Regelungsvorhaben

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3.311 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.311)

  • Ernährungsstrategie - Ablehnung von Regelungen zur Übergewichtsprävention ohne wiss. Evidenz

    • Angegeben von: Nordzucker AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ernährungspolitik muss wissenschaftsbasiert sein. Jede Maßnahme, die im Kontext der Übergewichtsprävention ergriffen wird, muss so gestaltet sein, dass sie Verbrauchern eine ausgeglichene Kalorienbilanz erleichtert. Eine Zuckersteuer, Maßnahmen zur Werberegulierung oder Nährwertkennzeichnungs-Modelle, die sich auf einzelne Nährstoffe und nicht auf die Kaloriendichte fokussieren, sind nicht geeignet, die Übergewichtsprävalenz zu senken, und daher abzulehnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10001 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2605200024 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2605200027 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erfrischungsgetränke ist der falsche Weg In der so genannte Global...

  • Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG)

    • Angegeben von: enercity AG am 24.06.2024
    • Beschreibung: Eine verlässliche Fortführung der Heizungsförderung ist dringend geboten. Die bestehende Fördersystematik sollte beibehalten, die Förderhöhen jedoch schrittweise abgesenkt werden - unter Berücksichtigung einer langfristigen Ankündigung. Gleichzeitig gilt es die Förderhöhen bei privaten Vermietern (30 %) und Eigennutzern (bis zu 70 %) zu vereinheitlichen. Förderbedingungen für Wärmepumpen mit Contracting-Modellen in der Bundesförderung effiziente Gebäude ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406140062 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2509020021 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Richtschnur für den Weg zur Klimaneutralität und...

  • Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

    Aktiv vom 13.06.2024 bis 28.04.2026

    • Angegeben von: Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V. am 13.06.2024
    • Beschreibung: Folgende wesentliche Ziele werden zu diesem Vorhaben verfolgt: - Umsetzung eines Bonus für HZV-Versicherte nach § 65a SGB V (Bonus HZV), - Einführung einer jahresbezogene Versorgungspauschale für die Versorgung chronisch Kranker und Vorhaltepauschale nach § 87 Abs. 2b Sätze 5 ff. und § 87 Abs. 2n SGB V, - Wegfall der mengenbegrenzenden und honorarmindernden Regelungen bei der Honorarverteilung im hausärztlichen Bereich (Entbudgetierung) nach § 87a Abs. 3c i. V. m. § 87b Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz SGB V, - keine Beteiligung der Länder in den Zulassungsausschüssen nach § 96 Abs. 2a SGB V, - Einführung einer Bagatellgrenze bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106b Abs. 2 SGB V
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405150014 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuung erforderlich wird, ein Weg zurück zur Quartalspauschale...

  • Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

    • Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2406200009 (PDF - 21 Seiten)

      2. SG2409250019 (PDF - 11 Seiten)

      3. SG2508060015 (PDF - 17 Seiten)

      4. SG2509160012 (PDF - 5 Seiten)

      5. SG2510130025 (PDF - 12 Seiten)

      6. SG2602160012 (PDF - 57 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachhaltigkeitsberichterstattung sollte deshalb der Weg der Finanz-berichterstattung..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung deshalb der Weg der Finanzberichterstattung..., ... allerdings der richtige Weg zur Umsetzung gefunden..., ... denen Unternehmen ihren Weg zur Klimaneutralität beschreiben..., ...ambitionierten Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität erreichen..., ... Wer sich jetzt auf den Weg macht, der gewinnt Zeit..., ...Unternehmen bereits auf den Weg gemacht, dieses Instrument...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Dezember 2023 eingeschlagenen Weg, Regelungen im Gesellschaftsrechts..., ...vorsehen. D. h. auf diesem Weg wird die Steuerpflicht..., ...Dezember 2023 eingeschlagenen Weg, Regelungen im Gesellschaftsrechts...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 30.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Dezember 2023 eingeschlagenen Weg, Regelungen im Gesellschaftsrechts..., ...vorsehen. D. h. auf diesem Weg wird die Steuerpflicht..., ...Dezember 2023 eingeschlagenen Weg, Regelungen im Gesellschaftsrechts...

  • Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 03.09.2024
    • Beschreibung: Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2409030013 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2509050014 (PDF - 12 Seiten)

      3. SG2509050016 (PDF - 13 Seiten)

      4. SG2511240002 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und damit nur über diesen Weg „Ortsfremde“ zu Ansässigen..., ...und damit nur über diesen Weg „Ortsfremde“ zu Ansässigen..., ...und damit nur über diesen Weg „Ortsfremde“ zu Ansässigen...

