Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (405)
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Abschaffung Doppelbelastung V2G
Aktiv vom 21.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: The Mobility House am 21.06.2024
- Beschreibung: Beim bidirektionalen Laden fällt weiterhin die volle Stromsteuer an, wenn Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wird - unabhängig davon, ob der Strom tatsächlich "verfahren" wird oder nur zwischengespeichert wird, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Netz einzuspeisen. Für diese Zwischenspeicherung soll ein Befreiungstatbestand definiert werden. Nur mit einer Befreiung wird sich bidirektionales Laden durchsetzen können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht -
BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BR-Drs. 232/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verteilnetz wird im Use Case Redispatch betrachtet. Hierzu laden..., ..., 9 TWh negativen Redispatch von thermischen Kraftwerken..., ...Intraday Arbitrage und Redispatch umgesetzt sowie bei ..., ...Weiteren der Use Case Redispatch bei ausgewählten Kunden..., ...der Durchführung des Redispatch Use Case wurde aufgrund..., ... zu der Zeit vor dem Redispatch Use Case. Grund hierfür..., ...das Engpassmanagement, Redispatch-Dienstleistungen bzw..., ...freiwilligen Bereitstellung von Redispatch-Dienstleistungen aus..., ...verpflichtende Teilnahme am Redispatch 2.0 vorgesehen ist. ..., ...Datenmengen führen. Use Case Redispatch Auch wenn durch die Regelungen des „Redispatch 2.0“ ab Oktober 2021..., ...mehr Anlagen in den RedispatchProzess einbezogen werden..., ...Teilnahme am kostenbasierten Redispatch 2.0 vorgesehen ist. ..., ...sogar Mehrkosten für Redispatch, indem stattdessen teure..., ...geht fließend in den Redispatch 3.0 über, in dem über..., ... und kostenbasierten Redispatch 2.0 ergänzen soll. ..., ...beispielsweise schon beim Redispatch 2.0 gibt. Die Abrechnung..., .../Neon_Marktbasierter-Redispatch_ BMWi.pdf. INFAS01..., ...TransnetBW GmbH (2022): Redispatch 3.0: Regulatorischer..., ...presseinformationen/studiezu-redispatch-3-0-vorgestellt. ...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Vier unserer Steinkohleblöcke können nicht stillgelegt werden, weil sie bis 2031 qua Ausweisung durch die BNetzA in der Netzreserve gebunden sind. Zwei weitere Blöcke sind vorerst bis 2026 als systemrelevant ausgewiesen. Ziel ist eine Anpassung des §13b EnWG, die einen wirtschaftlichen Betrieb von systemrelevanten Anlagen ermöglicht oder eine Verordnung gemäß 13i Abs. 3 Nr.2 EnWG. Eine bloße Kostenerstattung ist nicht mit unternehmerischen und eigentumsrechtlichen Grundsätzen vereinbar, insbesondere für so lange und mehrfach verlängerte Ausweisungszeiträume. Darüber hinaus stellt eine gesetzliche Erlaubnis, diese Anlagen vorübergehend abhängig von der Höhe des Strompreises am Strommarkt teilnehmen lassen zu dürfen, eine Möglichkeit dar, dämpfend auf den Strompreis zu wirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Eigene Darstellung Redispatch Redispatch--Einsätze..., ...sozusagen kostenlos und Redispatch-Einsätze können reduziert...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich abgesicherte Umsetzung der StromVKG. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus und auf eine Ausgestaltung die finanzierbar ist. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Pönalen und Rückforderungsansprüche müssen begrenzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Reserven bei ÜNBs sowie Redispatch 2.0 etc.). e. Zukünftig..., ... Eigene Darstellung Redispatch Redispatch--Einsätze..., ...15 Lösung: Ein redispatchorientierter, echter Netzfaktor..., ...Vereinbarungen zur Bereitstellung Redispatch-Potenzial treffen,..., ...sowie die Regelungen zum Redispatch hochrelevant. Jede...
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- Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
- Beschreibung: Die Planungsgrundsätze und das Finanzierungregime für das H2-Kernnetz sollen so umgesetzt werden, dass das Kernnetz auch an solche Standorte herangeführt wird, an denen sich heute systemrelevante Kraftwerke (Kraftwerke in der Netzreserve) befinden. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn an diesen Standorten fortgeschrittene Planungen für die Errichtung von H2-Kraftwerken bzw. H2-Ready-Kraftwerke bestehen. H2-Kraftwerke müssen wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, ihren Anteil an der H2-Kernnetz-Finanzierung leisten zu können. Das Kernnetz muss Zugang zu H2-Quellen und H2-Speichern erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... an deren intensiven Redispatch-Einsatz und ihrer Einstufung..., ...Stromnetzdienlichkeit mit Blick auf Redispatch-Anforderungen, Strom-Engpasslage..., ...Stromnetzdienlichkeit mit Blick auf Redispatch- Anforderungen, Strom-Engpasslage..., ...Stromnetzdienlichkeit mit Blick auf Redispatch-Anforderungen, Strom-Engpasslage...
