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64 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"JuSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (64)

  • Weiterentwicklung des technischen Kinder- und Jugendmedienschutzes im Zusammenspiel von JuSchG, JMStV und Digital Services Act

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 17.02.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der Arbeit der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ werden bestehende Regelungen zum technischen Jugendmedienschutz überprüft und weiterentwickelt. Im Fokus stehen insbesondere Interaktionsrisiken, Plattformverantwortung, Alterskennzeichnung, Altersverifikation sowie die Abstimmung nationaler Vorgaben mit dem europäischen Rechtsrahmen, insbesondere dem Digital Services Act und dem geplanten Digital Fairness Act.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602170003 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorsorgemaßnahmen (§ 24a JuSchG) begegnet wird und beispielsweise..., ...werden seit der letzten JuSchG-Novelle als Risiken für..., ...die neuen Regelungen des JuSchG zu Interaktionsrisiken..., ...Vorsorgemaßnahmen nach § 24a JuSchG implementiert. Neben ..., ...– sowie des JMStV und JuSchG verbessert werden? Bei..., ...Kennzeichnungspflicht nach § 14a JuSchG festgelegt sind, als ..., ...wie dies im novellierten JuSchG ausdrücklich getan wird...

  • Positionspapier der FSM zur Bundestagswahl und darüber hinaus

    • Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
    • Beschreibung: Anlässlich der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) ein Positionspapier zum Thema „Stärkung des Jugendmedienschutzes“ veröffentlicht. In insgesamt vier Bereichen formuliert der Verein darin zentrale Positionen für die kommende Legislaturperiode. Die Punkte sind: Stärkung des Jugendmedienschutzes durch Sicherung und Förderung der Beschwerdestellen, Wertschätzen des Systems der regulierten Selbstregulierung, Anbieten von flexiblen Jugendschutzmaßnahmen und Verankerung von Medienbildung. Betroffen sind neben dem Jugendmedienschutz-Staatvertrag (JMStV), dem Jugendschutzgesetz (JuSchG), und dem Digital Services Act (DSA) auch die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507140007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jugendschutzgesetz des Bundes (JuSchG) nur in Ansätzen bedacht..., ...Rahmen der Evaluation des JuSchG sollte diese Chance aber...

  • Nationale Umsetzung des DSA durch das Digitale Dienste Gesetz

    • Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze. Betroffen sind neben dem Digitale Dienste Gesetz auch das Jugendschutzgesetz (JuschG) und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (BMFSFJ)

    • Angegeben von: Stiftung Digitale Chancen am 18.06.2024
    • Beschreibung: Unterstützung für die Anpassung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der elektronischen Antragstellung in § 1 sowie der elektronischen Übermittlung von Entscheidungen in § 10 ebenso wie die Durchführung der Verhandlung unter Nutzung von Bild- und Tonübertragungstechnik gemäß § 8a. Änderung in § 11 Belehrungspflichten dahingehend, den kinderrechtlichen Ansatz des novellierten JuSchG auch hier aufzugreifen und die oder den Vorsitzende(n) dazu zu verpflichten, die Beisitzerinnen und Beisitzer auf den Vorrang des Kindeswohls gemäß UN-Kinderrechtskonvention Art.3: (1) hinzuweisen: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ... ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 451/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU-Konsultation zum Digital Fairness Act: Berücksichtigung regulierter Selbstregulierung und bestehender Jugendschutzinstrumente

    • Angegeben von: USK - Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gGmbH am 29.06.2026
    • Beschreibung: Gegenstand ist die von der Europäischen Kommission am 17. Juli 2025 eröffnete öffentliche Konsultation zum Digital Fairness Act (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14622-Digital-Fairness-Act_en) zur Modernisierung digitaler Verbraucherrechte, insbesondere zu manipulativen Designs, intransparenter Personalisierung und dem Schutz Minderjähriger als Verbraucher. Die Beteiligung dient dazu, Erfahrungen der USK aus dem deutschen Jugendmedienschutz, der regulierten Ko- und Selbstregulierung, der Alterskennzeichnung digitaler Spiele sowie der Bewertung von Inhalts- und Nutzungsrisiken in das Konsultationsverfahren einzubringen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606230058 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Alterskennzeichen. Im Bereich des JuSchG erteilen staatliche Vertrete..., ...Anfang des Jahres gemäß dem JuSchG als automatisiertes Bewertungssystem..., ...Altersfreigabeverfahren (§ 14 Abs. 6 JuSchG) oder durch die Beteiligung..., ...gemäß § 10b Abs. 2 und 3 JuSchG alle dauerhaft im Spiel..., ...einzubeziehen sind (§ 10b JuSchG; USK-Leitkriterien, Abschnitt...

