Regelungsvorhaben
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24 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag"« gefunden
Gefundene Regelungsvorhaben (24)
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- Angegeben von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Die Evaluation des SBGG wurde im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD verkürzt und somit wird insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung in Frage gestellt. Hier sind Gespräche mit den Beteiligen erforderlich um Fragestellung der Evaluation für die Menschen in ihrem Recht auf Selbstbestimmung nicht beschneidet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
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- Angegeben von: VLSP* Fachverband für queere Menschen in der Psychologie e.V. am 30.07.2025
- Beschreibung: Erhalt des SBGG in der jetzigen Form.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 23.07.2025
- Beschreibung: Durch eine Änderungsverordnung soll im Bereich des Meldewesens ermöglicht werden, bei Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages nach SBGG, Daten zu Vornamen und Geschlechtseintrag so zu übermitteln, dass neben dem neuen Geschlechtseintrag auch der bisherige Geschlechtseintrag übermittelt und gespeichert wird. Dies soll der Nachvollziehbarkeit der Identität der betroffenen Personen z.B. für die Datenstelle der Rentenversicherung und Bundeszentralamt für Steuern, §§ 6 und 9 2. BMeldDÜV dienen. Die Stellungnahme macht deutlich, dass dies ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Intimsphäre der betroffenen Person bzw. Personen einer hoch vulnerablen und schutzbedürftigen Gruppe darstellt und unverhältnismäßig ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
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- Angegeben von: TransTeens Sorge berechtigt - Interessengemeinschaft am 15.06.2025
- Beschreibung: Besserer Kinderschutz - Bezug Koalitionsvertrag: „Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren. ... Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche ..."
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
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- Angegeben von: PROUT AT WORK-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Das Ende 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz ist eine lange überfällige Errungenschaft, die der mehrfach vom BVerfG festgestellten Verfassungswidrigkeit des TSG und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer neuen rechtlichen Regelung Rechnung trägt. Durch die Vereinfachung der Änderung des Personenstandseintrags wurden demütigende und diskriminierende Verfahren für trans* Personen in großen Teilen abgeschafft. Wir fordern deshalb die künftige Bundesregierung auf, das SBGG beizubehalten, um somit das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen weiter zu stärken und Arbeitgeber_innne Rechts- und Prozesssicherheit zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
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- Angegeben von: Rona Duwe am 15.04.2025
- Beschreibung: Das Projekt zielt auf die Abschaffung eines selbst bestimmten Geschlechtseintrags, bzw. auf eine Änderung, die die geschlechtsbasierten Rechte von Mädchen und Frauen sicherstellt und den Kinderschutz gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
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Selbstbestimmungsgesetz
Aktiv vom 24.01.2025 bis 29.10.2025
- Angegeben von: Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am 24.01.2025
- Beschreibung: Ablösung des Transsexuellenrechts BGBl. 2024 I Nr. 206 vom 21.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
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- Angegeben von: Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2025
- Beschreibung: TGEU hat sich bei einer Reform des dt. Abstammungsrechts dafür ausgsprochen die rechtliche und gelebte Realität von Familien mit trans Eltern rechtssicher anzuerkennen. Dafür haben wir dem BMJ eine Stellungnahme übersandt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
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- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Fortschreibung des Selbstbestimmungsgesetzes zur diskriminierungsfreien Selbstbestimmung aller trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...
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Selbstbestimmungsgesetz
Aktiv vom 03.03.2024 bis 07.04.2024
- Angegeben von: Just Gay am 03.03.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass unsere Interessen berücksichtigt werden im Bezug auf die Reform des TSG. Nach unserer Auffassung nach, werden die Belange von schwulen Männern unzureichend berücksichtigt. Weiterhin befürchten wir massive Eingriffe, was unsere Reche betrifft wie z.B. die Privatautonomie. Weiterhin sehen wir die Meinungsfreiheit massiv gefährdet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag...