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29 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AgrarOLkV"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/3) (0/3)

Natürliche Personen (2)
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/5) (0/5)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (16)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (4)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/8) (0/8)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (4)
Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (9)
Berufsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/27) (0/27)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (2)
- Menschenrechte (2)
Außenwirtschaft (2)
Entwicklungspolitik (4)
Europapolitik und Europäische Union (6)
- EU-Binnenmarkt (1)
- EU-Gesetzgebung (5)
Landwirtschaft und Ernährung (23)
- Land- und Forstwirtschaft (13)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (9)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (10)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (3)
- Ländlicher Raum (3)
Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
Umwelt (2)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Immissionsschutz (1)
- Klimaschutz (1)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2)
Wirtschaft (13)
- Handel und Dienstleistungen (7)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (3)
- Wettbewerbsrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (4)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (18)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/9) (0/9)

21. Wahlperiode (5)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (5)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (2)
20. Wahlperiode (12)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (12)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (5)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (27)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/5) (0/5)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (4)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (3)
Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29)

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Koalitionsverhandlungen 2025
- Angegeben von: Weltladen-Dachverband e.V. am 24.04.2025
- Beschreibung: Perspektive des Fairen Handels für die nächste Legislaturperiode 2025-2028
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  LkSG [alle RV hierzu]
  
  AgrarOLkV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504240009 (PDF - 6 Seiten)
Ambitionierte Umsetzung der UTP-Richtlinie und Gesetzesänderung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz
- Angegeben von: Oxfam Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Oxfam setzt sich für eine ambitionierte EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken ein sowie eine möglichst weitreichende Umsetzung in deutsches Recht unter Anpassung des bestehenden Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes. Ziel ist es, die insbesondere kleineren Produzenten am Anfang der Lieferkette auch im globalen Süden einen fairen Anteil an der Wertschöpfung zu sichern. Dazu ist notwendig, dass Preisdruck und unlautere Handelspraktiken in Lebensmittellieferketten sich nicht negativ auf Preise und Einkommen von Lebensmittelproduzenten auswirken. Hierzu ist insbesondere die Einführung eines Verbots des Verkaufs unter Produktionskosten sowie zumindest eine Preisbeobachtungs- und Ombudsstelle in Deutschland notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
  
  AgrarOLkV [alle RV hierzu]
  
  LkSG [alle RV hierzu]
Kernpunkte für eine faire und vielfältige Wirtschaft (Koalitionsverhandlungen 2025)
- Angegeben von: Rebalance Now am 16.04.2025
- Beschreibung: Rebalance Now hat im Kontext der Koalitionsverhandlungen Kernpunkte für faire und vielfältige Wirtschaft erstellt. Dabei geht es um 1) Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise und Konzentration im Lebensmittelsektor, 2) die Beschränkung der Monopolmacht der Tech-Plattformen und 3) die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  DDG [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  AgrarOLkV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504160028 (PDF - 1 Seite)
Veränderung in der Verordnungsermächtigung des AgrarOLkG
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Durch die Umsetzung des Artikel 148 entstehende Kosten für die Landwirtschaft sollten vermieden werden. Außerdem sollte der Eingriff in die genossenschaftliche Satzungsautonomie der Landwirte und die soziale Marktwirschaft vermieden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11948 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  MOG [alle RV hierzu]
  
  AgrarOLkV [alle RV hierzu]
  
  AgrarMSG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  DMK Deutsches Milchkontor GmbH

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