Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (405)
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 24.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Ausbau und zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Novelle soll einen stärkeren Gleichlauf des Ausbaus von Erzeugungsanlagen, Stromnetzen, Speichern und flexiblen Verbrauchseinrichtungen vorsehen. Angestrebt werden Anpassungen bei Fördermechanismen, Ausschreibungen, Direktvermarktung, Netzanschlüssen, Eigenversorgung und negativen Strompreisen. Unternehmen sollen erneuerbaren Strom einfacher selbst erzeugen, speichern, gemeinsam nutzen oder direkt beziehen können, ohne durch unverhältnismäßige Abgaben, Meldepflichten oder technische Vorgaben belastet zu werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Preisspitzen glätten, Redispatchkosten senken, Systemstabilität...
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- Angegeben von: Kunststoffrohrverband e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Erdkabel sind unverzichtbar für das Gelingen der Energiewende; Aufhebung des Erdkabelvorrangs verhindern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...hohen Kosten für den Redispatch – Ausgleichsmaßnahmen...
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- Angegeben von: VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz verfolgen BMWK und Bundesregierung im Rahmen einer Kraftwerksstrategie (KWS) das Ziel, der Frage der Versorgungssicherheitslücke durch den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke zu begegnen. Der VAIS fordert, dass das Ziel von 10 GW erhöht und ein zentraler Kapazitätsmechanismus eingeführt wird, Genehmigungs- und Planungsverfahren verschlankt und beschleunigt werden. Zudem berührt dies aus Sicht des VAIS zudem die Frage eines Industriestrompreises, für den sich der VAIS ausspricht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...anhaltende Notwendigkeit von Redispatch-Maßnahmen wider. Der...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 16.01.2025
- Beschreibung: Der Gesetzgeber hat mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des WindSeeG 2023 und anderer Vorschriften vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1325) u. a. die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie erhöht, das Ausschreibungsdesign für Offshore-Flächen geändert und die Regelungen bezüglich der Realisierungsfristen überarbeitet. Um die ambitionierten Offshore-Ausbauziele erreichen zu können, besteht dringender Anpassungsbedarf an den gesetzlichen Vorgaben zu den Realisierungsfristen nach § 81 WindSeeG und § 17d EnWG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... auch der Bedarf für Redispatch reduziert werden kann..., ...Regionen zusätzlicher Redispatch verhindert werden kann...
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Umsetzung eines beschleunigten werktäglichen Lieferantenwechsels in 24 Stunden
Aktiv vom 06.12.2024 bis 24.03.2026
- Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 06.12.2024
- Beschreibung: Ab dem 01.01.2026 muss gemäß § 20a Abs. 2 EnWG der technische Vorgang des Stromlieferantenwechsels binnen 24 Stunden vollzogen sein. In der Praxis bedeutet eine Umsetzung der Vorgabe eine umfassende Anpassung der Prozesse und Systeme der Lieferanten und Netzbetreiber. Die Grundlagen hierfür wurden mit der Festlegung BK6-22-024 v. 21.03.2024 (Festlegung für einen beschleunigten werktäglichen Lieferantenwechsel in 24 Stunden (LFW24)) geschaffen, deren Vorgaben zum 04.04.2025 scharf gestellt werden. Es zeichnet sich ab, dass die prozessualen Umstellungen so anspruchsvoll sind, dass sich der 04.04.2025 als Umsetzungsstichtag nicht einhalten lässt. GEODE fordert deshalb eine Verschiebung des geplanten Umsetzungstermins auf den 01.10.2025.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...des CLS-Managements (Redispatch 2.0) und der Umsetzung...
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden der energieintensiven Industrie, des Mittelstands und der GreenTech-Wirtschaft ruft die Bundesregierung auf, mit einer Prozesswärmestrategie die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Industrie ermöglichen, ihre begonnene Industriewärmetransformation entschlossen zum Erfolg zu führen – für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und die Erreichung der Klimaziele.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...senkt System- und Redispatchkosten. Energiemanagementsysteme...
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- Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 31.03.2026
- Beschreibung: Ein offener Branchendialog ist wichtig, um transparente Regeln zu schaffen, Unsicherheiten zu vermeiden und Investitionen in dringend benötigte Flexibilität zu fördern. Die Energiehändler bringen sich sehr gern in diesen Prozess ein. Zu den Überlegungen der ÜNB im Systemstabilitätsbericht 2025 zu deterministischen Leistungsbilanzabweichungen und Rampenvorgaben übersenden wir dem BMWE ein kürzlich veröffentlichtes Positionspapier. Darin wird Unterstützung geäußert für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Systemstabilität im Strommarkt durch marktbasierte Ansätze und Lösungen skizziert. Zusätzliche technische Auflagen und Einschränkungen beim Marktzugang lehnt der Verband hingegen ab.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...heute im Rahmen von z.B. Redispatch praktiziert wird. Außerdem...
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 24.02.2026
- Beschreibung: Die Unternehmensallianz aus über 20 Hamburger Energieunternehmen, initiiert unter anderem von Green Planet Energy, warnt in einem gemeinsamen Brief an die Hamburger CDU davor, dass das vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Netzpaket die Energiewende massiv auszubremsen droht. Zugleich betonen die Unterzeichner die wirtschaftliche Bedeutung der Energiewende für Hamburg, von Wertschöpfung über Arbeitsplätze bis hin zu Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, und fordern statt Bremsen eine Modernisierung der Netze mit Maßnahmen wie Nutzen statt Abregeln, Speicher- und Smart‑Meter‑Ausbau, damit die Energiewende als zentrale wirtschaftliche Chance begriffen und nicht als Kostenproblem diskutiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...: Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt untergräbt...
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- Angegeben von: Stromnetz Berlin GmbH am 26.08.2025
- Beschreibung: Technische Voraussetzungen und aktuelle gesetzliche Anpassungsbedarfe zum Thema Steuern von Anlagen im Stromnetz
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 383/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 383/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BNetzA-Festlegung) und Redispatch (EnWG §13a) im Hinblick...
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Einschätzung und Verbesserungsvorschläge zur Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland - Haushalt 2025
Aktiv vom 18.07.2024 bis 15.01.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.07.2024
- Beschreibung: Kapitel V der Wachstumsinitiative behandelt mit den Ziffern Nr. 38 bis 49 weitreichende energiewirtschaftliche Themen. Aber auch in den anderen Kapiteln befinden sich Punkte, die für die Energie- und Wasserwirtschaft relevant sind. Die benannten 49 Punkte werden dann in verschiedene Gesetzesinitiativen einfließen: in das flankierende Haushaltsfinanzierungsgesetz, in das geplante EnWG-Omnibus-Gesetz oder auch in einzelne Fachgesetze. BDEW hat die für seine Branche relevanten Punkte analysiert und kommentiert und setzt sich unter anderem für wettbewerbliche Ausgestaltung, Bürokratieabbau und für eine Priorisierung des Netzausbaus ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stromspeicher können den Redispatch-Bedarf und damit die..., ...grenzüberschrei-tende Redispatch verbessert. Haushalt..., ...ermöglichen. Es ist zentral, Redispatch- und Netzkosten so gering...