Regelungsvorhaben

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105 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"MV"« gefunden

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (105)

  • Pestizidtransparenz schaffen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...agraratlas.statistikportal.de/; Geoportal MV, GDI-MV - GAIA-MV 8.0.2,..., ...www.geoportal-mv.de/gaia/gaia.php; MV Themenportal Schutzgebiete...

  • Netzanschlussverfahren neu ordnen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aufgreifen. (Antrag Bundesrat aus MV) Uneingeschränkte Anschluss...

  • Netzanschlussverfahren neu ordnen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aufgreifen. (Antrag Bundesrat aus MV) • Uneingeschränkte Anschluss-und...

  • Wiedervernässung von Mooren; Wolfsregulierung

    • Angegeben von: Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Wiedervernässung von Mooren: Der Bauernverband M-V fordert verlässliche Rahmenbedingungen, die den Landeigentümern und -bewirtschaftern von Moorflächen weiterhin eine Einkommenserzielung ermöglichen. Außerdem wird endlich ein aktives Tätigwerden betreffend Wolfsregulierung gefordert.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Landwirtinnen und Landwirte in MV sind bereit, die Wiedervernässung...

  • Kontakttransparenz für die Termine politischer Entscheidungsträger mit Interessenvertretern einführen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir fordern die Einführung einer Offenlegungspflicht für die Termine von Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit Interessenvertretern. Das Parlament der Europäischen Union hat bereits eine ähnliche Regelung eingeführt, sodass EU-Abgeordnete alle Treffen mit Lobbyisten – einschließlich Diplomaten von Drittländern – veröffentlichen müssen. Somit wäre nachvollziehbar, welche Interessenvertreter sich wie oft und zu welchen Themen mit Bundestagsabgeordneten treffen. Diese Maßnahme wird nicht nur von Transparency Deutschland, sondern u.a. auch von Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) empfohlen und wäre eine wichtige Ergänzung zu den Angaben in Lobbyregister und Lobby-Fußabdruck.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270115 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...

  • EU-Interessenvertretungsrichtlinie verabschieden

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Transparency fordert Mindeststandards für die Regulierung von Interessenvertretung in der gesamten EU sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Ähnlich wie im Falle von BORIS, einer Datenbank, die die Datensuche von wirtschaftlich Berechtigten in allen EU-Transparenzregistern ermöglicht, sollten die Daten aus allen Lobbyregistern der EU miteinander verknüpft werden. Die Verknüpfung der Handelsregister auf europäischer Ebene kann insoweit als Vorbild dienen. Die Richtlinie sollte zudem die Einrichtung einer unabhängigen Ethikbehörde vorsehen, die die Umsetzung der Lobby- und Transparenzregelungen beaufsichtigt. Diese sollte mit ausreichenden Ressourcen sowie Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sein.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270118 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...

  • Politische Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche vor Alkohol und Nikotin schützen

    • Angegeben von: NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V. am 29.04.2026
    • Beschreibung: Kinder aus suchtbelasteten Familien sind die größte bekannte Risikogruppe für eine eigene Suchterkrankung. Zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen sind umfassende regulatorische Maßnahmen im Bereich Alkohol und Nikotinprodukte erforderlich. Dazu zählen insbesondere eine kontinuierliche Erhöhung der Preise durch regelmäßige steuerliche Anpassungen sowie die Festlegung von Mindestpreisen. Darüber hinaus sollte das Marketing für dieser Produkte vollständig untersagt werden, der Verkauf sollte auf lizensierte Fachgeschäfte beschränkt und der Verkauf über Automaten und den Einzelhandel gestoppt werden. Für Alkoholprodukte sollte ein einheitliches Mindestalter von mindestens 18 Jahren gelten, für Nikotinprodukte wird ein Mindestalter von 21 Jahren vorgeschlagen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2604290001 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2604290002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Landeskoordinierungsstelle für Sucht themen MV | Movendi International ..., ...Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV (LAKOST), Movendi International...

  • Magnitsky-Gesetz auf EU-Ebene erweitern

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Rat der Europäischen Union hat Ende 2020 eine globale Sanktionsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Bezug auf die Menschenrechte eingeführt, die es ihm ermöglicht, Einzelpersonen und juristische Personen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt verwickelt sind, mit Sanktionen zu belegen. Nach dem Vorbild des Global Magnitsky Act der Vereinigten Staaten hat die EU-Kommission als Teil des Pakets zur Bekämpfung der Korruption in der EU und weltweit im Mai 2023 angekündigt, das EU-Sanktionsregime auch auf Fälle schwerer Korruptionsdelikte ausweiten zu wollen. Bislang wurde dies jedoch nicht beschlossen. Die Bundesregierung sollte sich für eine zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahme einsetzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270108 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV“ eine maßgebliche Rolle ..., ...Beispiele der Klimastiftung MV oder des Vereins „Fight ...

  • Appell: Hinsehen - schützen - stärken. Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kinderrechte und Kinderschutz MV 311. Andrea Renvert, Hamburg..., ...Landesverband für Sozialpsychiatrie MV 391. Alexandra Tarchila..., ...Dorothee Couppée, Bobzin (MV) 525. Katja Nielsen, Lübeck...

  • Verlängerung von Verjährungsfristen bei politischen Korruptions- und Einflussdelikten

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Um die drohende Verjährung im Aserbaidschan-Prozess abzuwenden, hatte Transparency International Deutschland e.V. in einem juristischen Ideenwettbewerb zu Vorschlägen für kurzfristige Gesetzesänderungen aufgerufen. Zwei erfolgversprechende Vorschläge wurden eingereicht, einer von der Agon Partners Innovation AG, einer von der Deutsch-Armenischen Juristenvereinigung. Transparency hat beide Vorschläge an die Justizministerin und Mitglieder des Deutschen Bundestages weitergeleitet, um so rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen, durch eine kurzfristige Gesetzesänderung das Risiko einer Verjährung auszuschließen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190080 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Klima- und Umweltschutz MV (Nord Stream 2) oder mutmassliche..., ... Klima- und Umweltschutz MV“ diente offiziell dem Klimaschutz..., ...Untersuchungsausschuss im Landtag MV aktiv – es liegt im Interesse..., ...Umgang mit der Klimastiftung MV und fordert mehr Transparenz...
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