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12 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"RStruktFG"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (11)

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Aktiengesellschaft (AG) (3)
Eingetragener Verein (e. V.) (8)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/4) (0/4)

Unternehmen (3)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6)
Privatrechtliche Organisation (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/7) (0/7)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (10)
Wirtschaft (9)
- Bank- und Finanzwesen (9)
- Industriepolitik (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (9)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/7) (0/7)

21. Wahlperiode (1)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (9)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (9)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12)

Gefundene Regelungsvorhaben (12)

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Altmittel Bankenabgabe / Umsetzung Mittelstandsfonds
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 23.06.2025
- Beschreibung: (Steuerfreie) Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RStruktFG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz

Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025
- Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  RStruktFG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]