  • Kinder und Jugendliche wirksam vor Gefahren schützen

    • Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
    • Beschreibung: Das Deutsche Jugendschutzgesetz hat sich bewährt. Es soll Kinder und Jugendliche wirksam vor Gefahren schützen, es soll aber auch ihre Entwicklung zu selbstbestimmt handelnden Persönlichkeiten fördern. Der Deutsche Weinbauverband als Dachverband der Deutschen Weinerzeuger setzt sich seit Jahren intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere auch mit den Präventionskampagnen wie „Wine in moderation“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“, die in Deutschland durch die Deutsche Weinakademie umgesetzt werden. Der Deutsche Weinbauverband befürwortet die Streichung der Ausnahmeregelung für jüngere Personen, wobei die bewährte Altersgrenze bei 16 verbleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): ntwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2501020010 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509250021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...jüngere Personen (§ 9 Abs 2 JuSchG) ersatzlos gestrichen ..., ...jüngere Personen (§ 9 Abs 2 JuSchG) ersatzlos gestrichen ...

  • Regulierungsrahmen von Online-Spielen

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 11.09.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns ein für sachgerechte und verhältnismäßige Regeln beim Thema In-Game-Käufe und Lootboxen. In unserer Stellungnahme zum Entschließungsantrag von SPD und Grünen (Drs. 19/4263) zeigen wir auf, dass zentrale Forderungen des Antrags bereits geltendem Recht entsprechen, bspw. durch die USK-Alterskennzeichnung, das Jugendschutzgesetz und geltende Verbraucherschutzvorgaben. Wir warnen vor einer Gleichsetzung von Lootboxen mit Glücksspiel, da dies weder fachlich noch rechtlich haltbar ist. Zusätzliche Regulierung birgt Risiken für Rechtssicherheit und Standortattraktivität.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409110005 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... wurde zum einen das JuSchG entsprechend novelliert..., .... 2a i.V.m. 10b Abs. 3 JuSchG.11 In der Regel sind ...

  • In der Debatte um Altersbeschränkungen für digitale Dienste wird eine kinderrechtskonforme Regulierung von Plattformen gefordert

    • Angegeben von: National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention am 18.06.2026
    • Beschreibung: In der Debatte um Altersbeschränkungen für digitale Dienste fordert die National Coalition Deutschland eine kinderrechtskonforme Regulierung von Plattformen. Maßnahmen zum Schutz von Kindern müssen auch ihre Rechte auf Förderung und Teilhabe berücksichtigen und an den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit ausgerichtet sein. Das Anliegen, Kinder und Jugendliche vor Risiken im digitalen Raum zu schützen, ist berechtigt, wichtig und kinderrechtlich geboten. Die vermeintliche Lösung jedoch, die in dieser Debatte immer lauter wird, Kinder aus dem Umfeld digitaler Dienste auszuschließen, ist es nicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"
      2. BT-Drs. 21/5188 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/4788 - Mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und Arbeitsweise der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt"
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606160020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...das Jugendschutzgesetz (JuSchG) und der Jugendmedienschutz...

  • Digitalen Kinder- und Jugendschutz stärken

    • Angegeben von: HateAid gGmbH am 16.09.2025
    • Beschreibung: Das Niveau an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen im Internet ist ungeeignet, um bestehenden Risiken entgegenzutreten. Online-Plattformen müssten weitergehende Kriterien an Schutzstandards erfüllen, um ein sicherer Ort für Kinder- und Jugendliche zu sein. Das Ziel der Regulierung von Online-Plattformen sollte sein, dass diese sich an Vorgaben des Kinder- und Jugendschutzes halten. Die Überprüfung des Alters der Nutzenden muss als Maßnahme in Betracht gezogen werden. HateAid spricht sich für eine grundrechtsschonende Form der Altersverifikation auf Online-Plattformen aus. Eine wirksame rechtliche Grundlage für die verpflichtende Einführung von Altersverifikationsmaßnahmen bedarf einer europäischen Regelung. Dafür muss sich Deutschland in der EU einsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509160003 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2603030005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutsche Jugendschutzgesetz (JuSchG) teilen wir die Definition..., ...das Jugendschutzgesetz (JuSchG), sowie der JugendmedienschutzStaatsvertrag...

  • Kinder- und Jugendschutz im Koalitionsvertrag berücksichtigen!

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. am 12.06.2025
    • Beschreibung: Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik Der Kinder- und Jugendschutz sieht sich seit vielen Jahren mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert, auf die mit gesetzlichen Regelungen und präventiven Maßnahmen reagiert werden muss. Das Themenspektrum ist dabei sehr weit und bedarf einer ständigen Beobachtung. E-Produkte, synthetische Cannabinoide, Lachgas, Risiken der Nutzung digitaler Medien, Gefährdungen durch Cybergrooming, künstliche Intelligenz, Challenges, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nur einige Stichworte, die deutlich machen, dass das gesunde Auswachsen von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504020016 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2604300014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Elternprivilegs nach § 9 Abs.2 JuSchG ein. Die geltende Regelung..., ...Öffentlichkeit (Abschnitt II JuSchG) notwendig, um auch diesen..., ...Streichung des § 9 Abs. 2 JuSchG verweisen wir ergänzend...
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