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24 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"14/23"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (24)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (22)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (2)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (10)
Arbeitgeberverband (1)
Berufsverband (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (9)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/42) (0/42)

Bildung und Erziehung (1)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (1)
Bundestag (1)
- Parlamentarisches Verfahren (1)
Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (1)
- Fossile Energien (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Gesetzgebung (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Familienpolitik (2)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (2)
Gesundheit (6)
- Arzneimittel (2)
- Gesundheitsförderung (2)
- Gesundheitsversorgung (6)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Land- und Forstwirtschaft (2)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (5)
- Datenschutz und Informationssicherheit (2)
- Digitalisierung (4)
- Kommunikations- und Informationstechnik (2)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (6)
Recht (1)
- Strafrecht (1)
Umwelt (2)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1)
Wirtschaft (4)
- Handwerk (1)
- Industriepolitik (1)
- Verbraucherschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (2)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (4)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (23)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/21) (0/21)

21. Wahlperiode (15)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (8)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (3)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3)
20. Wahlperiode (12)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (3)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (6)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (9)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8)

Gefundene Regelungsvorhaben (24)

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Apothekenreform: ApoVWG und Zweite Änderungsverordnung ApoBetrO/AMPreisV
- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Die Apothekenreform umfasst zwei miteinander verknüpfte Teile: den Gesetzentwurf zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVwG) sowie den Verordnungsentwurf zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung. Ziel der Reform ist die Sicherung der wohnortnahen Arzneimittelversorgung und die wirtschaftliche Stabilisierung öffentlicher Apotheken. Beide Entwürfe betreffen unmittelbar den pharmazeutischen Großhandel, da sie betriebliche Anforderungen, Preisregelungen und Vorgaben zur ordnungsgemäßen Handhabung von Arzneimitteln neu fassen. Aus Sicht des Großhandels stellen einzelne Regelungsvorschläge zusätzliche Belastungen und wirtschaftliche Risiken dar, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Skonti-Regelung in der AMPreisV.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]
  
  BtMG 1981 [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  PTAG [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2512160063 (PDF)
  
  SG2512160065 (PDF)
  
  SG2606260063 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2606260126 (PDF - 23 Seiten)
  
  SG2606260128 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...wiedergegeben unter II.). 14/23 ● Insoweit überträgt ...
Diskriminierungsfreie Vorleistungszugänge zu den Telekommunikationsnetzen
- Angegeben von: freenet AG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die angestrebte Regulierung soll den diskriminierungsfreien Zugang zu den Telekommunikationsnetzen für netzunabhängige Anbieter sicherstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405230027 (PDF - 47 Seiten)
  
  SG2405240034 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Auﬂ. 2023, § 105 TKG Rn. 14. 23 Im Ergebnis ebenso, wenn...
Sicherung der Wahlfreiheit bei mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen
- Angegeben von: Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Beeinflussung der Meinung der Bundesregierung zur Haltung im EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regelung von Pflanzen, die mit sogenannter neuer Gentechnik (NGT) hergestellt wurden. Auch für NGT der Kategorie 1 soll eine Kennzeichnung entlang der gesamten Herstellungskette aufrechterhalten werden. Für alle NGT sollen verbindliche Koexistenzmaßnahmen verankert werden. Bei Antragsstellung auf Import- oder Anbauzulassung für NGT soll der Antragsteller verpflichtet werden ein Nachweisverfahren, Referenzmaterial und Detailinformationen über die genetische Veränderung bereit zu stellen. Nur so kann die Wahlfreiheit für Unternehmen und Verbraucher:innen gesichert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506190037 (PDF - 61 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...und Sachschadensrisiken 14 23 II. Vermarktungsrisiken...
Vereinfachung der Digitalgesetzgebung (insbesondere KI Verordnung, DSGVO, ePrivacy Richtlinie) im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens
- Angegeben von: Facebook Germany GmbH am 30.09.2025
- Beschreibung: Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum in der EU durch Vereinfachung und Entbürokratisierung zentraler digitalrechtlicher Regelwerke im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens. Ziel ist die gezielte Anpassung der KI Verordnung, der DSGVO und der ePrivacy Richtlinie zur Klarstellung von Pflichten, Reduktion administrativer Belastungen und Stärkung der Rechtssicherheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2509300022 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512230047 (PDF - 31 Seiten)
  
  SG2603310072 (PDF - 44 Seiten)
  
  SG2603310073 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603310076 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606300285 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... wipe-out approximately 14-23% of firms’ profit.89 The...

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Sicherung der Wahlfreiheit bei mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen

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