Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (132)
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Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz
Aktiv vom 30.06.2025 bis 25.06.2026
- Angegeben von: GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir wollen mit Anregungen aus der Bildungspraxis zu einer guten Gesetzesregelung beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem Pflegeberufegesetz (PflBG), dem Pflegestudiumstärkungsgesetz..., ...geschaffen werden (§4a und 14a PflBG sowie §15a und 73d SGB..., ...beruflichen Bildung (§14a PflBG und §73d Abs.1 Nr.3 SGB..., ...Heilkundeausübung (§14a PflBG) ist die berufliche Aus..., ...vorbehaltenen Aufgaben (§4 PflBG) und nun insbesondere ..., ...Heilkundebefähigung (§4a PflBG) und -übertragung (§73d...
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- Angegeben von: GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 25.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die konkrete Ausgestaltung der bundesweit einheitlichen Regelungen zur 18‑monatigen Pflegefachassistenzausbildung ab 2027, insbesondere der Vorgaben zur Struktur, Organisation und Durchführung der generalistischen und kompetenzorientierten Ausbildung sowie der näheren Bestimmungen in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und zur Umsetzung der Umlagefinanzierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...generalistischen Kontext analog PflBG passend, wie es der RefE..., ... ermöglichen, muss § 11 PflBG Abs. 1 Nr. 2 dahingehend..., ...werden (analog zur § 12 (2) PflBG). Somit wäre i.d.R. eine..., ...Aufgabenprofil, analog zum PflBG im PflFAssG beibehalten..., ...Unterschiedliche Taxonomien zwischen PflBG und PflFAssG würden die..., ...Ausbildung muss analog zum PflBG und der zugehörigen PflAFinV..., ... 2035 nach PflFAssG und PflBG ist daher unerlässlich..., ...Angleichung an die Standards des PflBG unbedingt erforderlich..., ...Ausbildungsverbünde nach dem PflBG. Wir gehen deshalb davon..., ...Ausbildungsverbünden nach dem PflBG organisiert und vertraglich...
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beruflich oder akademisch ausgebildete Pflegefachkräfte aus dem Ausland mit entsprechender dreijähriger Ausbildung und mit den zur Berufsausübung erforderlichen deutschen Sprachkenntnissen sollten sofort als Pflegefachkräfte eingesetzt werden dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gleichwertigkeit nach § 40 Abs. 3a PflBG kann keine wesentliche..., ... zu widerrufen. Der § 3 PflBG könnte dazu noch um einen..., ...Anerkennungsverfahren nach § 40 Abs. 2 PflBG auch berufsbegleitend ..., ...Regelung des § 40 Abs. 2a PflBG nach Einschätzung des ...
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Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
Aktiv vom 30.06.2025 bis 25.06.2026
- Angegeben von: GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir möchten mit Anregungen aus der Bildungspraxis zu einer guten Gesetzeslösung beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...generalistischen Kontext analog PflBG passend, wie es der ..., ...werden (analog zur §12 (2) PflBG). Somit wäre i.d.R. eine..., ...Aufgabenprofil, analog zum PflBG im PfleAssG beibehalten..., ...Unterschiedliche Taxonomien zwischen PflBG und PflAssG würden die..., ...Ausbildung muss analog zum PflBG und der zugehörigen PflAFinV...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für die Schaffung eines eigenständigen und klaren Berufsprofils für die Pflegeassistenz als Heilberuf mit der Finanzierung über den Ausbildungsfond der Länder nach dem Pflegeberufegesetz ein. Die Diakonie setzt sich für eine 18-monatige Pflegeassistenzausbildung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13634
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 4 PflBG aufgeweicht. Diese müssen..., ... Tätigkeiten nach § 4 PflBG kann auch in nicht-komplexen..., ...Pflegefachkraft nach § 1 PflBG erfolgen. Eine Übertragung..., ...vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 4 PflBG, bei der Pflegefachkraft..., ...dreijährige Berufsausbildung nach PflBG an der Regelung des §27 Abs. 2 PflBG und somit an der verminderten..., ...dreijährigen Ausbildung nach PflBG in Konkurrenz gebracht..., ...Streichung von §27 Abs. 2 PflBG umgesetzt wird. § ..., ...vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 4 PflBG aufgeweicht. Diese müssen..., ... Tätigkeiten nach § 4 PflBG kann auch in nicht-komplexen..., ...Pflegefachkraft nach § 1 PflBG erfolgen. Eine Übertragung..., ...vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 4 PflBG, bei der Pflegefachkraft..., ...dreijährige Berufsausbildung nach PflBG an der Regelung des §27 Abs. 2 PflBG und somit an der verminderten..., ...dreijährigen Ausbildung nach PflBG in Konkurrenz gebracht..., ...PflAssEinfG der §27 Abs. 2 PflBG ganz gestrichen wird. ...
