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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (3.039)
Personengesellschaften (52)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (116)
Sonstige (35)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (185)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (16)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.382)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (44)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (14)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (324)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (7)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (30)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (43)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (15)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (518)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.015)
Arbeitgeberverband (60)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (303)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (3)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (47)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (662)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (30)
Privatrechtliche Organisation (246)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (213)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (112)
Privatperson (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (203)
- Arbeitsmarkt (105)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (128)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (52)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (73)
- Außenpolitik (24)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (24)
- Menschenrechte (50)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (59)
Bildung und Erziehung (111)
- Berufliche Bildung (52)
- Hochschulbildung (25)
- Schulische Bildung (28)
- Vorschulische Bildung (13)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (38)
Bundestag (21)
- Parlamentarisches Verfahren (12)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (798)
- Allgemeine Energiepolitik (553)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (301)
- Erneuerbare Energien (508)
- Fossile Energien (113)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (193)
Entwicklungspolitik (41)
Europapolitik und Europäische Union (480)
- EU-Binnenmarkt (110)
- EU-Gesetzgebung (434)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (8)
- Institutionelle Fragen der EU (5)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (36)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (260)
- Diversitätspolitik (28)
- Familienpolitik (84)
- Geschlechterpolitik (83)
- Kinder- und Jugendpolitik (82)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (69)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (15)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (45)
Gesundheit (523)
- Arzneimittel (123)
- Gesundheitsförderung (160)
- Gesundheitsversorgung (365)
- Pflege (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (138)
Innere Sicherheit (109)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (20)
- Cybersicherheit (50)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (24)
- Opferschutz (18)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (16)
Kultur (21)
Landwirtschaft und Ernährung (200)
- Fischerei/Aquakultur (6)
- Land- und Forstwirtschaft (121)
- Lebensmittelsicherheit (24)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (64)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (45)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (396)
- Datenschutz und Informationssicherheit (96)
- Digitalisierung (327)
- Internetpolitik (62)
- Kommunikations- und Informationstechnik (87)
- Massenmedien (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (14)
- Urheberrecht (11)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (20)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (81)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (40)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (45)
- Integration (41)
- Migration (41)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (21)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (241)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (200)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (107)
- Ländlicher Raum (31)
- Stadtentwicklung (41)
- Wohnen (105)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (38)
Recht (407)
- Öffentliches Recht (120)
- Rechtspolitik (89)
- Strafrecht (40)
- Zivilrecht (143)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (148)
Soziale Sicherung (230)
- Arbeitslosenversicherung (16)
- Grundsicherung (29)
- Krankenversicherung (67)
- Pflegeversicherung (46)
- Rente/Alterssicherung (92)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (50)
Sport, Freizeit und Tourismus (57)
- Breitensport (7)
- Profisport (18)
- Tourismus (32)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (11)
Staat und Verwaltung (83)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (50)
- Staatsorganisation (19)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (27)
Umwelt (854)
- Artenschutz/Biodiversität (80)
- Immissionsschutz (86)
- Klimaschutz (583)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (381)
- Tierschutz (50)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (127)
Verkehr (321)
- Güterverkehr (91)
- Luft- und Raumfahrt (51)
- Personenverkehr (114)
- Schienenverkehr (59)
- Schifffahrt (32)
- Straßenverkehr (132)
- Verkehrsinfrastruktur (113)
- Verkehrspolitik (203)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (45)
Verteidigung (30)
- Bundeswehrangelegenheiten (10)
- Rüstungsangelegenheiten (13)
- Verteidigungspolitik (16)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (959)
- Automobilwirtschaft (73)
- Bank- und Finanzwesen (235)
- E-Commerce (22)
- Handel und Dienstleistungen (88)
- Handwerk (53)
- Industriepolitik (302)
- Kleine und mittlere Unternehmen (244)
- Verbraucherschutz (198)
- Versicherungswesen (27)
- Wettbewerbsrecht (79)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (109)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (222)
Sonstige Interessenbereiche (153)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3.235)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (70)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (1.355)
- Auswärtiges Amt (AA) (26)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (180)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (276)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (232)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (22)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (98)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (92)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (80)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (104)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (202)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (94)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (251)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (122)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (550)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (79)
20. Wahlperiode (1.919)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (66)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (398)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (316)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (133)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (129)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (266)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (175)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (120)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (342)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (831)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (121)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (364)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (820)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (368)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.936)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.134)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.171)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (49)
Nein (78)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (108)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3.305)

