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Umsetzung der EmpCo-Richtlinie
- Angegeben von: Industrieverband Garten (IVG) e. V. am 28.02.2025
- Beschreibung: Mit Umsetzung der EmpCo-Richtlinie wird eine Auslobung von Produkten als "biologisch", "ökologisch", etc. voraussichtlich nicht mehr möglich sein, wenn für diese Produkte keine eindeutigen Zertifizierungskriterien und Zertifizierungsstellen vorliegen. Sodann müssen für derartige Produkte Regelungen geschaffen werden, um eine entsprechende Bewerbung weiterhin zu ermöglichen. Auch sieht die Richtlinie derzeit weder die Möglichkeit einer Abverkaufsfrist für Produkte, die bereits vor Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes in Verkehr gebracht worden sind, vor, noch besteht die Möglichkeit weiterer Erläuterungen allgemeiner Umweltaussagen mittels QR-Codes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2502280004 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2512150022 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606290067 (PDF - 3 Seiten)
Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts
- Angegeben von: Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Interessen des kooperierenden Mittelstands sollen bei der anstehenden 12. GWB-Novelle sowie bei der vor dem Hintergrund der Green Claims Directive zu erwartenden UWG-Novelle angemessen berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2508040012 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2606180072 (PDF - 7 Seiten)
Berücksichtigung der Bio- und Verbands-Standards bei der nationalen Umsetzung der EmpCo-RL
- Angegeben von: Naturland e.V. am 04.09.2026
- Beschreibung: Ermöglichung der Werbung mit allgemeinen Umweltaussagen für Bio-zertifizierte Produkte sowie in Zusammenhang mit den Markenzeichen der Bio-Verbände; Bestimmung einer Aufbrauchfrist zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Novellierung UWG
- Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
- Beschreibung: Die Novellierung des UWG wurde durch die EmpCo-RiLi der EU veranlasst. Das Mehrwegzeichen, dessen Führung Kernaufgabe des Arbeitskreises Mehrweg ist, ist hiervon unmittelbar betroffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb: schnelle, unbürokratische Umsetzung
- Angegeben von: Markenverband am 07.07.2026
- Beschreibung: Verhindern, dass das Regulierungsniveau ohne Not noch über die EU-Vorgaben hinaus anheben wird. Die Vorgaben der Richtlinie sollen ohne weitere zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft oder Verzögerungen in nationales Recht überführt werden. Außerdem sollten, mit Blick auf die zahlreichen, aus der Richtlinie übernommenen unbestimmten Rechtsbegriffe, in der Begründung Konkretisierungen zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgenommen werden. Das Verhältnis zwischen Markenrecht und EmpCo-Richtlinie muss geklärt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510140012 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2604300022 (PDF - 3 Seiten)
Berücksichtigung von Bio-Zertifizierungen und Verbandsstandards bei der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie
- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 02.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der nationalen Umsetzung der EmpCo-Richtlinie in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb setzt sich die AöL für eine praxisgerechte Berücksichtigung bestehender Bio-Zertifizierungen und anerkannter Verbandsstandards ein. Ziel ist es, die Nutzung allgemeiner Umweltaussagen für entsprechend zertifizierte Produkte zu ermöglichen und angemessene Übergangs- bzw. Aufbrauchfristen vorzusehen, um unnötige Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
Wirksame Umsetzung der Empowering Consumers Richtlinie unter Berücksichtigung des Fairen Handels und der Biologischen Landwirtschaft
- Angegeben von: GEPA Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt mbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Verankerung der EU-Öko-Verordnung 2018/848 sowie darüber hinausgehender Standards als anerkannte hervorragende Umweltleistungen im UWG. Festlegung von angemessenen Übergangsfristen für den Aufbrauch von Verpackungen, um eine unnötige Verschwendung von Ressourcen zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
Nationale Umsetzung der Empowering Consumers Regulation (EmpCo)
- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Wirksame Umsetzung der Empowering Consumers Regulation unter Berücksichtigung des Fairen Handels.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110040 (PDF - 2 Seiten)
Umsetzung der Empower-Consumers-Richtlinie
- Angegeben von: Together for Climate Labelling e.V. am 28.04.2026
- Beschreibung: Mit der EmpCo-Richtlinie und dem 3. UWG-Änderungsgesetz wurden wichtige Leitplanken für Nachhaltigkeitssiegel gesetzt. Als Together for Climate Labelling e.V. (TCL) begrüßen wir mehr Transparenz bei Nachhaltigkeitssiegeln, beobachten aber zeitgleich erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen rechtssicheren Kommunikation von Nachhaltigkeitsinformationen. Durch eine staatlich regulierte Klimakennzeichnung von Lebensmitteln als Angebot an Unternehmen könnten hier mehr verlässliche Informationen für Verbraucher*innen und mehr Verlässlichkeit für Unternehmen geschaffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
Anpassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Umsetzung der Empowering Consumers Directive in deutsches Recht
- Angegeben von: Werner & Mertz GmbH am 10.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung klarer und verlässlicher gesetzlicher Vorgaben zur Vermeidung irreführender Nachhaltigkeitsaussagen („Greenwashing“). Angestrebt werden eindeutige Kriterien, Transparenzanforderungen und Prüfstandards, die sicherstellen, dass umweltbezogene Aussagen von Unternehmen nachvollziehbar, überprüfbar und für Verbraucher*innen sowie Marktakteure eindeutig verständlich sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1855 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]

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