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29 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BEHV"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Juristische Personen (28)
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Aktiengesellschaft (AG) (3)
Eingetragener Verein (e. V.) (25)
Sonstige Personengesellschaft (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/6) (0/6)

Unternehmen (4)
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Arbeitgeberverband (3)
Berufsverband (2)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/27) (0/27)

Energie (18)
- Allgemeine Energiepolitik (14)
- Energienetze (3)
- Erneuerbare Energien (9)
- Fossile Energien (5)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (8)
Europapolitik und Europäische Union (6)
- EU-Binnenmarkt (2)
- EU-Gesetzgebung (6)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Digitalisierung (1)
- Internetpolitik (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (1)
Umwelt (22)
- Immissionsschutz (3)
- Klimaschutz (21)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2)
Verkehr (3)
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- Verkehrspolitik (1)
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Wirtschaft (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (20)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (9)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/11) (0/11)

21. Wahlperiode (21)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (16)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (10)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (4)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (4)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (15)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (28)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (29)

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Konsequente Umsetzung des EU-ETS 2 mit reibungslosem Übergang und umsetzbaren Fristen

Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025
- Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
- Beschreibung: - Planmäßige Einführung des EU-ETS 2 - Operative Umsetzung von BEHG und EU-ETS 2: Festpreisphase im Jahr 2026, Nachkaufregelung für 2026, vorgezogene Primärmarktauktionen, Anpassung der Abgabefrist für den Emissionsbericht, opt-in der landwirtschaftlichen Anlagen in EU-ETS 2, Transparente Kommunikation und soziale Abfederung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
  
  BEHV [alle RV hierzu]
  
  TEHG 2025 [alle RV hierzu]
  
  EHV 2030 [alle RV hierzu]
Nationaler Emissionshandel

Aktiv vom 28.06.2024 bis 13.08.2025
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mitgestaltung und Korrektur der Gesetzgebung zum nationalen Emissionshandelssystem (nEHS), Anerkennung biogener Flüssiggase im nEHS, Klärung der Rolle von Flüssiggas im nEHS, Berichterstattung im nEHS, Übergang nEHS zum ETS 2
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
  
  BEHV [alle RV hierzu]
  
  EBeV 2030 [alle RV hierzu]
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406280147 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2408060007 (PDF - 3 Seiten)
Green Deal und Clean Industrial Deal
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Mit dem europäischen Green Deal hat die EU-Kommission einen Fahrplan für Klima- und Umweltschutz vorgelegt. Ziel ist, das Wirtschaftswachstum in der EU weitestgehend von der Ressourcennutzung abzukoppeln. Bis zum Jahr 2050 soll Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Der am 26. Februar 2025 vorgelegte und zwischenzeitlich weiter ausgestaltete Clean Industrial Deal ist eine wichtige und lange erwartete Ergänzung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BEHV [alle RV hierzu]
  
  EHV 2020 [alle RV hierzu]
  
  BEHG [alle RV hierzu]
  
  TEHG 2025 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603050037 (PDF - 38 Seiten)
1:1-Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU)2023/2413
- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Nationale Umsetzung 1:1 von EU-Nachhaltigkeitsanforderungen und damit verbundenen Berechnungsvorgaben u.a. für die Nutzung von aus Reststoffen eigener Prozesse gewonnenem Biogas/Biomethan als Biomasse-Brennstoff für die Anerkennung der Defossilisierung der eigenen Prozesse. Dafür auch Aufrechterhaltung zumindest regionaler Gasnetze. Anerkennung der Nutzung von biogenem CO2 aus eigenen Prozessen als Rohstoff für die Defossilisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  TEHG 2011 [alle RV hierzu]
  
  BEHG [alle RV hierzu]
  
  BioSt-NachV 2021 [alle RV hierzu]
  
  EHV 2030 [alle RV hierzu]
  
  EBeV 2030 [alle RV hierzu]
  
  BEHV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280029 (PDF - 1 Seite)

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Nationaler Emissionshandel

Green Deal und Clean Industrial Deal

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