Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (16)
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- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für ein effektives und langfristig wirksames Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur in Deutschland ein, mit dem die natürliche Infrastruktur rechtlich der grauen Infrastruktur gleichgestellt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur ...
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen am Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Der BDEW setzt sich für eine Anpassung der Regelungen zum überragenden öffentlichen Interesse und der Natürlichen Infrastruktur, die Streichung der vorgesehenen Malus-Regelungen sowie für praktikable Vorgaben zur Realkompensation bei Turm- und Mastbauten ein. Zudem fordert der BDEW rechtssichere Sonderregelungen für Energieleitungen und eine praxistaugliche Ausgestaltung der Regelungen zu Naturgutschriften.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Erhalt der Realkompensation als vorrangiges Instrument der naturschutzrechtlichen Kompensation.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur
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- Angegeben von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 09.07.2026
- Beschreibung: Änderung des Bundesnaturschutzrechts; Einführung der Natürlichen Infrastruktur und Naturgutschriften; PRO BAHN fordert, Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Schiene, Reaktivierungen, Betriebshöfe usw.) bei den vorgesehenen Ausnahmen ausdrücklich zu berücksichtigen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 16.06.2026
- Beschreibung: Das geplante Naturflächenbedarfsgesetz in Verbindung mit der Umsetzung der europäischen Naturwiederherstellungsverordnung wird den „Kampf um die Fläche“ massiv befeuern und den Anspruch einer kooperativen Umsetzung der europäischen Vorgaben in einem Nationalen Wiederherstellungsplan konterkarieren.
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- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Im weiteren Ressortabstimmungsprozess sollte auf eine Ausgestaltung des Vorhabens hingewirkt werden, die mit den Zielen der Bundesregierung zur Stärkung der heimischen Rohstoffversorgung und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinbar ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur ...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Das Gesetz soll dazu beitragen, den Flächenbedarf für naturschutzfachliche Aufwertung zu decken und die ökologische Vernetzung zu stärken sowie die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung insbesondere für wichtige bauliche Infrastrukturvorhaben zu erleichtern und zu beschleunigen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 14.07.2026
- Beschreibung: MIRO lehnt den Referentenentwurf zum NatInfG ab. Aus Sicht der Gesteinsindustrie führt die Kombination aus gesetzlicher Aufwertung bestimmter Naturschutzbelange, neuer Kulisse der Natürlichen Infrastruktur, zusätzlichen Kompensationsanforderungen, erhöhten Ersatzzahlungen, Ausweitung des Biotopverbunds und unzureichenden Übergangsregelungen zu erheblichen Risiken für die standortgebundene Gewinnung mineralischer Rohstoffe. MIRO setzt sich dafür ein, Flächenkonkurrenz, zusätzliche Kosten und Verfahrensrisiken zulasten der heimischen Rohstoffversorgung zu vermeiden. Regionalplanerisch gesicherte und zu sichernde Rohstoffflächen, bestehende Gewinnungsstandorte, Anschlussflächen und Erweiterungsvorhaben sollen geschützt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 20.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt mit einem Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur, u.a. den Flächenbedarf für eine naturschutzfachliche Aufwertung zu decken und die ökologische Vernetzung zu verbessern. Dies soll über eine Novelle des BNatschG erfolgen. Wir setzen uns für eine Gesetzesnovelle ein, die dem Konzept einer "grünen Infrastruktur" gerecht wird und zur Stärkung des Naturschutzes maßgeblich beiträgt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 09.07.2026
- Beschreibung: Naturflächen, wie gesunde Böden, Wäler und Moore sollen rechtlich auf eine Stufe mit der technischen Infrastruktur gestellt werden. Damit soll der Naturschutz ein deutlich höheres Gewicht in politischen Entscheidungen und Genehmigungsverfahren erhalten. Zentrales Instrument dafür ist, solche Naturschutzmaßnahmen als "überragendes öffentliches Interesse" einzustufen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ein Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur ..., ...dem Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur ..., ...dem Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur ...
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird in dieser Form von uns abgelehnt. Es provoziert massive Angriffe auf materielle und prozessuale Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt, wertet Natur- und Klimaschutz durch die Einstufung von zahlreichen weiteren Infrastrukturvorhaben in das “überragende öffentliche Interesse” sowie durch die faktische Abschaffung der Realkompensation ab und führt zu irreversiblen Eingriffen in Ökosysteme durch vorzeitigen Maßnahmenbeginn
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
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BT-Drs. 21/2736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur ..., ...das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur ...
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Gesetz sollte den Erhalt der natürlichen Infrastruktur ermöglichen, indem es Ersatzgeldzahlungen sowie Fördermaßnahmen bündelt und in eine kohärente Naturflächenkulisse lenkt. In der Kulisse muss ein Vorrang des Naturschutzes im Sinne eines überragenden öffentlichen Interesses gelten. In der Naturflächenkulisse sind beschleunigte Verfahren zur Umsetzung von Natur-schutzmaßnahmen zu ermöglichen. Neben Naturschutz- und Wasserbehörden sollten auch private Träger wie Naturschutz-stiftungen, Landschaftspflegeverbände oder Landeigentümer in der gesetzlichen Kulisse einfach und schnell Projekte umsetzen, diese sichern und langfristig Verbesserungen er-reichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur ..., ...das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur ...
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Naturflächen, wie gesunde Böden, Wäler und Moore sollen rechtlich auf eine Stufe mit der technischen Infrastruktur gestellt werden. Damit soll der Naturschutz ein deutlich höheres Gewicht in politischen Entscheidungen und Genehmigungsverfahren erhalten. Zentrales Instrument dafür ist, solche Naturschutzmaßnahmen als "überragendes öffentliches Interesse" einzustufen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur ...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
- Beschreibung: Bundesregierung plant massiven Standardabbau im Umwelt- und Naturschutz durch angebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir lehnen die Vorschläge der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, mit denen sie Verfahrensrecht, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung, abschwächen will und ein wesentliches Instrument des Naturschutzrechts, die Realkompensation, faktisch abschaffen will.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vernünftiges Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur!...
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Überragendes öffentliches Interesse für Naturflächen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... GESETZ ZUR STÄRKUNG DER NATÜRLICHEN INFRASTRUKTUR...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 10.07.2026
- Beschreibung: Ablehnung des Gesetzesentwurfs in der vorliegenden Form und Forderung nach grundlegender Überarbeitung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur ...