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13 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"RStruktFG"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Aktiengesellschaft (AG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (8)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Unternehmen (4)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/7) (0/7)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (11)
Wirtschaft (10)
- Bank- und Finanzwesen (10)
- Industriepolitik (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (9)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (4)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (1)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (9)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (9)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13)

Gefundene Regelungsvorhaben (13)

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Restrukturierungsfond-Übertragungsgesetz (RStruktFÜG)
- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 12.08.2024
- Beschreibung: Die Nutzung der Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds zur Tilgung der Schulden aus der Finanzkrise 2008/2009 ist die einzig richtige Entscheidung. Der vorausgehende Prozess war bemerkenswert: Zunächst war entgegen der vom BMF eingeholten Expertise eine Auszahlung an die Banken vorgesehen. Erst nach öffentlicher Kritik wurde von diesem plan, der dem Wunsch der Bankenbranche entsprach, Abstand genommen. Die Aufhebung des Betriebsabzugsverbots für Zahlungen deutscher Banken an den Europäischen Bankenfond und die damit verbundene Steuerbefreiung zukünftiger Beiträge halten wir für eine Fehlentscheidung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RStruktFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408120011 (PDF - 3 Seiten)
Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RStruktFG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
Altmittel Bankenabgabe / Umsetzung Mittelstandsfonds
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 23.06.2025
- Beschreibung: (Steuerfreie) Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RStruktFG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]

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Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz

Altmittel Bankenabgabe / Umsetzung Mittelstandsfonds