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- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastruktur muss mit deutlich mehr Tempo vorangebracht werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen unbedingt gewährleistet werden. Mit dem Monitoring der Energiewende zeigen wir jährlich, wo der Bund bei der Erreichung seiner eigenen Ziele steht. Wir fordern auf dieser Basis eine Energiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichert. Dazu zählen Entlastungstatbestände wie ein Brückenstrompreis, Zuschüsse zu den Netzentgelten und eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen auf allen Ebenen weiter entschlackt, modernisiert und vereinfacht werden. Bayern muss zügig auch an eine Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur angeschlossen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (21):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Engpässe im Fall eines Redispatch mit Italien/Österreich..., ...sind im Wesentlichen Redispatch und Countertrading. Redispatch bezeichnet den Eingriff..., ...BNetzA zusammen mit den Redispatch-Daten ausgewiesen, die..., ...Kosten auf Maßnahmen des Redispatches, die den historischen..., ...2022 1. 2023 1. 2022 Redispatch und ountertrading nach..., ...Aufteilung der Kosten für Redispatch und Countertrading ..., ...bietet Lösungen, um die Redispatch-Kosten zu senken sowie..., ...zurückzuführen, denn Redispatch-Maßnahmen führen dazu..., ...davon aus, dass durch Redispatch jedes Jahr mehrere Millionen..., ...umfassend integriert und Redispatch-Bedarfe gesenkt werden..., ... analog zum heutigen Redispatch mit konventionellen ..., ...Um deutschlandweit Redispatchkosten zu senken und zur..., ...Regelenergie/-reserve, Redispatch) sowie weitere Kosten..., ...wie Engpassmanagement, Redispatch und Regelenergie nicht..., ... Das prognostizierte Redispatch-Volumen liegt dauerhaft..., ...umfassend integriert und Redispatch-Bedarfe gesenkt werden..., ... keinen Anspruch auf Redispatch-Entschädigung haben...., ...schleppende Netzausbau, hohe Redispatch-Mengen und steigende..., ...Redispatch bezeichnet den Eingriff...
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Konsultation Strommarktdesign der Zukunft (BMWK)
Aktiv vom 18.10.2024 bis 09.01.2026
- Angegeben von: Allianz SE am 18.10.2024
- Beschreibung: Deutschlands Stromversorgung steht mitten in einem Paradigmenwechsel: Angestrebt wird ein steigender Anteil an erneuerbaren Energien bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Erforderlich ist u.a. ein passender Investitionsrahmen sowohl für die erneuerbaren Energien als auch für "steuerbare Kapazitäten". Die Allianz bringt sich in die politische Debatte um das neue Strommarktdesign aus der Perspektive eines institutionellen Investors ein: Jede Art von Einkommensunsicherheiten erhöht die Kapitalkosten (Risikoprämie). Somit ist ein System ohne Marktwertkorridor und mit produktionsunabhängigen Zahlungen anzustreben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...leistungsfähiger und sicherer Redispatch zumindest als Kurzfrist..., ...Einbindung von Lasten in den Redispatch Fragen der Umfrage...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Seit 2015 besteht im ENLAG ein Vorrang für Erdverkabelung bei HGÜ-Trassen. In der aktuellen Diskussion wird dieser Vorrang aufgrund eines potenziell hohen Kosteneinsparpotenzials in Frage gestellt. Der ZVEI setzt sich in der Debatte für die Planungssicherheit beim Erdkabelvorrang ein, insbesondere im Hinblick auf die Planbarkeit für die Industrie. Die Komponentenhersteller und die gesamte Lieferkette haben sich auf diese technologische Ausrichtung eingestellt und in die notwendigen Kapazitäten investiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verlängern Lieferzeiten. • Redispatch-Kosten durch konsequenten..., ...Verzögerungen verursachen Redispatch, der letztlich von Wirtschaft...
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ein zukünftiges Strommarktdesign das systemdienliche Potenzial von Flexibilitätsoptionen besser nutzbar macht. In einem Energiesystem, dass vorwiegend auf Direktelektrifizierung Erneuerbarer beruht, müssen Netze, haushaltsnahe Verbrauchseinrichtungen, industrielle Prozesse und Speichertechnologien optimal aufeinander abgestimmt sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stakeholder essenziell. Redispatch-Mechanismen zielen primär..., ... weiterhin hohe Redispatchkosten. Lokale Signale ..., ...hier genutzt werden, um Redispatch-Probleme zu verringern...
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- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 08.05.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Ausgestaltung eines effizienten und zugleich die Realisierung von Offshore-Windenergieparks in den Fokus rückenden Ausschreibungsdesigns. Reduzierung von Investitionsrisiken und Erhöhung der Realisierungswahrscheinlichkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Offshore-Anbindungsleitungen - Redispatch & Curtailment: Eingriffe..., ... Spitzen erzeugen (→ Redispatch, Abrege lung), verteilt..., ... ist. Das eliminiert Redispatch-Risiken, muss aber ausdrücklich...
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- Angegeben von: EWE GASSPEICHER GmbH am 04.09.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung der Zertifizierung erneuerbarer Gase und kohlenstoffarmer Brennstoffe, insbesondere Wasserstoff, um die Marktgängigkeit sowie -akzeptanz zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Bedarf des sog. Redispatch verringert werden. ..., ...hohem Aufkommen an EE-Redispatch *** LCOH: Levelised...