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Anpassung Zumutbarkeit SGB II §10
- Angegeben von: JOBLINGE e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Wir schlagen die Anpassung der Zumutbarkeit für junge Mütte mit Kindern unter sechs Jahren im Bürgergeldbezug vor, sodass Jobcenter diese aktiv über die Teilnahme an Maßnahmen informieren müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
Kindergrundsicherung

Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen zur finanziellen Absicherung von Kindern und Jugendlichen gebündelt und neu organisiert werden. Der Paritätische kritisiert verschiedene Aspekte, u.a die fehlende Neuermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Angegeben von: Evangelischer Fachverband Arbeit und soziale Integration e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Teilhabechancengesetz / Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II in folgenden Punkten: Potenziale des Coachings heben und Personalentwicklung strukturiert mitdenken und Übergänge frühzeitig vorbereiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405150010 (PDF - 11 Seiten)
Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3873 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
Arbeitsmarktintegration von langzeitarbeitslosen Menschen
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich ein für eine bessere, passgenauere Begleitung und Förderung von langzeitarbeitslosen Menschen im Bürgergeld ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510100020 (PDF - 538 Seiten)
RefE eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II. Ziel: Bewertung der vorgeschlagenen Änderungen aus anwaltlicher Perspektive.
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 25.11.2025
- Beschreibung: Der DAV kritisiert am vorliegenden Referentenentwurf, dass an mehreren Stellen die Rechte der Betroffenen deutlich verkürzt werden sollen und damit u. a. gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511250006 (PDF - 11 Seiten)
Erfolgreiches Konzept Therapie statt Strafe endlich rechtlich absichern
- Angegeben von: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Die DHS und die BAG S haben ihre Forderung erneuert, das Konzept "Therapie statt Strafe" zu sichern. Die bestehende Gesetzeslücke im Sozialgesetzbuch II verhindert weiterhin, dass Menschen, die im Rahmen von § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine stationäre Therapie antreten, Zugang zu Leistungen nach dem SGB II erhalten. Wir fordern deshalb: § 7 Absatz 4 SGB II so zu ändern, dass ein Aufenthalt in einer Therapieeinrichtung nach § 35 BtMG nicht mehr zum Leistungsausschluss führt sowie den Krankenversicherungsschutz und die Existenzsicherung während der Therapie verbindlich zu gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511120010 (PDF - 1 Seite)
Therapie statt Strafe
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 23.10.2025
- Beschreibung: erneute Positionierung gemeinsam mit der DHS e.V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
SGB II bedarfsgerecht ausstatten
- Angegeben von: Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe am 25.07.2025
- Beschreibung: Zusätzlich eine Millarden Euro mehr für das Gesamtbudget SGB II.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506020018 (PDF - 1 Seite)
Erhalt und Optimierung von Beschäftigungsmaßnahmen mit einer stärkeren Verzahnung von Qualifizierung und Coaching
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit) am 11.04.2025
- Beschreibung: Eine enge Verknüpfung von Beschäftigungsmaßnahmen mit Qualifizierung und Coaching, damit Teilnehmende gezielt auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Flexiblere Qualifizierungs- und Coachingangebote, die sowohl vor als auch nach der Arbeitsaufnahme greifen, um nachhaltige Beschäftigung zu sichern. Eine auskömmliche Finanzierung der Maßnahmen, um langfristige Beschäftigungsperspektiven und stabile Strukturen zu gewährleisten. Eine Verstetigung und bedarfsgerechte Anpassung des Teilhabechancengesetzes, um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und nachhaltige Integration zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503260086 (PDF - 5 Seiten)

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