Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (807)
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: BWE Positionen zur Anpassung des EEG: Neu --> BNetzA sollte Ausschreibungsmengen aufgrund verfehlten Strommengenpfads anpassen, und Forderungen nach Erhöhung Ausschreibungsmenge der Länder werden begrüßt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Bayern e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Positionierung zur laufenden Novellierung des Erneuerbare-Enegien-Gesetzes (EEG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Badenova AG & Co. KG am 12.03.2026
- Beschreibung: Der EEG-Mechanismus zur Ausschreibung Wind an Land berücksichtigt weder die strukturell höheren Kosten für Anlagen in Süddeutschland, noch die Netz- und Systemdienlichkeit dortiger Windenergieanlagen. Wir fordern eine entsprechende Änderung in der jetzt laufenden Novellierung des EEG, damit in unserer Region der Windausbau nicht zum Erliegen kommt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Landesverband WasserEnergie Nordrhein-Westfalen e.V. am 05.03.2026
- Beschreibung: Der Verband tritt dafür ein, dass die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Wasserkraftbetreiber für den weiteren Betrieb und die Erzeugung von klimaneutralem Strom mittels Wasserkraft adäquat wahrgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Solar Cluster Baden- Württemberg e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Wir wollen an der Novelle zum EEG sowie zum Netzanschlusspaket mitarbeiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 27.02.2026
- Beschreibung: Um die Umweltleistungen der Biogasproduktion zu erhöhen, ist es sinnvoll die Marktprämie im EEG nur auf Strom aus multifunktionalen Substraten zu gewähren. Im Gegenzug kann der „Maisdeckel“ (§39i EEG 2027) entfallen. Außerdem könnte der Flexibilitätszuschlag (§50) weiter angehoben werden, um Einkommensverluste abzufedern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bürgerwerke eG am 12.02.2026
- Beschreibung: Mit der Novelle des Gesetzes werden Regelungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien neu gefasst, etwa zu Ausbauzielen, Ausschreibungsregelungen oder zur Vergütung von Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen. Die Bürgerwerke setzen sich für faire Regelungen ein, die einen planbaren Ausbau von Bürgersolarparks und PV-Dachanlagen auch zukünftig ermöglichen. (noch nicht veröffentlicht, bisherige Reglungen https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR106610014.html )
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Positionspapiers des BWE mit der Forderung zur Anpassung des § 9 Absatz 8 EEG: Der BWE regt die Einführung einer eindeutigen Übergangsfrist zwischen Inbetriebnahme der Windenergieanlage (Inbetriebnahme nach dem 0101.2025) und Inbetriebnahme des BNK-Systems an, die einerseits Betreiber vor ungerechtfertigten und unverschuldeten Pönalen schützt und gleichzeitig Netzbetreiber vor unnötigen bürokratischen Prozessen bewahrt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Anew Climate Europe GmbH am 20.01.2026
- Beschreibung: Der aktuell durch das EEG gesetzte Rahmen ergibt keine Klarheit für Bestandsanlagen nach Auslaufen der Förderperiode. Zur Sicherstellung von Planungs- und Investitionssicherheit fordern wir die Festlegung einer Übergangsregelung für Bestandsanlage im EEG.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 14.01.2026
- Beschreibung: Aufgrund von europäischen Vorgaben müssen bis 2027 auf nationaler Ebene Contracts for Difference (CfD) als neue Fördersystematik für Erneuerbare Energie eingeführt werden. Die aktuellen Reformvorschläge, die in der Plattform Klimaneutrales Stromsystem dazu diskutiert werden, könnten den PPA-Markt jedoch erheblich einschränken. Denn ohne Wechseloptionen zwischen CfDs und der sonstigen Direktvermarktung besteht das Risiko, dass mittelfristige Grünstrom-PPAs unmöglich gemacht werden - einem der zentralen Treiber der Marktintegration von Erneuerbaren Energien und des förderfreien Ausbaus. Es gibt jedoch Wechselmodelle für dich sich Green Planet Energy einsetzt, die eine Umgehung der Abschöpfung vermeiden und gleichzeitig die notwendige Wechselfreiheit ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):