 AktG werden häufig jedoch nicht..., ...Anforderungen des § 10 Abs. 6 S. 1 AktG erfüllt oder es besteht..., ...Verbriefungsausschlusses nach § 10 Abs. 5 AktG und damit in aller Regel..., ..., wenn § 10 Abs. 6 S. 1 AktG bzw. § 6 Abs. 5 S. 2 eWpG..., ...daher an, § 10 Abs. 6 S. 1 AktG bzw. § 6 Abs. 5 S. 2 eWpG..., ...Formulierungsvorschlag für § 10 Abs. 6 S. 1 AktG und § 6 Abs. 5 S. 2 eWpG..., ...Anpassung des § 58 Abs. 4 AktG für die Zahlung von Dividenden...

  • Effektivere und transparentere Gestaltung der Prozesse im Ersatz von Aufwendungen für Intermediäre

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendungsbereich des § 67f AktG fallen und daher als Dienstleistung...

  • Initiativstellungnahme zum Reformbedarf im Beschlussmängelrecht, Spruchverfahren und bei materiellen Bewertungsregeln

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2025
    • Beschreibung: Das Beschlussmängelrecht des deutschen Aktienrechts bleibt aus Sicht des DAV reformbedürftig. Zentrales Problem ist die drohende Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung in Folge von Anfechtungsklagen. Der DAV spricht sich für eine Flexibilisierung der Rechtsfolgen von Anfechtungsklagen aus. Dabei sollte vor Entscheidung über die Begründetheit von Anfechtungsklagen in einem Eilverfahren die Rechtsfolge geklärt werden. Das Freigabeverfahren hat in Bezug auf die genannten Probleme für bestimmte Bereiche Abhilfe geschaffen und sollte konzeptionell beibehalten werden. Es steht allerdings für viele in der Praxis wichtige Beschlüsse nicht zur Verfügung. Das Spruchverfahren hat sich zwar konzeptionell für konzernrechtliche Maßnahmen bewährt, weist aber ebenfalls erhebliche Defizite auf.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503200006 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung in § 58 Abs. 5 AktG in Deutschland bei börsennotierten..., ...Gesellschaftsvermögens (§ 179a AktG) und sog. Holzmüllerbeschlüsse..., ...die Neufassung von § 255 AktG hat die Blockademöglichkeiten...

  • Reform des Aktiengesetzes im internationalen und europäischen Kontext

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 18.12.2025
    • Beschreibung: Reformvorschläge für das deutsche Aktiengesetz in den Bereichen der Hauptversammlung, des Aufsichtsrates, der Eigenkapitalfinanzierung der Unternehmen und einem 28. Regime des Gesellschaftsrechts auf europäischer Ebene.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180155 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Das Gesamtbild von AktG, WpHG und WpÜG im Zusammenspiel..., ...Freigabeverfahren nach § 246a AktG ermöglicht einer Gesellschaft..., ...Auskunftsrechts nach § 131 Absatz 1 AktG • Verpflichtende elektronische..., ...gemäß § 243 Absatz 4 Satz 1 AktG nicht auf eine bloße Relevanz..., ...Nichtigkeit gemäß § 241 Nr. 1, 2 AktG zu weitgehend. Bagatellverstöße...

  • RefE ZuFinG II Der DAV begrüßt den Entwurf in weiten Teilen, nicht jedoch die Wiedereinführung des Spruchverfahrens beim Delisting

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 24.09.2024
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt u. unterstützt nachhaltig das Ziel des Gesetzesentwurfs. Kritisch sieht der DAV allerdings die (Wieder-)Einführung eines gerichtl. Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der Gegenleistung beim Delisting und dass das Delisting-Erwerbsangebot noch binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden kann, an dem die gerichtliche Entscheidung im Spruchverfahren im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist. Begrüßt werden u.a. die Anhebung der Schwellenwerte für die EMIR-Anforderungen und der Abbau von Hindernissen für Unternehmen mit Mehrstimmrechtsstrukturen sowie auch die Öffnung für die Ausgabe von Aktien mit einem Nennwert von unter einem Euro, die auch auf ordentliche Kapitalherabsetzungen für Unternehmen insbes. in Krisensituationen ausgeweitet werden sollte.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409160001 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sachkapitalerhöhung gelten; § 255 Abs. 5 AktG sollte daher entsprechend..., ...entsprechende Regelung des § 255 AktG bei der Sachkapitalerhöhung..., ...Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 AktG sowie § 8 Abs. 3 Satz 3 AktG dahingehend, dass „Euro..., ...Kapitalherabsetzung (§§ 222 ff. AktG) Aktien mit einem geringeren..., ...Unterpariemission führen würde (§ 9 AktG). Die Änderung von § 8 AktG-E sollte daher von einer..., ...Sicherheitsleistung nach § 225 AktG, die für das Unternehmen..., ...Sanierungszwecken nach §§ 229 ff. AktG sind in der Regel nicht...

  • Der DAV begrüßt die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Der DAV begrüßt den Entwurf und die Fortsetzung der Digitalisierung im Gesellschafts- und Registerrecht ausdrücklich. Der Entwurf stellt einen wesentlichen Schritt zur Ausweitung des bewährten und positiv bewerteten notariellen Online-Verfahrens dar. Der DAV regt jedoch an, dass alle konsensualen Rechtsgeschäfte grundsätzlich online beurkundungsfähig sein sollten, sofern Identifizierung und Belehrung ordnungsgemäß erfolgen können. Die Beschränkung auf einzelne isolierte Willenserklärungen entspricht nicht der praktischen Realität gesellschaftsrechtlicher Vorgänge. Angesichts der sehr schnellen technologischen Entwicklung und der hohen Praxistauglichkeit des bestehenden Systems ist nach Auffassung des DAV zudem eine Evaluation bereits spätestens nach zwei (statt vier) Jahren geboten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130004 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingefügten §§ 23 Abs. 1a Satz 4 AktG und § 280 Abs. 1a AktG ...
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