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335 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VerpackG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (335)

  • Novelle der Europäischen Direktive über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWD)

    • Angegeben von: Gemeinschaft Papiersackindustrie e.V. am 06.06.2024
    • Beschreibung: Wir verfolgenden folgende Ziele: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare VerpackungenMöglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Richtlinie zur Regelung von Verpackungen und Verpackungsabfällen (PPWD)

    • Angegeben von: Fachvereinigung Hartpapierwaren und Rundgefäße e.V. (FHR) am 06.06.2024
    • Beschreibung: Folgende Ziele werden verfolgt: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen Möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden Dies geschieht bislang durch Veröffentlichung von Positionspapieren zusammen mit anderen Branchenverbänden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

    • Angegeben von: Industrieverband Papier- und Folienverpackung e.V. am 05.06.2024
    • Beschreibung: Wir verfolgenden folgende Ziele: Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen Einschränkung der Verwendung von PCR-Rezyklat auf technisch umsetzbare Einsatzfälle Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen Möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA) Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Europäischen Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR)

    Aktiv vom 30.05.2024 bis 24.04.2025

    • Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf für eine europäische Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) wird der zeit in Rat und EU-Parlament diskutiert und bearbeitet. Die AVU empfiehlt folgende Festlegungen: Design for Recycling: Stakeholderbeteiligung durch „Packaging Forum“ oder CEN-Normierung, Recyclingkapazitäten als Kriterium der Recyclingfähigkeit einer Verpackung, Rezyklateinsatz - berechnet auf Basis der Produktionsmenge pro Jahr, Verpackungsminimierung mit weniger Bürokratie erreichen, Auf Verpackungsverbote verzichten, Wiederverwendbarkeit - Methodik für LCA schaffen, Kein Mehrwegzwang für Transportverpackungen, Unverpackt-Stationen in Verantwortung des Einzelhandels, Lizenzentgeltmodulierung im Einklang mit den Organisationsformen der Produktverantwortung in den Mitgliedstaaten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7273 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Fragen für die Fragestunde der 111. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Juni 2023
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll

    • Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 30.05.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung plant im Zuge einer Novellierung des Verpackungsgesetzes die Umsetzung von Maßnahmen bezüglich Mehrwegverpackungen, To-Go-Verpackungen und der Änderung von Verpackungsgrößen. Die AVU unterstützt die Novellierung, sieht bei einigen Aspekten jedoch Anpassungsbedarf. Begriffserweiterung Einwegverpackungen (v.a. § 3) Vorgaben zur Verpackungsmasse (sog. „Mogelverpackungen“) (§ 4, Abs. 1-2) Mehrwegalternativen für Einweggetränkeverpackungen (§ 32) Rücknahmepflicht für Mehrweggetränkeverpackungen (§ 33) Mehrweg-Angebotspflicht im Vor-Ort-Verzehr (§ 35; bisher § 33)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503240009 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2503240010 (PDF - 1 Seite)

  • Nichteinbeziehung der TAB in die Novelle der GewAbfV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...stringente Ausweitung des VerpackG auf gewerbliche Verpackungen...

  • Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lösung für die in §21 VerpackG vorgeschriebene ökologische..., ...Lösung für die in §21 VerpackG vorgeschriebene ökologische..., ...Verpackungsregister/ZSVR (vgl. § 28 VerpackG) und für die Gemeinsame..., ...Nach § 28 Abs. 2, 4-5 VerpackG (und den zugehörigen ..., ...müssen. (22) Die in § 28 VerpackG und § 35 ElektroG normierten..., ...Pflichten, die nach dem VerpackG und dem ElektroG Herstellern..., ...Aufgabenbeschreibungen in § 26 VerpackG und § 31 VerpackG). ..., ...Lösung für die in §21 VerpackG vorgeschriebene ökologische...

  • Finanzierungs- und Planungssicherheit für das Deutschlandticket und Angebote im öffentlichen Personennahverkehr

    • Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 29.07.2025
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die langfristige Finanzierung und den Erhalt des Deutschlandtickets als bundesweit gültiges, bezahlbares Nahverkehrsticket ein. Dies umfasst die Absicherung der Bundesmittel im Rahmen des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 20/12773) sowie eine nachhaltige Finanzierungsperspektive für die kommenden Jahre.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12773 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/14304 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12773, 20/13168, 20/13328 Nr. 14 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504020018 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2504020028 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsgesetzes (VerpackG) zu erzielen, muss ein..., ...Mehrweggebot nach §33 VerpackG weiterentwickeln, sodass...

  • Kinder- und Jugendplan des Bundes

    • Angegeben von: NAJU (Naturschutzjugend im NABU) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die NAJU setzt sich für eine Verstetigung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) ein. Konkret soll eine langfristige finanzielle und strukturelle Absicherung des Programms gewährleistet und den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den Bedürfnissen junger Menschen angepasst werden. Das Vorhaben zielt darauf ab, den KJP kontinuierlich und flexibel an die Herausforderungen der Jugendpolitik anzupassen, um eine nachhaltige Förderung von Kindern und Jugendlichen zu sichern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503310249 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2504020026 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsgesetzes (VerpackG) zu erzielen, muss ein..., ...Mehrweggebot nach §33 VerpackG weiterentwickeln, sodass...

  • Inhaltliche Einbringung von Ideen bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht

    • Angegeben von: Reclay Systems GmbH am 08.07.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere mit Blick auf die Artikel 29 und 47 – darauf hingewirkt werden, folgende Aspekte angemessen zu berücksichtigen: eine möglichst bürokratiearme Ausgestaltung, hohe Praxistauglichkeit, Wahrung von Technologie- und Systemoffenheit, Materialneutralität sowie die Einbindung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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