  • Reform der Filmpolitik (FFG-Novelle, Reform Anreizförderung, mögliche Investitionsverpflichtung)

    • Angegeben von: Netflix Services Germany GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Die Reform soll die gesamte Filmförderung in Deutschland neu aufstellen durch eine Novellierung des FFG, eine Reform der wirtschaftlichen Anreizförderung und eine mögliche Einführung von Investitionspflichten für Mediendiensteanbieter. Wir sind bestrebt, mit unserem Beitrag auf eine wettbewerbsfähige, wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens hinzuwirken, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt und ein positives Investitionsklima schafft. Mit Blick auf die geforderte Investitionsverpflichtung ist uns der Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit sowie der Programmautonomie der Medienanbieter, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wie auch die Sicherung der Medienvielfalt und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen wichtig.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
      2. BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405230031 (PDF - 140 Seiten)

      2. SG2405230034 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2406040066 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...miterfasst werde, so ist dieser Weg verfassungsrechtlich von..., ...auch nicht als gangbarer Weg eingeordnet wurde – wird..., ... einen außergewöhnlichen Weg. Statt wie in allen anderen..., ...detaillierten Subquoten ihren Weg gleichwohl in den Gesetz-entwurf..., ...schaffen, sich „auf kurzem Weg“ weiteres Kapital am Haushalt..., ...des Haushaltsgesetzgebers weg. Einen solchen doppelten..., ...Offenheit zwar vermeintlich den Weg zu einem solchen Wettlauf...

  • Änderungen und Ergänzungen im Pflegekompetenzgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Bei dem Vorhaben geht es um Kompetenzerweiterungen für die Pflegefachberufe, sowie um die Weiterentwicklung alternativer Wohnformen sowie um Vereinfachungen und Beschleunigung von Vertrags- und Vergtütungsverhandlungen. Der Paritätische fordert u. a.: Aufhebung der bisherigen Modellvorhaben und Verankerung der pflegerischen Befugnisse im Leistungsrecht, Erweiterung der Befugnisse in der häuslichen Krankenpflege, Geschäftsstelle zur Unterstützung der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens, Änderungen in § 37 SGB V Häusliche Krankenpflege, Einführung der Zeitvergütung als Grundlage für die Vergütungsbemessung, keine Etablierung eines dritten Sektors bei Wohnformen für Pflegebedürftige.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170104 (PDF - 23 Seiten)

      2. SG2410220020 (PDF - 55 Seiten)

      3. SG2507300012 (PDF - 72 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wegweisende Schritte auf dem Weg hin zur Stärkung der eigenständigen..., ...häusli-chen Bereich auf halbem Weg stecken, denn im Gegensatz..., ...bisherigen Regelung aus dem Weg räumen. Allerdings profitieren..., ... Vergütungszuschläge für Weg-strecken in unterversorgten..., ...Pflegeassistenzkräfte wird damit ein Weg ge-schaffen, die Personalanhaltswerte..., ...wegweisende Schritte auf dem Weg hin zur Stärkung der eigenständigen..., ...wer-den muss. Einen möglichen Weg zur SGB V-Finanzierung ..., ...häusli-chen Bereich auf halbem Weg stecken, denn im Gegensatz..., ...bisherigen Regelung aus dem Weg räumen. Allerdings profitieren..., ...könnten auf dem gleichen Weg die Einhaltung der regionalüblichen..., ...Pflegeassistenzkräfte wird damit ein Weg ge-schaffen, die Personalanhaltswerte..., ... Satz 3 einen geeigneten Weg für eine Regelversorgung...

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Gelder des Sondervermögens für Klimaschutz nutzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Herausforderungen auf dem 1698 Weg zur Klimaneutralität. Wir..., ...Umsetzungsgesetz eingeht. Auch dieser Weg bietet Spielraum für unerwartete..., ...Freiheit endlich auf den Weg zu bringen. Jede weitere..., ...Investitionsquote und der „Weg zu ihrer Einhaltung“, ..., ...bestehen, weil politisch der Weg einer Bereichsausnahme ..., ...Investitionsquote und der „Weg zu ihrer Einhaltung“, ..., ...bestehen, weil politisch der Weg einer Bereichsausnahme ..., ...Freiheit endlich auf den Weg zu bringen. Jede weitere..., ...abbildet, die sich auf dem Weg zu Nachhaltigkeit befinden..., ...Sektoren. Sie beschreiben den Weg zu definierten Klimazielen...
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