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173 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"KSG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (173)

  • Langfriststrategie Negativemissionen (LNe)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat vereinbart, eine Langfriststrategie Negativemissionen (LNe) zu formulieren, u.a. zwecks der Festlegung von Zielen für Negativemissionen für die Jahre 2035, 2040 und 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) führt dazu einen Stakeholder-Beteiligungsprozess durch, an dem auch BDI teilnimmt. Ziel der BDI-Lobbyarbeit ist die Schaffung eines Marktes für Negativemissionen sowie ein rascher Hochlauf der entsprechenden Technologien (u.a. BECCS/U und DACCS/U).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200154 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutsche Klimaschutzgesetz (KSG) bestimmt, dass Deutschland..., ...2050 vorschlagen und das EU-KSG entspre-chend anpassen...., ...www.gesetze-im-internet.de/ksg/, s. § 3b 2 https://www.bmwk.de...

  • Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Klima-schutzgesetz (KSG) vor allem den Vorteil,..., ... 2045, das in § 3 Abs. 2 KSG gere-gelt ist, zwar dem..., ...Minderung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 KSG). − Das KSP muss mit ...

  • Änderung des Klimaschutzgesetzes - Weiterer Handlungsbedarf beim Verkehr

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Änderung des KSG sieht fortan die Betrachtung der Klimaschutzziele über alle Sektoren vor. Trotz der dann faktischen Auflösung der einzelnen Sektorziele im nationalen Recht bleiben auf europäischer Ebene über den ESR-Mechanismus weiterhin sektorale Minderungsziele bestehen und verlangen auch vom Verkehrssektor weitere und zügige Emissionsminderungen. Aus Sicht des ADAC muss die Bezahlbarkeit von Mobilität und Teilhabe für alle gewährleistet bleiben. Darüber hinaus sind zusätzliche Impulse aus Politik und Wirtschaft bei Antriebs- und Energiewende erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8290 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
      2. BT-Drs. 20/8670 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      3. BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270249 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2503270076 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ADAC Position ➢Novelle des KSG umsetzen ➢Bezahlbarkeit...

  • Den Einsatz der CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCUS) inkl. des Transports in Deutschland im industriellen Maßstab ermöglichen.

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 11.07.2025
    • Beschreibung: Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich die Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C zu halten sowie Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf 1,5 °C zu begrenzen. Gemäß § 3 Absatz 2 des KSG muss Deutschland bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten sind hierfür unverzichtbar.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507070009 (PDF - 4 Seiten)

  • Kohlendioxidspeicherung und Kohlendioxidtransport

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 19.06.2024
    • Beschreibung: Deutschland muss gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis zum Jahr 2045 das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. Zudem sollen nach dem Jahr 2050 negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Das BMWK schlägt für die Zielerreichung die Nutzung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, im Folgenden „CCS“) vor. Der DVGW befürwortet die Änderung des gesetzlichen Rahmens, um die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen, unter der Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis zum Jahr 2045 das ...

  • Langfristige Strategie Negativemissionen zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen (LNe)

    • Angegeben von: Fairventures Digital GmbH am 21.05.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf für eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG), den die Bundesregierung am 21. Juni 2023 beschlossen und dem Gesetzgeber vorgelegt hat, beinhaltet eine entsprechende Regelung für technische Senken. Wir sehen und als maßgeblicher Akteur im Bereich der naturbasierten Lösungen in den Stakeholder Prozess der dena involviert zu sein. Die dena wurde beauftragt einen entsprechenden Entwurf für die Langzeitstrategie zu lieferen. Hierbei ist es uns wichtig uns mit verantwortlichen Personen aus dem Bundestag und dem BMWK auszutauschen um deren Perspektive zu verstehen und unseren Standpunkt hinsichtlich der Relevanz von naturbasierten Lösungen zu verdeutlichen. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/240226-eckpunkte-negativemissionen.pdf?__blob=publicationFile&v=4
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/19238 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einhaltung von GPP-Kriterien im Sondervermögen Infrastruktur

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 07.03.2025
    • Beschreibung: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.Der BDE regt u.a. Änderungen von § 45 KrWG und § 97 GWB an.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509050010 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelungsgehalt des § 13 KSG 13 c) Bedeutung für die..., ...20 2. Anpassung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ... 1. 45 KrWG 25 2. § 13 KSG 26 B. Teilergebnis 26 ..., ...: KrWG. 3 Im Folgenden: KSG. 4 Im Folgendem: GWB. ..., ...etwa aus dem KrWG oder dem KSG. a) Adressat Durch § ..., ...wie das KrWG ist auch im KSG eine Bevorzugungspflicht..., ...stellt § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG allein auf die Wahrnehmung..., ...an die Vorgaben des § 13 KSG gebunden und hat diesen..., ...Regelungsgehalt des § 13 KSG Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KSG haben Träger öffentlicher..., ..., Klimaschutzrecht, § 13 KSG Rn. 9; Schink, NuR 2021..., ...Bund hat nach § 13 Abs. 1 KSG zunächst zu prüfen, ob ..., ...Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 KSG sind dabei auch die CO₂..., .... 2. Anpassung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ...Eine Angleichung des § 13 KSG an die Terminologie des..., ...werden kann.“ Auch § 13 KSG könnte – ebenso wie § 45..., ...geben, die […].“ 2. § 13 KSG Auch bei § 13 KSG stellt..., ...Gesetzesbegründung zu § 13 KSG wird klargestellt, dass..., ...die Klimaschutzziele des KSG tatsächlich Eingang in ..., ... 3 KSG vorgesehene CO₂-Preis orientiert...

