Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.311)
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Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung von Mooren und Auen als integraler Bestandteil von Klimaschutzstrategien
Aktiv vom 26.06.2024 bis 02.10.2025
- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 26.06.2024
- Beschreibung: Beschreibung tragfähiger Konzepte, wie Klima- und Biodiversitätsschutz durch die funktionelle Herstellung von Mooren und die Renaturierung von Auen verbessert werden kann und in Strategien des Klimafolgenschutzes integriert werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sein, diesen aufwendigen Weg gemeinsam zu gehen. Dass..., ...einen raschen und effektiven Weg für das umfassende Manage..., ... eine Wende einzuleiten: weg von der herkömmlichen Bewirtschaf..., ...Dort versucht man auf dem Weg der Prävention den weiteren..., ... Kosten für Entwässerung weg. Dafür entstehen neue Kosten..., ...forstwirtschaftlichen Produkte fallen weg, ebenso wie (möglicherweise..., ...mehrere Pilotprojekte auf den Weg gebracht worden sind, ..., ...her ein vielversprechender Weg für starke Anreize zur ..., ...natürliche Prozesse auf den Weg gebracht werden. Geeignete...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: BWE Positionen zur Anpassung des EEG: Neu --> BNetzA sollte Ausschreibungsmengen aufgrund verfehlten Strommengenpfads anpassen, und Forderung nach Erhöhung Ausschreibungsmenge der Länder wird begrüßt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EEG 2027 muss endlich den Weg frei machen für Systemintegration...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 26.03.2026
- Beschreibung: Eine Änderung des EEG/EnWG mit dem Ziel, die Reihenfolge der Speicher-Netzanschlüsse zu ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EEG 2027 muss endlich den Weg frei machen für Systemintegration...
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Mit dem Pflegeassistenzgesetz wird ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz als Heilberuf i.S.d. Art. 74 Absatz 1 Nr. 19 GG geschaffen. Der Entwurf sieht die Regelung eines Pflegefachassistenzgesetzes, die Umsetzung des dazugehörigen Finanzierungsverfahrens durch Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) sowie Folgeänderungen vor. Der Paritätische begrüßt eine bundeseinheitliche Regelung, mahnt aber praxisnahe Regelungen an, wie die Ausbildung in zwei statt drei Praxiseinsatzfeldern und eine vollständige Harmonisierung der Ausbildungsinhalte der Fachkraft- und Assistenzausbildung in den ersten 1,5 Jahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegekräfte. Dies ist ein irriger Weg. Im ambulanten Bereich ...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Effizientere Innovationspolitik durch Technologiebeirat, Bürokratieabbau und frühe Industrieeinbindung. KI schneller in Anwendungen überführen, Industrial-AI-Ökosysteme stärken, GPU-Kapazitäten ausbauen und Cybersecurity integrieren. Europäische Quantentechnologien mit Fokus auf industrielle Anwendungen ausbauen. Mikroelektronik durch neue Materialien, Advanced Packaging und Chipdesign stärken. Wasserstofftechnologien industriell umsetzen, Kosten senken und Reallabore etablieren. Wettbewerbsfähige Batterieproduktion inkl. LFP-Recycling sichern. Autonomes Fahren durch digitale Infrastruktur, EU-weit einheitliche Regeln und Modellregionen fördern. Kreislauffähige Fahrzeugkomponenten durch Remanufacturing und automatisierte Demontage stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität....
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- Angegeben von: Made for Germany am 31.12.2025
- Beschreibung: Für Deutschlands Zukunftsfähigkeit sind ein zukunftsfähiges Bildungswesen und Innovationsumfeld unerlässlich. Das Bildungswesen muss KI-Auswirkungen integrieren, digitale/KI-Kompetenzen vermitteln und lebenslanges Lernen sowie die Integration von NEETs fördern. Im Innovationsbereich sind agile Kooperationen, die Einbindung von Wirtschaft/Start-ups (z.B. via SPRIND), europäische Förderstrukturen und der Ausbau von Innovationszentren/Reallaboren zu stärken. Finanzierungsseitig bedarf es öffentlich-privater Partnerschaften, anreizkompatibler Förderung, erweiterter Forschungszulagen und verbessertem Wagniskapitalzugang. Bürokratieabbau durch agile Governance (ressortübergreifende Missionsteams) und ein kohärentes europäisches Rahmenprogramm für innovative Unternehmen sind unerlässlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Herausforderungen als Chancen begreifen: Weg von inkrementellen Reformen...
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Er- und Überarbeitung von Verordnungen im Bereich der Ausbildung, der Umschulung und der Fortbildung
- Angegeben von: Kuratorium der Deutschen Wirtschaft für Berufsbildung e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Die bestehenden Verordnungen für die berufliche Bildung werden bedarfsbezogen von Zeit zu Zeit aktualisiert. Mitunter entstehen neue Berufe, für die entsprechende Verordnungen ohne Vorläuferfassung erarbeitet werden. Verordnungsgeber für die Berufsausbildung ist in der Regel das BMWK im Einvernehmen mit dem BMBF. Fortbildungen werden üblicherweise vom BMBF im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachministerium erlassen. An der Er- und Überarbeitung sind typischerweise die Referentenebenen wie auch die Referatsleitungen beteiligt.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sich bislang nur über den Weg der Fortbildungsordnung...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 29.10.2025
- Beschreibung: Mit dem H2-Beschleunigungsgesetz soll der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft angereizt werden. Im Fokus stehen der Auf- und Ausbau von Produktions- und Importanlagen, Umwandlungsanlagen für Derivate sowie die Digitalisierung von Antragsverfahren. VDA-Relevanz: Wasserstoffbedarf in Nutzung, Produktion, Logistik und zur Weiterverarbeitung zu synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels). VDA-Forderungen: Verfahren harmonisieren und digitalisieren, Bekanntgabevorschriften vereinheitlichen, Sicherheitskriterien präzisieren, wesentliche Änderungen klar differenzieren sowie Übergangs- und Bestandsregelungen schärfen – um bürokratische Hürden und Verzögerungen beim Hochlauf zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/2506
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. Der...
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Selbstständig Frauen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die gesetzlichen Mutterschutzfristen oder die Zahlung von Mutterschutzgeld. Die EU-Richtlinie zum Elternurlaub von 2010 legt fest, dass Selbstständige Mutterschaftsansprüche von mind. 14 Wochen haben müssen. Im Fall einer Schwangerschaft sind Selbständige einem großen finanziellen Risiko ausgesetzt: Die Arbeit kann nicht immer von anderen Mitarbeitenden miterledigt werden, häufig müssen für einen Ersatz zusätzliche finanzielle Mittel aufgebracht werden. Zudem laufen häufig betriebsbedingte Kosten weiter, auch ohne Einnahmen. Es braucht einen Mutterschutz für, um die Selbständigkeit zu ermöglichen: Alle Selbstständigen (also Männer und Frauen) sollten sich durch Beiträge am Ausgleichsverfahren für Mutterschutzleistungen beteiligen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... Die bislang auf den Weg gebrachten Maßnahmen im...
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- Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Die aktuelle Größe der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten reichen die Änderungen nicht aus, um vor Selbstständigkeit von Frauen zu fördern oder die Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie zu ermöglichen. Kinderbetreuungskosten müssen voll abzugsfähig sein, ohne Deckelung (aktuell 4.800 €/Jahr). Die Altersgrenze für steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zu Kinderbetreuung sollte zusätzlich vom Kindergartenalter auf 14 Jahre erhöht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... Die bislang auf den Weg gebrachten Maßnahmen im...