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Keine Einführung einer Bundesethikkommission
- Angegeben von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 01.01.2025
- Beschreibung: Die Einführung einer zentralen Ethik-Kommission des Bundes für Arzneimittelstudien im Medizinforschungsgesetz soll verhindert und die Harmonisierung und ggf. Spezialisierung der Ethik-Kommissionen auf Landesebene verbessert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412050003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412050004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2412050005 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...verbindlich vorgegeben. Dieser Weg erscheint sachgerechter...
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Etablierung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Mobilitätswirtschaft
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Fraunhofer setzt sich für eine Anpassung der Mobilität an neue technische Möglichkeiten und gesellschaftliche Erwartungen ein, insb. die Verbesserung der aktuell zerfaserten Finanzierung, Demografie und Treibhausgasreduktion. Zentrale Aspekte für den erfolgreichen Umbau bilden vernetzte und automatisierte Mobilität, moderne Ansätze im Transport- und Logistikbereich sowie eine nachhaltige Produktion in der Automobilindustrie und der Aufbau einer resilienten Verkehrsinfrastruktur.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13954 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 20/14198 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  MDV [alle RV hierzu]
  
  PBefGÄndG 6 [alle RV hierzu]
  
  SchnellLG [alle RV hierzu]
  
  AltautoV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412170006 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2510300017 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ..., müssen schneller ihren Weg in die Praxis finden, ...
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport
- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 26.09.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Esports ein. Ziel muss es daher sein, E-Sport in § 52 Abs. 2 Ziffer 21 AO, der „Sportziffer“ der Abgabenordnung zu verankern, ohne die Autonomie des Sportes sowie des E-Sportes einzuschränken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2409260020 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2510210003 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2511030006 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512190105 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Sinne der Rechtsklarheit weg und dient so der Vermeidung...
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200026 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Dezember 2023 eingeschla-genen Weg, Regelungen im Gesellschaftsrechts...
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200004 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 2023 eingeschla- genen Weg, Regelungen im Gesellschaftsrechts...
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409200003 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Dezember 2023 eingeschla-genen Weg, Regelungen im Gesellschaftsrechts...
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichern- den Investitionen
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409230002 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 2023 eingeschla- genen Weg, Regelungen im Gesellschaftsrechts...
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 12.09.2024
- Beschreibung: Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14513 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  InvStG 2018 [alle RV hierzu]
  
  WpHG [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  KAGB [alle RV hierzu]
  
  ZAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  GroMiKV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409190026 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 2023 eingeschla- genen Weg, Regelungen im Gesellschaftsrechts...
Änderungshinweise zum Bundeshaushalt 2025, Wachstumsinitiative und KTF

Aktiv vom 27.08.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.08.2024
- Beschreibung: Aus Sicht des BDEW sind die globalen Minderausgaben im KTF deutlich zu groß bemessen und schüren Unsicherheit, die Wärmenetze brauchen eine stärkere Förderung und die Einschnitte in der Wasserstoffförderung drohen, den Wasserstoffhochlauf zu gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2409130004 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2409240006 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506120025 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Her-ausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität“ konzentriert...
Pflegeprävention: Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Prävention in der Pflege nur bei Wirksamkeit und ohne Leistungsausweitungen. Berücksichtigung von Präventionsangeboten in den Pflegesätzen. Keine neuen Strukturen für pflegepräventiven Hausbesuch schaffen und kein flächendeckender Ausbau von Pflegestützpunkten, um präventive Ansätze zu fördern. Keine Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung und keine Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406290006 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507180015 (PDF - 19 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 3 SGB XI sollte nur der Weg der elektronischen Datenübertragung...

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