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59 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UmwRG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (59)

  • Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht

  • Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht

    • Angegeben von: Bayer AG am 30.06.2025
    • Beschreibung: Um Innovationen zu fördern und wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten, sollte die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen abgeschafft oder begrenzt werden. Eine Änderung des UmwRG könnte festlegen, dass Rechtsmittel keine verzögernde Wirkung mehr entfalten. Widersprüche wären weiterhin zulässig, würden jedoch keine unmittelbare Blockade mehr verursachen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung eines planungssicheren Rahmens im Umweltrecht

  • Schaffung eines planungssicherhen Rahmens im Umweltrecht

    Aktiv vom 16.10.2025 bis 08.01.2026

  • Schaffung eines planungssicherhen Rahmens im Umweltrecht

    Aktiv vom 03.04.2025 bis 11.08.2025

    • Angegeben von: Volkmar Vogel am 03.04.2025
    • Beschreibung: Um Innovationen zu fördern und wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten, sollte die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen abgeschafft oder begrenzt werden. Eine Änderung des UmwRG könnte festlegen, dass Rechtsmittel keine verzögernde Wirkung mehr entfalten. Widersprüche wären weiterhin zulässig, würden jedoch keine unmittelbare Blockade mehr verursachen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Volkmar Vogel

  • Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zum Anwendungsbereich des UmwRG aus fachlicher Sicht Stellung..., ...des § 64 BNatSchG in das UmwRG erachten wir für sinnvoll..., ... Verfahren, auf die das UmwRG Anwendung findet, durch..., ...die in § 1 Abs. 1a Satz 1 UmwRG-E vorgesehene Generalklausel..., ... Anwendungsbereichs des UmwRG ist in den Fällen von ..., ...Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 6 UmwRG vielfach nur einer von..., ...den Anwendungsbereich des UmwRG eröffnen. Demgegenüber..., ... 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b UmwRG-E - Entscheidungen über..., ...Verweis in § 1 Abs. 1a Satz 2 UmwRG-E auf § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG-E der Anwendungsbereich..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG BVerwG, U.v. 23.6.2020..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG nur Überwachungs- oder..., ...der Anwendungsbereich des UmwRG eröffnet und ob daher ..., ...der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG bzw. des § 6 Abs. 1 Satz 1 UmwRG-E nicht angemessen und..., ... hinsichtlich derer das UmwRG für Rechtsbehelfe eröffnet..., ... 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2c UmwRG-E enthalte-ne Verweis ..., ...Satz 1 Nr. 4 Buchst. a) UmwRG-E bei echten und unechten..., ...Klagebegründungsfrist (§ 6 UmwRG, § 6 Abs. 1 UmwRG-E) sind..., ...hat die Geltung des § 6 UmwRG insofern verneint. Europa...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Umweltrechtsbehelfsgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umweltrechtlicher Vorschriften (UmwRG) Vorbemerkung Der ..., ...umweltrechtli-cher Vorschriften (UmwRG). Die Ziele des Koalitionsvertrags..., ...der Aarhus-Konvention ins UmwRG überführt. Zwar geht der..., ...Klagen, die auf §2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der..., ...sollte § 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG da-hingehend ergänzt werden..., ...berechtigte Interesse nach UmwRG folgend zu präzisieren..., ... in § 3 Absatz 1 Satz 2 UmwRG In der Anerkennung ist..., ...mit der Novellierung des UmwRG ergriffenen Maßnahmen ..., ...Gesetzgebungsprozesses zur Novellierung des UmwRG folgende Schritte parallel...

  • Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetz

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die deutschen Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten an die Anforderungen des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (UNECE Aarhus-Konvention) und an entsprechende unionsrechtliche Vorgaben anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gesetzesnovelle den Vorgaben der Aarhus-Konvention möglichst gut entspricht und dass sie die neuere einschlägige Rechtssprechung berücksichtigt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110095 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Eine..., ... Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt..., ...dass die Novellierung des UmwRG nach langem Warten nun..., ...und die Novellierung des UmwRG zügig vorangebracht ..., ...Zu § 1 UmwRG legt das BMUV zwei verschiedene..., ...das explizite Ziel, das UmwRG an die Anforderungen der..., ...früheren Änderungen des UmwRG wurde dieses Ziel verfolgt..., ...Klagegegenstände in § 1 UmwRG steht der Unions- und..., ...enumerativen Katalogs das UmwRG künftig wohl mehrmals..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG bislang und auch nach ..., ...§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG leidet bislang und auch..., ... i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 UmwRG zu diesem Zeitpunkt in..., ...in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG, dass die Vereinigung ..., ... Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG, dass die Vereinigung ..., ...1 S. 1 Nr. 3 Buchst. c) UmwRG jedoch zu restriktiv..., ...1 S. 1 Nr. 3 Buchst. c) UmwRG zu eng gefasst. Eine..., ... § 5 UmwRG Die im Referentenentwurf..., ... in § 6 UmwRG ist eine Regelung, die..., .... 3 UmwRG verpasst der Referentenentwurf..., ... Absatz 1 Satz 1 Satz 1 UmwRG in die neue Nummer 5a ...

  • Anpassungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz mit Bezug zur Windenergie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nr. 5: Ergänzung des § 5 UmwRG – Konkretisierung zum ..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher..., ...Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) gegen Völkerrecht verstößt..., ...zum Anwendungsbereich des UmwRG umsetzen. So wird insbesondere..., ...inhaltliche Änderungen in das UmwRG zwecks besserer Systematisierung..., ...Nr. 5: Ergänzung des § 5 UmwRG – Konkretisierung zum ..., ... Verhalten Der § 5 des UmwRG regelt missbräuchliches..., .... § 5 Satz 2 und 3 des UmwRG-RefE sollen nun konkretisieren..., ...Klageerwiderung Gemäß § 6 UmwRG beträgt die Frist zur ..., ...Klageerhebung. Gemäß § 6 Absatz 2 UmwRG-RefE sollen nun auch Fristen..., ...Präklusion Gemäß § 7 Absatz 3 UmwRG-Entwurf soll die Präklusionsregelung..., ...Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b UmwRG-Entwurf unterfallen. Das..., ...1 Nr. 3 Buchstabe b des UmwRG erfüllt. Nach dem neuen..., ... 1 Nummer 3 Buchstabe b UmwRG-Entwurf hergestellt werden..., ...Gesetz zur Anpassung des UmwRG und anderer Vorschriften..., ...Zulassungsentscheidungen für eine WEA nach dem UmwRG als zurückgenommen gelten..., ...Wochen gemäß § 6 Satz 1 UmwRG begründet wird. Auf Antrag..., ...Klagebegründungsfrist nach § 6 Absatz 1 UmwRG führt nämlich oft nicht...

  • Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes setzt Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie des Europäischen Gerichtshofs um. Der BDI befürwortet die vorgeschlagenen Regelungen als notwendige Maßnahmen zur Einhaltung von Völker- und Europarecht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...möglicher Anpassungsbedarf des UmwRG ist aus unserer Sicht ..., ...vor: § 2 (Neuer Absatz) UmwRG § 86 I VwGO findet auf..., ...Klagen, die auf §2 Abs. 1 UmwRG gestützt sind, mit der...
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