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28 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WaffG 2002"« gefunden

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Privatrechtliche Organisation (3)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/52) (0/52)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
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Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Gesetzgebung (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
Innere Sicherheit (14)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (6)
- Terrorismusbekämpfung (3)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (11)
Kultur (1)
Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
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Recht (6)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (3)
- Strafrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (2)
Sport, Freizeit und Tourismus (9)
- Breitensport (7)
- Profisport (3)
- Tourismus (2)
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Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
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Verkehr (1)
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Verteidigung (2)
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Wirtschaft (3)
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- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
Sonstige Interessenbereiche (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (14)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (8)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (8)
20. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (7)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (28)

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Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 14.11.2024
- Beschreibung: Es zeugt von tiefem Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, alle Menschen zu verdächtigen und sie in weiten Teilen des öffentlichen Raums dem Risiko auszusetzen, von der Polizei angehalten, befragt und durchsucht zu werden. Eine Befugnis zu anlasslosen Kontrollen leistet auch Missbrauch und Racial Profiling Vorschub. Die geplanten Verschärfungen lassen eine gewissenhafte Abwägung von Grundrechten vermissen und berücksichtigen an vielen Stellen nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie höherrangiges Recht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12806 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  StPO [alle RV hierzu]
Liberalisierung bzw. Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen zum legalen Waffenbesitz
- Angegeben von: pro legal - Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: pro legal e. V. setzt sich für ein ideologiefreies und faires Waffenrecht ein und fördert einen sachlichen, vorurteilsfreien Dialog. Unsere Grundhaltung basiert auf dem Vertrauen in die Verantwortung der rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger. Wir treten für eine differenzierte Bewertung des privaten Waffenbesitzes ein und engagieren uns gegen pauschale Einschränkungen, die unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig einschränken oder kriminalisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  AWaffV [alle RV hierzu]
  
  BeschG [alle RV hierzu]
  
  BeschussV [alle RV hierzu]
  
  WaffRG [alle RV hierzu]
  
  NWRG-DV [alle RV hierzu]
  
  WaffGÄndG [alle RV hierzu]
Abschaffung des Sicherheitspakets: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: TDH ist als Kinderrechtsorganisation tief besorgt über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805). Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  SprengV 1 [alle RV hierzu]
  
  BJagdG [alle RV hierzu]
  
  BPolZV 2008 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412040014 (PDF - 2 Seiten)

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