Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (15)
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Der NABU kritisiert die geplante Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdrecht. Er verweist auf die Verpflichtung zur Wahrung der engen unionsrechtlichen Vorgaben, die auch für Arten des Anhang V FFH-RL gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schuck, 3. Aufl. 2019, BJagdG, § 2 Rn. 15). Vielmehr..., ...Wolfsjagdrecht nach dem BJagdG gem. § 39 Abs. 2 S. ..., ... ein Wolfsjagdrecht im BJagdG einführen könnte. Die..., ...solcher Bestimmungen im BJagdG (vgl. dazu oben) würde..., ...und Schonzeiten nach dem BJagdG gem. § 44a BJagdG die ..., ...Grund gem. §§ 1 und 17 BJagdG darstellt. Im konkreten..., ... Jagdschutz (§§ 23 ff. BJagdG) einen vernünftigen ..., ... andere Regelungen des BJagdG gilt, entscheiden die..., ...2 und § 22 Abs. 1 S. 2 BJagdG abweichende Regelung zu..., ... Sinne nach § 1 Abs. 1 BJagdG. Das objektive Jagdrecht..., ... Jagdrechts nach § 8 V BJagdG der Jagdgenossenschaft..., ...begrenzt: § 1 Abs. 3 BJagdG verlangt, bei Ausübung..., ...Bußgeldtatbeständen § 39 BJagdG. (vgl. Schuck, § 19 ..., ... Abs. 1 und § 2 Abs. 1 BJagdG. Gem. § 2 Abs. 2 BJagdG..., ... nach § 22 Abs. 1 S. 1 BJagdG nur während der sog. ..., ... 3 BJagdG können Länder die Jagdzeiten..., ... gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BJagdG das Jagdrecht nur für ..., ... Tierarten, die in § 2 BJagdG aufgelistet werden. Die..., ...nach § 22 Abs. 1, 2 BJagdG Jagdzeiten für den Wolf..., ... im BNatSchG oder im BJagdG (dort zum Beispiel als...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.12.2025
- Beschreibung: Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...FFH-Richtlinie im Rahmen des BJagdG 1:1 umzusetzen und keine..., ...aufnehmen kann. Der § 19 BJagdG regelt bereits, dass der..., ...22c Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BJagdG räumt die Möglichkeit ..., ... Der § 19 Abs. 1 Nr. 5 BJagdG enthält ein grundsätzliches...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Schutzstatus des Wolfs in den Anhängen der europäischen FFH-Richtlinie ist trotz breiter Kritik heruntergesetzt worden. Nun muss es darum gehen, bei der nationalen rechtlichen Umsetzung einen hohen Artenschutzstandard zu wahren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schuck, 3. Aufl. 2019, BJagdG, § 2 Rn. 15). Vielmehr..., ... ein Wolfsjagdrecht im BJagdG einführen könnte. Die ..., ...und Schonzeiten nach dem BJagdG gem. § 44a BJagdG die ..., ... andere Regelungen des BJagdG gilt, entscheiden die ..., ... Jagdrechts nach § 8 V BJagdG der Jagdgenossenschaft..., ...begrenzt: § 1 Abs. 3 BJagdG verlangt, bei Ausübung..., ... Abs. 1 und § 2 Abs. 1 BJagdG. Gem. § 2 Abs. 2 BJagdG..., ... 3 BJagdG können Länder die Jagdzeiten..., ... gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BJagdG das Jagdrecht nur für ..., ...nach § 22 Abs. 1, 2 BJagdG Jagdzeiten für den Wolf..., ...gemäß § 22 Abs. 4 S. 1 BJagdG im Zeitraum von April ..., ... FFH-Richtlinie (§ 20a BJagdG-E) Gem. § 20a Abs. 1 BJagdG-E trifft die „zuständige..., ...sollte in § 22c Abs. 1 BJagdG-E klarstellend ergänzt..., ... 72). 2.2 § 22c Abs. 2 BJagdG-E: Verstöße gegen die ..., ... verstößt § 22c Abs. 3 BJagdG-E eklatant: r 3.2.1 ..., ... In§ 22c Abs. 3 Nr. 2 BJagdG-E wird dazu überhaupt ..., ...2 BJagdG-E ermächtigt die Behörde..., ...Nr. 3 BJagdG-E darf die zuständige ..., ...und 4 BJagdG-E wird die Jagd auf den...