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156 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"ZPO"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (156)

  • Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen

  • Umsetzung der Produkthaftungs-RL in nationales Recht

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 20.03.2025
    • Beschreibung: Bis Ende 2026 muss die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu wird voraussichtlich das deutsche ProdHaftG, ggf. auch die ZPO, geändert. Ziel sollte es sein, eine für Hersteller nachvollziehbare Umsetzung zu schaffen und v.a. eine "überschießende Umsetzung" zu verhindern.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503280105 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2512170046 (PDF - 5 Seiten)

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbVO)

    • Angegeben von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V. am 04.02.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung bestimmt nach § 298a Absatz 4 ZPO und den entsprechenden Verordnungsermächtigungen in den Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer einheitlichen Rechtsverordnung die Standards, die in zivil-, arbeits-, verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren sowie in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten des Bundes und der Länder gelten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 81/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung - BehAktÜbV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502040013 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...werden in den §§ 371a, 371b ZPO eingesetzt, um elektronische..., ...Augenscheinsobjekt i.S.d. § 371 ZPO, erst recht bei Verwendung..., ...Müller in jurisPK-ERV, § 371 ZPO Rn. 60; Trossen, jM 2024...

  • Änderung AGB im Zuge des Justizstandort-Stärkungsgesetz

    • Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 14.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Justizstandortstärkungsgesetz soll der deutsche Justizstandort u.a. durch die Einrichtung von Commercial Courts und die Einführung der englischen Sprache als Gerichtssprache gestärkt werden. Hierfür sollen insbesondere das GVG und die ZPO entsprechend geändert werden. Der Gesamtverband textil+mode spricht sich jedoch dagegen aus, dass im Zuge dieser Reform auch das materielle Recht (konkret: Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr) geändert wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8649 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406130084 (PDF - 2 Seiten)

  • Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geldforderungen, die bisher nach § 828 ZPO bei den Vollstreckungsgerichten..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 ZPO-E neu aufgenommene Befugnis..., ...Vollstreckungsauftrag nach § 753 ZPO kombiniert nunmehr nicht..., ...Forderungen bislang durch § 828 ZPO den Vollstreckungsgerichten..., ...Gerichtsvollzieher. § 828 ZPO-E soll zukünftig Regelungen..., ...beinhalten. In § 829 Abs. 1 ZPO-E (Arrestatorium, Inhibitorium..., ...Vollstreckungserinnerung in § 766 ZPO wird angepasst. Neu eingeführt..., ... § 766 Absatz 2 Nummer 2 ZPO-E, in der ausdrücklich ..., ...wird nun in § 766 Abs. 3 ZPO-E ausdrücklich normiert...

  • Ablehnung einer Anhebung der Wertgrenze für Kostenbeschwerden auf 300 Euro

  • Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter voranbringen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Änderungen zum § 753a ZPO-E, wonach das Vorliegen..., ...kann. Sowohl der § 754a ZPO-E als auch der § 829a ZPO-E..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO respektive § 829a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO der aktuellen Gesetzesfassung..., ...heute ermöglichen § 754a ZPO und § 829a ZPO unter Einhaltung..., ...Mangel derselben nun in der ZPO geregelt werden soll. ..., ...Änderungen und Ergänzungen der ZPO einen wichtigen Schritt..., ...heute ermöglichen § 754a ZPO und § 829a ZPO unter Einhaltung..., ...die Änderungen zum § 753a ZPO-E, wonach das Vorliegen..., ...kann. Sowohl der § 754a ZPO-E als auch der § 829a ZPO-E..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO respektive § 829a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO der aktuellen Gesetzesfassung..., ...79 Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO Genannten. Aus unserer ..., ... Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ZPO-E nicht genannte Nachweise..., ...Überweisungsbeschlusses nach § 829a ZPO anzuwenden. In § 829a ZPO-E..., ...Absatz 7 Nummer 2 lit. b ZPO-E Wir regen an, in § 130a..., ...Absatz 7 Nummer 2 lit. b ZPO-E. 7. Zu § 753 Absatz 8 ZPO-E Bestimmung von Rahmenbedingungen..., ...Zu § 755 Absatz 1 Satz 1 ZPO-E Die (weiteren) unter..., ...Mangel derselben nun in der ZPO geregelt werden soll. ...

