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66 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (66)

  • Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

    • Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 21.05.2026
    • Beschreibung: Es gilt die Erfordernisse zur klimaresilienten, blaugrünen Stadtentwicklung rechtlich zu verankern, insbesondere mit Änderungen des Bundesbaugesetzbuchs. Die DWA setzt sich intensiv dafür ein, die Klimaanpassung mit einer blau-grünen Infrastruktur als Leitbild einer modernen Planung urbaner Räume umzusetzen und eine wasserbewusste Stadtentwicklung flächendeckend zu integrieren. Dazu sind den Kommunen die notwendigen rechtlichen und planerischen Instrumente an die Hand zu geben, um dies strategisch zu entwickeln und dann auch durchsetzen zu können. Ziel muss es u.a. sein, die Investitionen, die auch durch den sog. "Bauturbo" mobilisiert werden, zukunftsfest und langfristig gut, d.h. klimaangepasst anzulegen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städ-tebau- und Raumordnungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605210016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gefordert werden (so SRU, SG Umwelt und Gesundheit, 2023..., ...Sachverständigenrats für Umweltfragen, SG Umwelt und Gesundheit, 2023...

  • Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... R, Edelberg JM, Goodman SG, Hanotin C, Harrington RA..., ... R, Edelberg JM, Goodman SG, Hanotin C, Harrington RA..., .... 23. Starr B, Hadfield SG, Hutten BA, Lansberg PJ,..., ... B, Schutte AE, Sepanlou SG, Sharma SK, Shaw JE, Simons..., ...G, Waibel J, Wannamethee SG, Watanabe M, Wild PS, Yao...

  • Schaffen einer neuen Fahrzeugklasse für mit klimaneutralen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen in der Euro 7

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...programme for the year. Each SG Chair and/or Co-Chair then...

  • Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht begrenzen könne (vgl. SG Darmstadt, Gerichtsbescheid..., ...Gegen die Entscheidung des SG Darmstadt wurde aber bereits..., ...vertreten.“, vgl. dazu auch SG Detmold, Urteil vom 18.04.2023...

  • Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung

    • Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 16.12.2024
    • Beschreibung: Durch das sog. "Herrenberg-Urteil" des BSG (B 12 R 3/20 R) werden nach Ansicht der Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen für Lehrbeauftrage an Hochschulen grundlegend geändert. Sollten diese Änderungen Bestand haben, hätte dies gravierende Änderungen im Verhältnis zweier Vertragspartner (Lehrbeauftragter und Hochschule) zur Folge. Das Ziel ist, dass für bereits nachweisbar anderweitig sozial abgesicherte Lehrbeauftragte keine weitere Prüfung durch die Sozialversicherungsträger in diesem Auftragsverhältnis durchgeführt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507030008 (PDF - 56 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...angestellter Rechtsanwälte. 22 SG Köln v. 27.3.2023, S 7 BA..., ...abgerechnet werden. Das SG Köln folgt in seinem Urteil..., ...selbständige Tätigkeit wertete das SG Köln die Umstände, dass ..., ...diesem Zusammenhang wies das SG darauf hin, dass diese Art..., ...Beschäftigung sprach für das SG Köln auch, dass die Lehrauftragsvereinbarung..., ...ausgeführt hat und auch das SG Köln hervorhebt, um eine..., ...28.6.2022, a.a.O. Rn 11. 71 SG Köln, a.a.O., S. 10 unter..., ...16.12.1957, a.a.O. Rn 9; SG Köln, a.a.O., S. 10. Seite..., ...Wirkung entfalten. Wie das SG Köln75 richtig sieht, trägt..., ...28.6.2022, a.a.O. Rn 11 75 SG Köln, a.a.O., S. 13. Seite..., ...BeckRS 2019, 56179; zuvor SG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2017..., ...auf die Entscheidung des SG Köln, Urteil vom 27.03.2023...

  • Kinderrechte ins Grundgesetzt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...garantierten Verfügbarkeit der sg. „orphan medical products...

  • Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz - Pflegekompetenzgesetz - PKG

    • Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 30.06.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen im Bereich Pflege durch das Pflegekompetenzgesetz (PKG), insbesondere im SGB V und SGB XI. Im Fokus stehen die Erweiterung von Kompetenzen für Pflegefachpersonen, Anpassungen bei Leistungsansprüchen und Pflegeberatung sowie Regelungen zur Begutachtung, Versorgung und Finanzierung von Pflegeleistungen. Zudem werden Klarstellungen zur Leistungserbringung, zur Rolle weiterer Berufsgruppen sowie zur Ausgestaltung von Unterstützungsleistungen und Ansprüchen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen adressiert.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606160002 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht begrenzen könne (vgl. SG Darmstadt, Gerichtsbescheid..., ...Gegen die Entscheidung des SG Darmstadt wurde aber bereits..., ...vertreten.“, vgl. dazu auch SG Detmold, Urteil vom 18.04.2023...

  • Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und das Soldatengesetz (SG) geändert werden sollen (WPflG-E und SG-E). Der Gesetzentwurf sieht..., ...verschiedenen Pflichten (§§ 6 ff. SG), die andere Grundrechte..., ...Tapferkeit verpflichtet (§ 7 SG). Das bedeutet, dass sie..., ... nach § 17a Abs. 2 und 3 SG). Die Wehrpflicht berührt..., ...Ausgangsbeschränkungen (§ 18 SG), was die Freiheit der Person..., ...eingeschränkt (§ 15 Abs. 2 SG, Art. 17a Abs. 1 GG). Die..., ...Gehorsamspflicht nach § 11 SG kann – bei Vorliegen eines...

  • 7. VwGOÄndG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zurückverweisung an das SG im Interesse einer zügigen..., ...Verfahrens beantragen. Das SG entscheidet dann (wie z.B...

  • Nicheinführung Rechtskreiswechsel durch das Leistungsrechtsanpassungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Ablehnung des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen vom SGB II in das AsylbLG. Forderung u.a. einer Überarbeitung hinsichtlich der Stichtagsregelung (Verschiebung auf Inkrafttreten), der Übergangsregelungen, des Abstellens auf die Einreise der Betroffenen, Verbesserungen beim Zugang zu Gesundheitsleistungen und wohlwollende und sensible Vermögensprüfung. Ablehnung der Abschaffung der obligatorischen Anschlussversicherung bei AsylbLG-Bezug, Forderung einer Regelung zum Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190026 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kostenübernahme festgestellt (z. B.: SG Karlsruhe, Beschluss vom..., ...2025, S 12 AY 1183/25 ER; SG Heilbronn, Beschluss vom..., ...2025, S 15 AY 1361/25 ER; SG Stuttgart, Beschluss vom...
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