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Die engen unionsrechtlichen Grenzen müssen bei der angekündigten Änderung des BNatSchG zum Wolf gewahrt bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schuck, 3. Aufl. 2019, BJagdG, § 2 Rn. 15). Vielmehr..., ...Wolfsjagdrecht nach dem BJagdG gem. § 39 Abs. 2 S. ..., ... ein Wolfsjagdrecht im BJagdG einführen könnte. Die..., ...solcher Bestimmungen im BJagdG (vgl. dazu oben) würde..., ...und Schonzeiten nach dem BJagdG gem. § 44a BJagdG die ..., ...Grund gem. §§ 1 und 17 BJagdG darstellt. Im konkreten..., ... Jagdschutz (§§ 23 ff. BJagdG) einen vernünftigen ..., ... andere Regelungen des BJagdG gilt, entscheiden die..., ...2 und § 22 Abs. 1 S. 2 BJagdG abweichende Regelung zu..., ... Sinne nach § 1 Abs. 1 BJagdG. Das objektive Jagdrecht..., ... Jagdrechts nach § 8 V BJagdG der Jagdgenossenschaft..., ...begrenzt: § 1 Abs. 3 BJagdG verlangt, bei Ausübung..., ...Bußgeldtatbeständen § 39 BJagdG. (vgl. Schuck, § 19 ..., ... Abs. 1 und § 2 Abs. 1 BJagdG. Gem. § 2 Abs. 2 BJagdG..., ... nach § 22 Abs. 1 S. 1 BJagdG nur während der sog. ..., ... 3 BJagdG können Länder die Jagdzeiten..., ... gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BJagdG das Jagdrecht nur für ..., ... Tierarten, die in § 2 BJagdG aufgelistet werden. Die..., ...nach § 22 Abs. 1, 2 BJagdG Jagdzeiten für den Wolf..., ... im BNatSchG oder im BJagdG (dort zum Beispiel als...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme 73/25, dass der Entwurf die EU-Richtlinie vielerorts schonend umsetzt und von dem verfügbaren Freiraum Gebrauch macht. Es ist aber zweifelhaft, ob die Definition des „Ökosystems“ im Entwurf aus strafrechtlicher Sicht als taugliches Kriterium für einen handhabbaren Straftatbestand dienen kann. Zudem empfiehlt der DAV, die in §§324 ff. StGB-E vorausgesetzte „erhebliche Schädigung“ im Gesetz zu definieren. Ferner sollte nach Auffassung des DAV das Recht des Beschuldigten auf Mitwirkung an der Auswahl von Sachverständigen in §73 StPO geregelt werden und mit einem Beweisverwertungsverbot für den Fall des Verstoßes gegen diese Verfahrensvorschrift verbunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- StGB [alle RV hierzu]
- OWiG 1968 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- BJagdG [alle RV hierzu]
- BWildSchV [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- AbfVerbrG 2007 [alle RV hierzu]
- PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- ChemG [alle RV hierzu]
- ChemSanktionsV [alle RV hierzu]
- ChemOzonSchichtV [alle RV hierzu]
- ChemKlimaschutzV [alle RV hierzu]
- ChemVerbotsV 2017 [alle RV hierzu]
- ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BNatSchG), Bundesjagdgesetz (BJagdG), Abfallverbringungsgesetz...
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- Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 23.04.2025
- Beschreibung: Der Aufbau resilienter Waldökosysteme mit geeigneten Strukturen (vielschichtig, hinsichtlich Waldbaumarten divers und stark an den Standortgegebenheiten orientiert, schonend naturnah bewirtschaftet und auch mit unbewirtschafteten Waldbeständen als unverzichtbare Referenzflächen für eine naturgemäße Forstwirtschaft) muss als Leitbild zukünftigen Handelns auch durch ein novelliertes BWaldG abgebildet werden. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen (Neu)Regelung wird vor dem Hintergrund der beschriebenen Situation als sehr dringend angesehen. In der Stellungnahme werden Aspekte aufgelistet, die nach unserer fachlichen Einschätzung im Gesetz nicht hinreichend berücksichtigt sind, aber dringend gesetzlich geregelt werden müssten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14052
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Technikfolgenabschätzung (TA) - Naturgemäßer Waldumbau in Zeiten des Klimawandels
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BT-Drs. 20/14052
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zum BWaldG ist auch das BJagdG an die aktuelle Situation...
