Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (242)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass der Sicherheitskatalog nach § 167 TKG in der Überarbeitung durch BNetzA, BSI und BfDI eine gezielte Konkretisierung der Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten erfährt. Insbesondere die zugrunde gelegten Gefährdungspotenziale sind verhältnismäßig auszugestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SOS - Save Our Spectrum am 03.04.2026
- Beschreibung: Unsere Initiative „SOS – Save Our Spectrum” setzt sich für störungsfreie Funkfrequenzen für Kultur und Musik (PMSE = Programme making and spe-cial events) sowie Rundfunk ein. Unsere Hinweise zum Referentenentwurf TKG-Änderungsgesetz 2026, soweit sie Frequenzthemen betreffen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 30.03.2026
- Beschreibung: Die EnBW setzt sich für praxisnahe und effiziente Anpassungen des Telekommunikationsgesetzes ein. Insbesondere plädiert sie dafür die vorgeschlagenen Regelungen zum Stromnetzanschluss von Mobilfunkmasten aus dem TKG-E herauszunehmen und sie im EnWG zu belassen. Positiv hervorzuheben sind die angedachten Regelungen zur Gebäude-Inhaus-Verlegung sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch Anpassungen im Wegerecht. Die Transparenzregeln im Gigabit-Grundbuch sollten im Sinne des Schutzes kritischer Infrastrukturen reduziert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.03.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau mit gezielten gesetzlichen Vorgaben, wie einer Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie des Netzausbaus, entscheidend voranzubringen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Wohneigentum e.V. am 24.03.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen den beschleunigten Ausbau digitaler Infrastruktur und möchten zugleich sicherzustellen, dass Gebäude- und Grundstückseigentümer*innen frühzeitig einbezogen, transparent informiert und rechtssicher eingebunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: United Internet AG am 12.03.2026
- Beschreibung: Sicherstellung, dass im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG‑Änderungsgesetz 2026) der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt gesichert sowie Anbieter‑ und Produktvielfalt gestärkt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 21.01.2026
- Beschreibung: Wesentliches Ziel ist die Sicherstellung rechtssicherer und praktikabler Rahmenbedingungen bei der Einführung einer Speicherverpflichtung von IP-Adressen und einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten. Nach den Problemen mit früheren Vorratsdatenspeicherungen müssen neue Regelungen vor allem Rechtssicherheit bieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit -
BT-Drs. 20/13748
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität -
BT-Drs. 20/14022
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
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BT-Drs. 20/13366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
- Beschreibung: Grundsätzlich unterstützt der ZIA das politische Ziel eines beschleunigten Glasfaserausbaus. Zudem begrüßt der ZIA ausdrücklich, dass das BMDS mit dem Eckpunktepapier zentrale Elemente des Gigabit Infrastructure Act (GIA) zügig aufgreift und damit zur dringend benötigten Beschleunigung des Glasfaserausbaus beiträgt. Gleichzeitig enthalten die Eckpunkte auch Regelungsvorschläge, die aus Sicht der Immobilienwirtschaft erhebliche Risiken bergen. So greifen einzelne Maßnahmen tief in Eigentumsrechte ein, behindern bestehende Kooperationsmodelle oder überschreiten die Vorgaben des EU-Rechts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026)“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel der Stellungnahme ist es, den Referentenentwurf mit Blick auf den Abbau von Ausbau- und Wettbewerbshürden sowie von Bürokratie gezielt weiterzuentwickeln und wirksam auszugestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.11.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die „Eckpunkte für eine Gesamtkonzept zur Kupfer-Glas-Migration“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ziel der Stellungnahme zum Konsultationspapier ist es, auf die Risiken und rechtlichen Grenzen geplanter Vorgaben zur Kupfernetzabschaltung hinzuweisen und für einen marktgetriebenen Glasfaserausbau ohne staatlich erzwungene Eingriffe zu werben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):