Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (235)
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Beibehaltung der Belegausgabepflicht
Aktiv vom 14.10.2024 bis 14.07.2026
- Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 14.10.2024
- Beschreibung: Zur Diskussion stehen Initiativen bzw. Vorschläge verschiedener Parteien zur Abschaffung oder Begrenzung der Belegausgabepflicht gem. § 146a Abs. 2 AO. Ziel der Interessenvertretung ist, die Abschaffung bzw. Begrenzung der Belegausgabepflicht zu verhindern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 324/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau im Steuerrecht
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BR-Drs. 324/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
Aktiv vom 07.10.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Climate Guardians UG am 07.10.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der 7. Empfehlung des Bürgerrats: Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung einer Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen
Aktiv vom 26.07.2024 bis 11.02.2026
- Angegeben von: BVI Bundesverband Investment und Asset Management am 26.07.2024
- Beschreibung: Der BVI lehnt diese Maßnahme ab. Sie steht im Widerspruch zum von der Regierung proklamierten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürokratieabbau. Für KVGs bedeutet eine nationale Anzeigepflicht hohen bürokratischen und zusätzlichen finanziellen Aufwand, der in einem krassen Missverhältnis zu dem erwarteten Nutzen steht. Die Maßnahme wird demnach nicht als zielführend erachtet (vgl. u. a. Abschlussbericht der Expertenkommission des BMF "Vereinfachte Unternehmensteuer", S. 171 sowie Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 16.07.2024
- Beschreibung: Durch den Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 werden in Artikel 8 Nr. 5 bis 8 die §§ 138i bis n sowie § 379 AO geändert bzw. eingefügt, um die nationalen Anzeigepflichten für Steuergestaltungen zu verschärfen. Das läuft jeglicher Bürokratieentlastung zuwider.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024, JStG 2024 II
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung des maschinellen Abrufverfahrens im Hinblick auf Wirtschafts-Identifikationsnummern
Aktiv vom 08.07.2024 bis 03.12.2024
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der geplanten Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummern i.S.d. § 139c AO an wirtschaftlich Tätige sollten die Regelungen zur Verarbeitung und Speicherung der Wirtschafts-Identifikationsnummern um die Möglichkeit des MAV nach § 154 Abs. 2b Satz 1 AO erweitert werden. Bisher gilt das MAV nur für die Steuer-Identifikationsnummer i.S,d, § 139b AO von natürlichen Personen. Zudem setzt sich der Verband aufgrund des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft bei der Erfassung und Verarbeitung der Wirtschafts-Identifikationsnummern für eine angemessene Übergangsfrist ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 404/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung - WIdV)
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BR-Drs. 404/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Umsetzung der geplanten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Zwecke von gemeinnützigen Organisationen auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen sowie, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise und bei Gelegenheit für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BR-Drs. 438/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Jahressteuergesetz möchte die Bundesregierung die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Die Diakonie Deutschland bezieht auf Grundlage ihrer Praxiserfahrungen und Träger dazu Stellung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) -
BT-Drs. 20/12780
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
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BR-Drs. 369/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Praxisgerechte Besteuerung von Arbeitnehmern, die nicht im selben Land ansässig sind wie ihr Arbeitgeber
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bürokratie- und kosteneffiziente Ausgestaltung der Buchführungsdatenschnittstelle
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: HateAid begrüßt die durch die Bundesregierung seit mehreren Jahren in Aussicht gestellte Einführung eines Demokratiefördergesetzes. Dieses sollte insbesondere eine längerfristige, bedarfsorientierte und strukturelle Förderung entsprechender Maßnahmen ermöglichen. Die Bedürfnisse eines auf Dauer angelegten Organisationsapparats mit Mitarbeitenden sollte darin berücksichtigt werden. Eine angemessene Finanzierung sollte durch die Haushaltsgesetze sichergestellt werden dürfen, eine entsprechende Summe im Bundeshaushalt sollte langfristig eingeplant werden. Darüber hinaus sollte im Zuge des Gesetzesvorhabens auch eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und insbesondere der Abgabenordnung in Betracht gezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):