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz PKG)
Aktiv vom 14.07.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Bundesverband Geriatrie e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband Geriatrie unterstützt das Pflegekompetenzgesetz mit dem Ziel, Pflegeattraktivität und Versorgungssicherheit angesichts des demografischen Wandels zu stärken. Zentrale Anliegen sind der Ausbau geriatrischer Versorgungsstrukturen und der geriatrischen Rehabilitation nach dem Grundsatz „Reha vor Pflege“ sowie fiskalische Anreize für die fachärztliche Weiterbildung in Geriatrie. Zudem fordert der Verband, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Pflegeberufegesetz wieder als vollwertige Träger der praktischen Pflegeausbildung zu verankern, um Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und frühzeitig spezialisiertes Personal zu binden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz PKG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Absatz 1 Pflegeberufegesetz (PflBG) sieht vor, dass die Pflichteinsätze..., ...durchzuführen sind. In § 7 Absatz 2 PflBG ist zudem geregelt, dass..., ...sind gemäß § 8 Absatz 2 PflBG ausschließlich Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 PflBG zulässig (Krankenhäuser..., ... Sinne des § 7 Absatz 1 PflBG müssen Rehabilitationseinrichtungen..., ...Rehabilitationseinrichtungen im PflBG nicht als Ausbildungsträger..., ...dauerhaft zu binden. Gemäß § 5 PflBG „Ausbildungsziel“ ist ..., ...des Pflegeberufegesetzes (PflBG) aufzunehmen. Für den § 7 Absatz 1 PflBG wird folgende Ergänzung...
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Bereich der Assistenzausbildung in der Pflege, die nach dem Willen der Bundesregierung bundeseinheitlich geregelt werden soll, muss der Fokus auf einen niedrigschwelligen Zugang zur bestmöglichen Potentialhebung und Ressourcenschonung gelegt werden. Der Zugang in eine Pflegequalifizierung muss für viele Interessierte ermöglicht werden und die Pflegeschulinfrastruktur muss einen Kapazitätsausbau auch realistisch erreichen können. Bereits heute ist ein sich zuspitzender Lehrkräftemangel an Pflegeschulen zu verzeichnen. Daher darf die Ausbildungsdauer im Pflegeassistenzberuf von 12 Monaten in keinem Fall überschritten werden, so wie die weit überwiegende Zahl der Bundesländer die landesrechtlich geregelten Helferausbildungen bereits seit mehreren Jahrzehnten konzipiert haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... an die Ausbildung nach PflBG gegeben ist - gleiches..., ...Fachkraft-Ausbildung nach PflBG in die Pflegeassistenz-Ausbildung...
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- Angegeben von: Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. am 08.08.2025
- Beschreibung: Wir möchten, dass Reha-Einrichtungen für die Pflegeausbildung und Pflegefachassistenzausbildung als Träger der praktischen Ausbildung zugelassen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Das Pflegeberufegesetz (PflBG) sieht die Trägerschaft...
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Bezugnehmend auf die Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz aus dem BMG: Flexibilisierung von Pflegeleistungen jenseits von ambulant und stationär; Etablierung von Community Health Nursing; Ausbau und Stärkung der Kompetenzen der Pflegeberufe.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...HK-Grundlagenmodul nach § 14 PflBG Abs. 4 • Pflegefachperson..., ...HK-Zusatzausbildung nach § 14 PflBG Abs. 4 • Pflegefachperson..., ...bisherigen Regelungen nach § 14 PflBG. Die beste Nachricht..., ...Heilkundemodule nach § 14 PflBG direkt für die Regelversorgung..., ...heilkundlichen Aufgaben nach § 14 PflBG (nach Indikationsstellung...
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- Angegeben von: Landesverband der Privatkliniken in Rheinland-Pfalz und dem Saarland e.V. am 08.08.2025
- Beschreibung: Reha-Einrichtungen sollen als Träger der praktischen Pflege(fachassistenz)ausbildung zugelassen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
-
BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Das Pflegeberufegesetz (PflBG) sieht die Trägerschaft...