Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (750)
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Verbesserung der Bedingungen für Bürgerenergie sowie kleine und mittlere Projektierer von EE-Anlagen
- Angegeben von: naturstrom AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Bürgerenergie sowie die mittelständische Energiewirtschaft sind ein zentraler Faktor bei der Energiewende. Die Rahmenbedingungen beim Erneuerbaren-Ausbau werden jedoch immer stärker auf große Akteure zugeschnitten. Grundsätzlich ist dabei das Ausschreibungssystem als solches kritisch zu sehen, die Ausnahmen für Bürgerenergie sollten erweitert und die Ausschreibungsmengen im Solarbereich erhöht werden, um der starken Konkurrenz in dem Sektor entgegenzuwirken und die Energiewende weiter zu beschleunigen. Mindestens sollte der Abzug des förderfreien Zubaus von den Ausschreibungsmengen abgeschafft werden, da so ein impliziter Zubaudeckel für Solarparks geschaffen wurde.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des europäischen Strommarktdesigns in einem möglichen EEG 2027, Umstellung auf zweiseitige Erlösabsicherungen und Marktintegration
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ergänzung des § 6 EEG um eine Transparenzregelung zur EEG Gemeindebeteiligung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Gemeinden werden in der Regel auf der Grundlage von § 6 EEG mit 0,2 ct/kWh an den erzeugten Strommengen von Wind- und PV-Projekten finanziell beteiligt. Diese Zahlungen dienen der Akzeptanzförderung vor Ort. Damit die akzeptanzfördernde Wirkung eintritt, müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass diese Zahlungen von den Windparkbetreibern an die Gemeinde geleistet werden. Sinnvollerweise erhalten die Bürgerinnen und Bürger auch die Information, wohin die zusätzlichen Einnahmen geflossen sind, um nachvollziehen zu können, wie sie konkret vom Ausbau der Erneuerbaren Energien in ihrer Region profitieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Gelingen der Energiewende hängt entscheidend davon ab, den Ausbau der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien mit den vorhandenen und künftigen Stromverteilnetzen in Einklang zu bringen. Dazu braucht es insbesondere eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Verteilnetze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und müssen dabei vollständig kreislauffähige Anlagen nutzen und Dienst- und Leistungsmodelle statt des günstigen Verkaufs der Anlagen fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stromnetzausbau Thüringen
Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.03.2026
- Angegeben von: TEAG Thüringer Energie AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Aufmerksamkeit für Belange des Stromnetzausbau sowie Positionierung konkreter Aspekte Thüringer Besonderheiten im Bereich der Energiepolitik
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: European Energy Exchange AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der europischen Strommarktreform insb. in Hinblick auf den fristgerechten und sachgerechten Abbau von Hemnissen für PPA und die mögliche Einführung und Ausgestaltung von CfDs für Erneuerbare Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 25.06.2024
- Beschreibung: Das Europäische Recht sieht vor, dass neue Förderungsrahmenbedingungen (Contracts for Difference) auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. Aus Sicht von Green Planet Energy (GPE) ist hierbei wichtig, dass die Ausgestaltung genug Raum für Systemdienlichkeit, Marktintegration und einen PPA-Markt lassen. Des Weiteren setzt sich GPE für die Möglichkeit ein, dass zwischen CfD-Modell und PPAs gewechselt werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die lediglich eine einfache (finanzielle) Bürgerbeteiligung vorsieht, sollte vermieden werden. Stattdessen sollte eine Regelung zur echten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an neuen Wind- und Photovoltaik-Freiflächen-Projekten, wie z.B. mit Bürgerenergiegesellschaften, eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Folgende Anpassungen im Sinne der Energiegenossenschaften sollen vorgenommen werden: - Streichung der dreijährigen Projektbeschränkung in § 22b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 EEG - Ergänzung bezüglich der gesetzlichen (finanziellen) Förderung durch das EEG in § 22b Abs. 1, 2, 5 EEG - Forderung nach einem Bürgerenergie-Gipfel zur Stärkung von Teilhabe und Akzeptanz - Einführung einer Abnahmepflicht bei Direktvermarktern und Erhöhung der "Managementprämie" für EE-Anlagen unter 100 kW in § 21 EEG - Verbesserungen von Netzanschlüssen und Stromnetzen - Gebäude-Photovoltaik muss zentrale Säule der Energiewende bleiben - Erneuerbaren-Ausbau konsequent vorantreiben und Planungssicherheit schaffen - Bürgerbeteiligung sichern, kleine Anlagen stärken - EE-Ausbauziele erreichen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):