  • Überarbeitung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, damit Klimaziele verbindlich eingehalten werden müssen

    • Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Verschärfung, verbindliche Emissionsminderungsziele für jeden Sektor, regelmäßige Überprüfung und Nachsteuerungspflicht mit zeitnah umzusetzenden geeigneten Maßnahmen, um Zieleverfehlungen zu korrigieren, generationengerechter Klimaschutz, Transparenz über die Projektionsdaten bis 2030 und darüber hinaus, Einhaltung der Ziele bis 2030 und darüber hinaus.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503280066 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2503280142 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...als CO2-Senke und die im KSG verankerten LULCUF-Ziele...

  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...er s ch af t § 3 Abs. 2 KSG lautet: „Bis zum Jahr ..., ... Beck OK Klimarecht, § 3 KSG, Rdnr. 68. 18 BVerfG, ..., ... Sondervermögen dem § 13 KSG – die Klimaauswirkungen..., ... zu § 13 Abs. 1 KSG).38 Der Grundsatz wird..., ... BeckOK Klimarecht, § 13 KSG Rn. 147 ff. 37 Schink,..., ... BeckOK Klimarecht, § 13 KSG Rn. 154. 44 Klinski, in..., ... diesen Vorgaben war das KSG 2019 verfassungswidrig...., ...„großzügig“ bemessenen – KSGReduktionspfades. II. ..., ... der Gesetzgeber mit der KSG-Novelle 2024 die Steuerungsarchitektur KSG in verschiedener Hinsicht..., ... Verbesserungen der KSG-Novelle 2024 besteht darin..., ... § 4 KSG zur Zielerreichung festgelegten..., ...Bundestages (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 KSG), BeckOK KSG/Klinger, Stand..., ... (§ 13 Abs. 1 KSG). Für Investitionen prüft..., ... in § 13 Abs. 2 KSG macht noch strengere Vorgaben..., ... (§ 13 Abs. 1 KSG). Für Investitionen prüft..., ... in § 13 Abs. 2 KSG macht noch strengere Vorgaben..., ...rungsarchitektur KSG in verschiedener Hinsicht..., ... § 4 KSG zur Zielerreichung festgelegten..., ...Bundestages (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 KSG), BeckOK KSG/Klinger, Stand...

  • Einführung des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) zeigen, dass es hier bereits..., ...Klimaschutzprogramme (§ 9 KSG) sowie die bisherigen Sofortprogrammen nach § 8 KSG aF. geregelt bzw. gerichtlich..., ...Klimaschutzgesetz legt in § 3a KSG dementsprechend Minderungsziele..., ...erreichen.39 Die Ziele des § 3a KSG haben durch die Novelle..., ... nach § 3a Abs. 1 Satz 2 KSG „eine besondere Bedeutung..., ...Projektionen werden die in § 3a KSG festgelegten Ziele allerdings..., ...verfehlt. Nach § 3a Abs. 1 KSG soll die jährliche Senkenleistung..., ...BeckOK Klimaschutzrecht, § 3 KSG, Rdnr. 37 Verordnung (..., ...Klimaschutzprogramm nach § 9 KSG um Maßnahmen zu ergänzen..., ...LULUCF-Ziele aus § 3a Abs. 1 KSG gewährleistet wird: „Die..., ...sein, die in § 3a Abs. 1 KSG festgesetzten Ziele zu ..., ...Erreichung der Ziele des § 3a KSG konkret zu Grunde gelegt..., ...Klimaschutzprogramm nach § 9 Abs. 1 KSG vorgelegt werden, das ..., ...Im Zusammenhang mit § 3a KSG wird die „besondere Bedeutung..., ...Klimaschutz(Art. 20a GG, § 3a KSG) verlangt den effektiven..., ... (§ 3a KSG) adressieren die Bundesregierung..., ...24 GG), die auch für das KSG selbst maßgeblich war.60..., ...gesetzlichen Ziele des § 3a KSG /LULUCF Verordnung zum ..., ...notwendigen Programms nach §3a KSG Damit wird zugleich auch...
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