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14 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"RStruktFG"« gefunden

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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Aktiengesellschaft (AG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (9)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Unternehmen (4)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/9) (0/9)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (12)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
Wirtschaft (10)
- Bank- und Finanzwesen (10)
- Industriepolitik (2)
- Kleine und mittlere Unternehmen (2)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (9)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (5)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (1)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (9)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (9)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (6)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14)

Gefundene Regelungsvorhaben (14)

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Eigenmittelquellen der EU ausweiten
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 17.12.2025
- Beschreibung: Abwehr der fünf neu vorgeschlagenen Eigenmittelquellen im Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RStruktFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170005 (PDF - 19 Seiten)
Einführung eines Mittelstandsfonds unter Nutzung der Mittel des Restrukturierungsfonds
- Angegeben von: Deutsche Bank AG am 20.06.2025
- Beschreibung: Der deutsche Mittelstand steht vor großen Herausforderungen bei der Transformation hin zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft. Diese Aufgaben resultieren in einem hohen Finanzierungsbedarf. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Deutsche Kreditwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Politik die sogenannten Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe in den Aufbau eines Mittelstandsfonds einbringt. Um den Mittelstand effektiv, unbürokratisch und rechtssicher zu unterstützen, sollte schnell eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die dem Staat und den Banken eine effiziente und zügige Umsetzung ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RStruktFG [alle RV hierzu]
Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RStruktFG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
Altmittel Bankenabgabe / Umsetzung Mittelstandsfonds
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 23.06.2025
- Beschreibung: (Steuerfreie) Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RStruktFG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]

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Eigenmittelquellen der EU ausweiten

Einführung eines Mittelstandsfonds unter Nutzung der Mittel des Restrukturierungsfonds

Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz

Altmittel Bankenabgabe / Umsetzung Mittelstandsfonds