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird aus verschiedenen Gründen die Änderung des Bundesjagdgesetzes angestrebt, u.a. hinsichtlich des Wolfsmanagements
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird aus verschiedenen Gründen die Änderung des Bundesjagdgesetzes angestrebt, u.a. hinsichtlich des Wolfsmanagements
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Bundesjagdgesetz
Aktiv vom 26.07.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 26.07.2024
- Beschreibung: Es wird aus verschiedenen Gründen die Änderung des Bundesjagdgesetzes angestrebt, u.a. hinsichtlich des Wolfsmanagements
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes
Aktiv vom 13.06.2024 bis 03.01.2025
Wieder aktiv seit 13.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (12):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme DTSchB zur Änderung BJagdG/BNatSchG vom 03.12.2025..., ...Stellungnahme DTSchB zur Änderung BJagdG/BNatSchG vom 03.12.2025..., ...Stellungnahme DTSchB zur Änderung BJagdG/BNatSchG vom 03.12.2025..., ...Stellungnahme DTSchB zur Änderung BJagdG/BNatSchG vom 03.12.2025..., ...wird durch die in § 43 BJagdG-E vorgegebene Berichtspflicht..., ...Jagdbehörden nach § 22c Abs. 2 BJagdG-E dafür zuständig sein..., ...Stellungnahme DTSchB zur Änderung BJagdG/BNatSchG vom 03.12.2025...
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- Angegeben von: Deutscher Jagdverband am 30.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Forderung von Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft für die Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen Tierhaltung z.B. durch -Förderung von Investitionen in eine moderne Silagelagerung -angemessene und nachhaltige Honorierung von freiwilligen Tierwohlmaßnahmen -Zulassung einer regulären Jagd auf Wölfe zum Schutze der Weidetierhaltung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) am 05.02.2026
- Beschreibung: Wir bewerten das zur Diskussion gestellte Vorhaben als kritisch, da es auch nach der aktuellen Rechtslage die Möglichkeit gibt, regulierend in den Bestand des Wolfes einzugreifen, um für die Weidetierhaltung problematische und/oder gegenüber Menschen auffällige Wölfe zu entnehmen. uch geben wir zu bedenken, dass doppelte Zuständigkeiten für Sachverhalte generell zu vermeiden sind. Sie verursachen viel mehr Bürokratie und Kosten. Im konkreten Fall sind sowohl Naturschutzverwaltung als auch Jagdverwaltung für eine Art, den Wolf, zuständig. Unserer Auffassung nach sollte für Arten, die international, europäisch und national dem Naturschutzrecht unterliegen, ausschließlich die Naturschutzverwaltung zuständig sein!
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 17.11.2025
- Beschreibung: Die Änderung soll die Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt umsetzten. Der Entwurf sieht für die meisten der vorhandenen Tatbestände im Bereich des Umweltstrafrechts die Einführung der Versuchsstrafbarkeit vor. Darüber hinaus ist eine überaus erhebliche Anhebung des Strafmaßes vorgesehen. Einige Elemente der Richtlinie sind zudem neu für das deutsche Strafrecht, so zum Beispiel die Einbeziehung von „Ökosystemen“ als zusätzliches Umweltmedium. Zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sind Änderungen und Ergänzungen im Strafgesetzbuch, im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, im Bundesnaturschutzgesetz, im Bundesjagdgesetz, im Chemikaliengesetz, im Pflanzenschutzgesetz sowie in einer Reihe von Verordnungen sowie diverse Folgeänderungen geplant.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: TDH ist als Kinderrechtsorganisation tief besorgt über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805). Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):