  • Umsetzung des Schiedsrechtsmodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. am 30.04.2024
    • Beschreibung: Die DIS teilt die Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz, dass die private Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Gerichtsbarkeit ergänzt und beiden gemeinsam eine zentrale Rolle für den Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland zukommt. Die DIS unterstützt jede Stärkung des Schiedsstandorts ebenso wie jede Stärkung des Justizstandorts. Die DIS begrüßt, das bewährte deutsche Schiedsverfahrensrecht im Wege einer kleinen Reform zu modernisieren. Eine solche Reform kann nicht nur das deutsche Schiedsverfahrensrecht weiter verbessern, sondern gibt auch Gelegenheit, die internationale Aufmerksamkeit stärker auf den Schiedsstandort Deutschland zu lenken. Sie ist daher ein wichtiger Baustein in einer Gesamtstrategie zur Förderung des Schiedsstandorts.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 386/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
      2. BT-Drs. 20/13257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2403250001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...enthalten darf (§ 1031 Abs. 5 ZPO). Nach § 1031 Abs. 4 ZPO-E..., ...durch den heutigen § 1031 ZPO ersetzt, um sie an die ..., ...mag etwa von § 1031 Abs. 2 ZPO oder von § 1032 Abs. 2 ZPO Gebrauch machen. 3. Rechtskräftige..., ...Schiedsvereinbarung nach § 1032 Abs. 2 ZPO (§ 1032 Abs. 2 S. 2 ZPO-E..., ...2 ZPO-E entbehrlich. Bereits..., ...ZPO kann das Gericht die Vollziehung..., ... in § 1041 Abs. 2 S. 6 ZPO-E. Nach § 1041 Abs. 2 S. 4 ZPO-E werden einstweilige Maßnahmen..., ... sich § 1041 Abs. 2 S. 4 ZPO-E anlehnt. Denn auch ein..., ... Einwendungen nach § 767 ZPO durchgreifen, so wird der..., ...wird mit § 1047 Abs. 2, 3 ZPO-E sinnvoll umgesetzt. ..., ...4 mit § 1064 Abs. 1 S. 3 ZPO-E) Nach § 1054 Abs. 1 ZPO ist der Schiedsspruch schriftlich..., ...Damit geht § 1054 Abs. 2 ZPO-E über die Anforderungen..., ... endet (§ 1056 Abs. 1, 3 ZPO), wäre § 1056 Abs. 3 ZPO..., ... 1056 Abs. 3 ZPO vorbehaltenen Vorschriften..., ...ZPO-E kodifiziert im Kern die..., ... des § 581 ZPO für Schiedssprüche nicht..., ...dass § 1059 Abs. 4 und 5 ZPO nicht nur im Falle eines...

