Regelungsvorhaben

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35 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"JVEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (35)

  • Gebühren nach RVG und Honorarsätze nach JVEG praxisgerecht anpassen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) sind aus unserer Sicht..., ...Sachverständige nach dem JVEG honoriert werden, von den..., ...Sachverständigen nach dem JVEG wird mit dem vorliegenden..., ...an, auch im Bereich des JVEG künftige Anpassungen durch..., ...Sachverständige nach dem JVEG. Allerdings ist in der ..., ...Vergütungssätzen nach dem JVEG bestehen. Die beschriebenen..., ...die in der Anlage 1 zum JVEG für das Sachgebiet 6 (Betriebswirtschaft...

  • Anpassung der Sachverständigenvergütung im Rahmen des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 19.07.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025 sieht neben einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung und der Gebühren der Gerichtsvollzieher u.a. die Anpassung der Honorarsätze des JVEG für Sachverständige und Sprachmittler vor, die zuletzt 2021 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst wurden. Der VID setzt sich dafür ein, dass insolvenzrechtliche Sachverständige bei geplanten Anpassung der Sachverständigenvergütung angemessen berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14259 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) für Sachverständige und..., ...diesbezüglichen Vergütungssätze des JVEG anzupassen.“ Die Honorarsätze..., ...Anpassung der Honorarsätze des JVEG ausgenommen sind. Ungeachtet..., ...er-bringen (…) legt das JVEG konkrete Honorarsätze fest..., ...Vergütungssätzen nach dem JVEG entstanden. Verschärfend..., ...die Vergütungssätze des JVEG für Sachverständige (…)..., ...richtet sich nach § 9 Abs. 4 JVEG. Die Vorschrift wurde mit..., ...Sachgebiete der Anlage 1 zum JVEG und berücksichtigt zudem..., ...bisherigen § 9 Absatz 2 JVEG und erweitert diese auf..., ... I. § 9 Abs. 4 Satz 1 JVEG (Vergütung des isolierten..., ...1) zu § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG angesiedelt. Diese..., ...Nr. 6) der Anlage 1 zum JVEG. Diesbezüglich weist der..., ... nach § 9 Abs. 4 Satz 1 JVEG trotz selbstverständlich..., ...Justizrabatt“ bei § 9 Abs. 4 JVEG zu keinem weiteren Abzug..., ... II. § 9 Abs. 4 Satz 2 JVEG (Vergütung des zum vorläufigen..., ...zum damaligen § 9 Abs. 2 JVEG – der von § 9 Abs. 4 Satz 2 JVEG übernommen wurde – orientierte..., ... Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG. Für die Sachgebiete der..., ...Honorarstundensätze des JVEG eine besondere und unverhältnismäßige..., ...§ 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 JVEG eine deutliche Erhöhung...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Beauftragung durch den Bund berücksichtigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG). Beauftragt der Bund ..., ...diese mindestens nach § 8 JVEG marktüblich zu vergüten..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 14 JVEG, in denen niedrigere Arbeitsbedingungen..., ...Übersetzer mindestens nach § 8 JVEG marktüblich vergütet werden..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt. Das JVEG ist..., ...direkt oder indirekt auf das JVEG, wodurch es bei jeder Beauftragung..., ...Auslagenersatz – ist in § 8 JVEG (Grundsatz der Vergütung) geregelt. Die im JVEG festgeschriebenen Honorarsätze wurden im Zuge der JVEG-Novellierung 2020 anhand..., ...prozentual erhöht. Mit § 14 JVEG (Vereinbarung der Vergütung..., ...Rahmenvereinbarung gemäß § 14 JVEG ihren Ursprung in diesem..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 14 JVEG stellen ausdrücklich keinen..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 14 JVEG werden insbesondere vom..., ... praktisch nie nach § 8 JVEG bezahlt, fast ausschließlich..., ... Vergütungspflicht nach JVEG ausgenommen (Chapman 2019..., ... 29.07.2014 wiederum im JVEG (ausführlicher werden diese..., ...Polizeidienststellen davon aus, dass sie JVEG generell nicht betreffe..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 14 JVEG. Trauriger Rekord sind ..., ...seit Juni 2025 geltenden JVEG-Satzes liegen. Die Wirkung..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...

  • Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei verankern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und Übersetzern nach § 8 JVEG 4. Beschaffung durch eine..., ...und Übersetzern nach § 8 JVEG Für die Vergütung von ..., ... deutlich unterhalb der JVEG-Sätze. Reisekosten werden..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG). Die Verwaltungsverfahrensgesetze..., ...Bundesverwaltungsverfahrensgesetz auf das JVEG (§ 23 Abs. 2 VwVfG). Auch..., ... in allen Settings nach JVEG vergütet (§ 17 SGB I i...., ...Positionspapier zu § 14 JVEG/“Honorardumping“, abrufbar..., ...auch bei der BPOL nach § 8 JVEG zu vergüten. 4. Beschaffung...

