Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (31)
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Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
Aktiv vom 04.12.2025 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 04.12.2025
- Beschreibung: Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 23. Juni 2025: Pflegeschulungen sollten im Sinne der Prävention für Pflegebedürftige geöffnet werden; die vorgesehene Ausdünnung der Beratungsbesuche in Pflegegrad 4 und 5 sollte zurückgenommen werden; wir plädieren für eine Stärkung der Pflegewohngemeinschaften, die mit Fortschreibung der Regelungen sowie weiteren neuen Modellen eher geschwächt werden;
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: Das GVSG soll die Gesundheitsversorgung auf kommunaler Ebene stärken. Die Fachverbände begrüßen u.a. die Beschleunigung von Hilfsmittelbewilligungen und die Stärkung der Patientenvertretung. Kritisch sehen sie Versorgungspauschalen für chronisch Kranke ab dem ersten Arztkontakt. Sie fordern u.a. verbindliche Barrierefreiheitskriterien für Arztpraxen, ein Mitbestimmungsrecht für Patientenvertretungen, die Förderung barrierefreier Praxen aus dem Strukturfonds sowie die Wiedereinführung der telefonischen Pflegeberatung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtung
Aktiv vom 07.10.2024 bis 21.07.2025
- Angegeben von: Climate Guardians UG am 07.10.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der 6. Empfehlung des Bürgerrats: Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. am 06.09.2024
- Beschreibung: Mit dem Diskussionsvorschlag, die in die 2. Auflage gehen wird, möchte man über die Reform der Pflegeversicherung zum nachdenken geben. Das Vorhaben besteht darin die Diskussion innerhalb des Pflege Bereiches anzustoßen und der Politik zu signalisieren, dass der Pflegenotstand mit dem aktuellen Pflegeversicherungsgesetz nicht überwunden werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Impulspapier - Weiterentwicklung von Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung in Besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe nach § 43a SGB XI
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2025
- Beschreibung: BeB und Diakonie fordern eine Reform des § 43a SGB XI. Der bisherige pauschale Leistungsbetrag für Pflege in Besonderen Wohnformen soll durch ein gestaffeltes, pflegegradbezogenes System ersetzt werden. Ziel ist es, pflegerische Bedarfe realistisch abzubilden, Verlegungen in Pflegeheime zu vermeiden und Pflege als integralen Bestandteil der Eingliederungshilfe zu sichern. Die Vorschläge beinhalten auch die Abschaffung von § 103 Abs. 1 S. 2 SGB IX.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz PKG)
Aktiv vom 14.07.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Geriatrie unterstützt das Pflegekompetenzgesetz mit dem Ziel, Pflegeattraktivität und Versorgungssicherheit angesichts des demografischen Wandels zu stärken. Zentrale Anliegen sind der Ausbau geriatrischer Versorgungsstrukturen und der geriatrischen Rehabilitation nach dem Grundsatz „Reha vor Pflege“ sowie fiskalische Anreize für die fachärztliche Weiterbildung in Geriatrie. Zudem fordert der Verband, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Pflegeberufegesetz wieder als vollwertige Träger der praktischen Pflegeausbildung zu verankern, um Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und frühzeitig spezialisiertes Personal zu binden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz PKG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen bei stationärer Pflegeversorgung setzen wir uns für eine striktere Regulierung der Versicherungsunternehmen, die die Pflegeversicherung anbieten wollen. Wir schlagen die Pflege+ Versicherung mit folgenden Kernelementen vor: Die beim Pflegebedürftigen verbleibenden pflegebedingten Eigenanteile bis auf einen aus Anreizgründen vorzusehenden Selbstbehalt von 10 % versichert, Einführung eines Anwartschaftsdeckungsverfahren und Kontrahierungszwang, Risikoausgleich zwischen Versicherern, Nachteilsfreier Wechsel zwischen den Versicherern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Angestrebt wird die verlässliche, planbare und dauerhafte Refinanzierung von Maßnahmen des Klimaschutzes in sozialen Einrichtungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die Lage der Pflegeversicherung und der pflegerischen Versorgung ist besorgniserregend: Die Finanzierung ist nicht gesichert. Pflegebedürftige haben zwar Anspruch auf Leistungen, aber keine Angebote vor Ort. Wer einmal pflegebedürftig ist, bleibt es wohl auch ein Leben lang. Die meisten werden von Angehörigen gepflegt, doch immer mehr Menschen leben allein. Und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter und weiter. Angesichts dieser Herausforderungen stellen sich drängende Fragen: Wie können wir zukünftig eine angemessene pflegerische Versorgung überhaupt noch gewährleisten? Und ist dies unter den derzeitigen Rahmenbedingungen überhaupt möglich? Der BKK Dachverband macht dazu in diversen Positionspapiere Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung und Sicherung der Finanzlage der SPV.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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- Angegeben von: Alloheim Senioren-Residenzen am 27.08.2026
- Beschreibung: Die stationäre Pflege soll durch wirksame und umsetzbare Maßnahmen gestärkt und der Reformstau überwunden werden. Im Fokus stehen dabei Rahmenbedingungen für eine langfristige Versorgungssicherheit, zum Beispiel: flexiblerer Personaleinsatz, Abbau bürokratischer Hürden und Reduktion von Redundanzen in Regelungen auf Bundes- u. Landesebene, Vereinfachung von Prüfroutinen, bessere Rahmenbedingungen für den Einsatz von digitalen Lösungen zur Entlastung des Pflegepersonals (inkl. Interoperabilität und Refinanzierungsmöglichkeiten), Reduktion und Beschleunigung von administrativen Prozessen, konsequente Fachkraftförderung und Unterstützung der ausbildenden Träger, Kompetenzvermutung bei Fachkräften aus dem Ausland, Ausbau der multiprofessionellen (medizinischen) Versorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (3):