  • Der DAV sieht Nachbesserungsbedarf im Referentenentwurf des BMJV für die Umsetzung der sog. Anti-SLAPP-Richtlinie.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Zivilprozessordnung (ZPO) („Weitere besondere Verfahren..., ...neuen Abschnitt (§§ 615 ff. ZPO-E) soll insbesondere ein..., ...Anwendungsbereich der neuen ZPO-Vorschriften nicht nur ..., ...das in § 615 Abs. 2 Nr. 1 ZPO-E genannte Ziel, eine öffentliche..., ...Kriterien von § 615 Abs. 2 ZPO-E sind nicht deutlich genug..., ...derzeitige Formulierung von § 615 ZPO-E aber noch nicht gerecht..., ...verlangt § 615 Abs. 2 Nr. 2 ZPO-E sodann, dass mit einem..., ...Anti-SLAPP-RL noch § 615 ZPO-E ab. Vielmehr sieht..., ...Auch die in § 615 Abs. 3 ZPO-E genannten Regelbeispiele..., ... der Streitwert gem. § 3 ZPO vom Gericht nach freiem..., ...Die von § 253 Abs. 3 Nr. 2 ZPO geforderte Angabe eines..., ...SLAPP-Klage genannt, die in § 615 ZPO-E noch nicht adressiert..., ... Formulierungen in § 615 ZPO-E würden zu Mehrbelastungen..., ...hat“. In § 618 Abs. 2 ZPO-E wird geregelt, dass das..., ... nunmehr in § 618 Abs. 3 ZPO-E geregelt werden, dass..., ...prüfen, ob in § 618 Abs. 3 ZPO-E die Formulierung aus ..., ...sind überhöht. 8. § 619 ZPO-E ist inkonsequent § 619 ZPO-E soll Art. 15 und 19 Abs..., ...“ erfolgen. Nach § 619 ZPO-E haben das Berufungs-,..., ...aber die von § 618 Abs. 1 ZPO-E intendierte Prangerwirkung...

  • Englisch als Gerichtssprache im gesamten Instanzenzug des Schiedsverfahrens

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert, dass Schiedsvereinbarungen künftig auch formlos geschlossen werden sollen und fordert die Beibehaltung der bisherigen Formvorgaben. Die Einführung von Englisch als Gerichtssprache wird als längst überfällig beschrieben; jedoch merkt der DAV an, dass noch nicht abgesichert ist, dass der gesamte Instanzenzug in englischer Sprache geführt werden kann aufgrund der Ermessensentscheidung darüber beim BGH und fordert die Änderung dieser Vorgabe. Der DAV meint, dass der Entwurf noch immer in einigen Punkten zurück bleibt, die die Attraktivität des Schiedsstandortes noch weiter steigern könnten, darunter bspw. die Notwendigkeit der materiell-rechtlichen Änderung des AGB-Rechts.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 386/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
      2. BT-Drs. 20/13257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...soll gemäß § 1031 Abs. 4 ZPO-E künftig entbehrlich sein..., ...Vorbild des § 1027 Abs. 2 ZPO a.F. zurück. Ein praktisches..., ...Regelung des § 1031 Abs. 4 ZPO-E spricht vor allem, dass..., ...Detailregelungen des § 1034 Abs. 4 ZPO-E überzeugen nicht. Bei..., ...nach § 1034 Abs. 4 Satz 2 ZPO-E verlangen können, dass..., ...sonst gemäß § 1031 Abs. 2 ZPO erforderlichen Form unterscheiden..., ...lässt § 1034 Abs. 4 Satz 2 ZPO-E offen, ob der betreffende..., ...Neuregelung in § 1034 Abs. 4 ZPO-E wirft somit zahlreiche..., .... Wenn § 1034 Abs. 4 ZPO-E so wie vorgeschlagen ..., ...sowohl im Rahmen von § 1032 ZPO vor den staatlichen Gerichten..., ...verständlich und das 10. Buch der ZPO ohne Rückgriff auf das ..., ...1041 Abs. 2 bis 4 Satz 1 ZPO-E soll dies auch dann gelten..., ... Sinne von § 1025 Abs. 1 ZPO ist. Auch soll das Gericht..., ...können (vgl. § 1025 Abs. 2 ZPO-E i.V.m. § 1041 Abs. 4 ZPO). Dieser Vorschlag ..., ...sollen nach § 1062 Abs. 5 ZPO-E vor den neu einzurichtenden..., ...vgl. § 1063 Abs. 1 Nr. 2 ZPO-E). Selbst wenn das Verfahren..., ...vorgelegt werden können (§ 1063b ZPO-E). Diese Pläne sind..., ...können. § 1062 Abs. 2 ZPO-E sieht vor, dass die Parteien..., ...Eilschiedsrichter in der ZPO • Zuständigkeitskonzentration...
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