Regelungsvorhaben

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110 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"MV"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (110)

  • Wir fordern ein benutzerfreundliches und bürokratiearmes Systems der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten bei der Umsetzung der (EU) 2023/564

    • Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 24.09.2025
    • Beschreibung: Der Zugang zu detaillierten Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln (PSM) ist zentral für die Bewertung ökologischer und gesundheitlicher Risiken. Entgegen bestehender Regelungen wird dieser Zugang in der Praxis oft eingeschränkt oder verweigert. Wir fordern die Ausgestaltung eines benutzerfreundlichen und bürokratiearmen Systems zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten. Es sollte die Form eines elektronischen, flächenscharfen Datenregisters annehmen, welches Behörden, Wissenschaft und Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich ist. Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten sollten dort proaktiv veröffentlicht werden. Die Daten sollten über einen längeren Zeitraum gespeichert und verfügbar gehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 425/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509240043 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...agraratlas.statistikportal.de/; Geoportal MV, GDI-MV - GAIA-MV 8.0.2,..., ...www.geoportal-mv.de/gaia/gaia.php; MV Themenportal Schutzgebiete...

  • Anpassungen am Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen

    Aktiv vom 06.10.2025 bis 21.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...agraratlas.statistikportal.de/; Geoportal MV, GDI-MV - GAIA-MV 8.0.2,..., ...www.geoportal-mv.de/gaia/gaia.php; MV Themenportal Schutzgebiete...

  • Pestizidtransparenz schaffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...agraratlas.statistikportal.de/; Geoportal MV, GDI-MV - GAIA-MV 8.0.2,..., ...www.geoportal-mv.de/gaia/gaia.php; MV Themenportal Schutzgebiete...

  • Netzanschlussverfahren neu ordnen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aufgreifen. (Antrag Bundesrat aus MV) • Uneingeschränkte Anschluss-und...

  • Netzanschlussverfahren neu ordnen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aufgreifen. (Antrag Bundesrat aus MV) Uneingeschränkte Anschluss...

  • Wiedervernässung von Mooren; Wolfsregulierung

    • Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Wiedervernässung von Mooren: Der Bauernverband M-V fordert verlässliche Rahmenbedingungen, die den Landeigentümern und -bewirtschaftern von Moorflächen weiterhin eine Einkommenserzielung ermöglichen. Außerdem wird endlich ein aktives Tätigwerden betreffend Wolfsregulierung gefordert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Landwirtinnen und Landwirte in MV sind bereit, die Wiedervernässung...

  • Politische Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol und Nikotin schützen

    • Angegeben von: NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V. am 29.04.2026
    • Beschreibung: Kinder aus suchtbelasteten Familien sind die größte bekannte Risikogruppe für eine eigene Suchterkrankung. Zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen sind umfassende regulatorische Maßnahmen im Bereich Alkohol und Nikotinprodukte erforderlich. Dazu zählen insbesondere eine kontinuierliche Erhöhung der Preise durch regelmäßige steuerliche Anpassungen sowie die Festlegung von Mindestpreisen. Darüber hinaus sollte das Marketing für dieser Produkte vollständig untersagt werden, der Verkauf sollte auf lizensierte Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und den Einzelhandel gestoppt werden. Für Alkoholprodukte sollte ein einheitliches Mindestalter von mindestens 18 Jahren gelten, für Nikotinprodukte wird ein Mindestalter von 21 Jahren vorgeschlagen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2604290001 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2604290002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Landeskoordinierungsstelle für Sucht themen MV | Movendi International ..., ...Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV (LAKOST), Movendi International...

  • Kontakttransparenz für die Termine politischer Entscheidungsträger mit Interessenvertretern einführen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern die Einführung einer Offenlegungspflicht für die Termine von Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit Interessenvertretern. Das Parlament der Europäischen Union hat bereits eine ähnliche Regelung eingeführt, sodass EU-Abgeordnete alle Treffen mit Lobbyisten – einschließlich Diplomaten von Drittländern – veröffentlichen müssen. Somit wäre nachvollziehbar, welche Interessenvertreter sich wie oft und zu welchen Themen mit Bundestagsabgeordneten treffen. Diese Maßnahme wird nicht nur von Transparency Deutschland, sondern u.a. auch von Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) empfohlen und wäre eine wichtige Ergänzung zu den Angaben in Lobbyregister und Lobby-Fußabdruck.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270115 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...

  • EU-Interessenvertretungsrichtlinie verabschieden

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Transparency fordert Mindeststandards für die Regulierung von Interessenvertretung in der gesamten EU sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Ähnlich wie im Falle von BORIS, einer Datenbank, die die Datensuche von wirtschaftlich Berechtigten in allen EU-Transparenzregistern ermöglicht, sollten die Daten aus allen Lobbyregistern der EU miteinander verknüpft werden. Die Verknüpfung der Handelsregister auf europäischer Ebene kann insoweit als Vorbild dienen. Die Richtlinie sollte zudem die Einrichtung einer unabhängigen Ethikbehörde vorsehen, die die Umsetzung der Lobby- und Transparenzregelungen beaufsichtigt. Diese sollte mit ausreichenden Ressourcen sowie Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270118 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...

  • Magnitsky-Gesetz auf EU-Ebene erweitern

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Rat der Europäischen Union hat Ende 2020 eine globale Sanktionsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Bezug auf die Menschenrechte eingeführt, die es ihm ermöglicht, Einzelpersonen und juristische Personen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt verwickelt sind, mit Sanktionen zu belegen. Nach dem Vorbild des Global Magnitsky Act der Vereinigten Staaten hat die EU-Kommission als Teil des Pakets zur Bekämpfung der Korruption in der EU und weltweit im Mai 2023 angekündigt, das EU-Sanktionsregime auch auf Fälle schwerer Korruptionsdelikte ausweiten zu wollen. Bislang wurde dies jedoch nicht beschlossen. Die Bundesregierung sollte sich für eine zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahme einsetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270108 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...
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