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28 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WaffG 2002"« gefunden

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Unternehmen (1)
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Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (8)
Privatrechtliche Organisation (3)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (4)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/52) (0/52)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
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Europapolitik und Europäische Union (2)
- EU-Gesetzgebung (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (2)
- Kinder- und Jugendpolitik (2)
Innere Sicherheit (14)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (6)
- Terrorismusbekämpfung (3)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (11)
Kultur (1)
Landwirtschaft und Ernährung (2)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Kommunikations- und Informationstechnik (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (2)
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Recht (6)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (3)
- Strafrecht (1)
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Sport, Freizeit und Tourismus (9)
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- Tourismus (2)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
Umwelt (2)
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Verkehr (1)
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Verteidigung (2)
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Wirtschaft (3)
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- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Verbraucherschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (14)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (8)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (8)
20. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (3)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (7)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (16)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (28)

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Keine unnötigen Verschärfungen waffenrechtlicher Regelungen
- Angegeben von: Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) am 12.03.2024
- Beschreibung: Im Waffenrecht und seinen Verordnungen sind Regelungen über die Herstellung sowie den Vertrieb, die Verbringung und den Import von Waffen und Munition niedergelegt. Diese sollen weiterhin so gestaltet sein, dass eine Produktion von zivilen Schusswaffen und Munition weiterhin möglich ist.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  AWaffV [alle RV hierzu]
  
  WaffRG [alle RV hierzu]
  
  BeschG [alle RV hierzu]
  
  NWRG-DV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602050018 (PDF - 5 Seiten)
Liberalisierung bzw. Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen zum legalen Waffenbesitz
- Angegeben von: pro legal - Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e. V. am 19.12.2025
- Beschreibung: pro legal e. V. setzt sich für ein ideologiefreies und faires Waffenrecht ein und fördert einen sachlichen, vorurteilsfreien Dialog. Unsere Grundhaltung basiert auf dem Vertrauen in die Verantwortung der rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger. Wir treten für eine differenzierte Bewertung des privaten Waffenbesitzes ein und engagieren uns gegen pauschale Einschränkungen, die unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig einschränken oder kriminalisieren.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  AWaffV [alle RV hierzu]
  
  BeschG [alle RV hierzu]
  
  BeschussV [alle RV hierzu]
  
  WaffRG [alle RV hierzu]
  
  NWRG-DV [alle RV hierzu]
  
  WaffGÄndG [alle RV hierzu]
Abschaffung des Sicherheitspakets: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Angegeben von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: TDH ist als Kinderrechtsorganisation tief besorgt über den geplanten Gesetzesentwurf zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/12805). Besonders alarmierend ist für uns die Tatsache, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht nur in Teilen verfassungswidrig sind und im Widerspruch zum Europarecht stehen, sondern auch elementare Kinderrechte gefährden. In dem Gesetzentwurf enthaltene Maßnahmen widersprechen den grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, das Wohl aller Kinder – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – in den Vordergrund zu stellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12805 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  WaffG 2002 [alle RV hierzu]
  
  SprengV 1 [alle RV hierzu]
  
  BJagdG [alle RV hierzu]
  
  BPolZV 2008 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412040014 (PDF - 2 Seiten)

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Keine unnötigen Verschärfungen waffenrechtlicher Regelungen

Liberalisierung bzw. Vereinfachung der gesetzlichen Bestimmungen zum legalen Waffenbesitz

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