  • Erhöhung Rechtsmittelstreitwerte in ZPO und in weiteren Gesetzen

  • Ablehnung einer Anhebung der Wertgrenze für Kostenbeschwerden auf 300 Euro

  • Anpassung der Vergütungssätze der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geplante Änderung in § 8a JVEG. Der Vorwurf der Befangenheit..., ...Aspekten Regelungen in das JVEG aufgenommen werden: Es..., ...für § 7 und § 12 Abs. 2 JVEG sollte eine Nebenkostenpauschale..., ...0,80 Euro an. § 9 Abs. 6 JVEG sollte dahingehend geändert...

  • Kostenerstattung von Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für Verfahrensbeteiligte einführen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.01.2025
    • Beschreibung: Wenn für Minderjährige Verfahrensbeteiligte bestellt werden, die keine gemeinsame Sprache mit den Minderjährigen, deren Eltern oder Erziehungsberechtigten oder andere Personen haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür müssen die Verfahrensbeistände tragen, die pauschal vergütet werden. Daher werden Nichtdeutschsprachige oft benachteiligt, auch dadurch, dass nicht qualifizierte dolmetschen sollen, weil sie eben nichts kosten. Wir fordern die Erstattung der Kosten für qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer für die Verfahrensbeteiligten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501170015 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige und..., ...zwei zentrale Aspekte des JVEG (Artikel 6 im Entwurf),..., ...Vergütungssätze (§§ 9, 11 JVEG) und auf die Möglichkeit..., ...Vergütungssätze (§§ 9, 11 JVEG) Der Geist, der 2003 dem..., ...für eine Vergütung nach JVEG in § 185c Absatz 2 FamFG..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG). Aus Sicht des Verbandes..., ... der Praxis führte § 14 JVEG jedoch dazu, dass bei der..., ... bei Rahmenverträgen im JVEG wiederfinden. Parallel ..., ...den Geltungsbereich des JVEG fallenden Ermittlungen ..., ...den Grundsätzen von § 8 JVEG bzw. den Vergütungs- und..., ...Dolmetschern sind in § 8 JVEG, die konkreten Sätze in §§ 5-7, 9-11 JVEG geregelt. Diese Tarife ..., ...und Orientierung an § 14 JVEG … Anwendung von § 14 JVEG..., ... Die Anwendung des § 14 JVEG durch die Gerichte ist ..., ... zuzusichern. Über § 14 JVEG können tatsächlich alle..., ...werden. Anwendung von § 14 JVEG bei Behörden Da das JVEG..., ... auf die Vergütung nach JVEG. Bei lokalen Ämtern und..., ...entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Abrufbar unter..., ... gemäß § 14 JVEG. NJW 17/2018. Abrufbar ...

  • Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Schwarzarbeitsbekämpfung berücksichtigen

    • Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
    • Beschreibung: Kommunikationssituationen mit Dolmetschern & Übersetzern unterscheiden sich von ausschließlich deutschsprachigen auch in Arbeitsprozessen, in der Kommunikation und entsprechender Übermittllung von Informationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgt; dass bei Kommunikation mit Ton- bzw. Ton- und Bildübertragung, Norm-Technik zum Einsatz kommt und korrekt angewandt wird und solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Hör-/Gesundheit der Dolmetscher nicht gefährdet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 361/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507220026 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Übersetzer, sind diese nach § 8 JVEG zu vergüten. Begründung..., ... -entschädigungsgesetz (JVEG) verwiesen. Das JVEG ist..., ...direkt oder indirekt auf das JVEG, wodurch es bei jeder Beauftragung..., ... Leistungen sind in § 8 JVEG (Grundsatz der Vergütung..., ...Honorarsätze wurden im Zuge der JVEG-Novellierung 2020 anhand..., ... Allerdings bietet § 14 JVEG (Vereinbarung der Vergütung..., ...überschreiten darf.“ Nach § 14 JVEG behalten sich die obersten..., ... praktisch nie nach § 8 JVEG bezahlt, fast ausschließlich..., ... wiederum sind nicht an JVEG gebunden, die Honorare ..., ...seit Juni 2025 geltenden JVEG-Satzes liegen. Um die ..., ...erforderlich, weil nach § 8 JVEG vergütet wird. Nur bei ...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dem Gesetzgeber ein deutlich grundrechtschonenderer Ansatz für die Sicherstellung von Verkehrsdaten gelungen als mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder mit der ebenso problematischen, derzeit vom Bundesrat diskutierten IP-Adressspeicherung, welche aus der Sicht von eco ebenfalls vor dem EUGH keinen Bestand haben dürfte.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501150014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... -entschädigungsgesetz (JVEG) gewährt, wobei sich die..., ... Entschädigung nach dem JVEG erfolgen. Hierzu wird das JVEG angepasst und betrifft ..., ... Entschädigung nach dem JVEG kann nicht als angemessene...
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