Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (200)
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 29.04.2026
- Beschreibung: Die BAK hat sich frühzeitig fachpolitisch zur Vorbereitung der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz positioniert. Die BAK hat zentrale Anforderungen an die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes formuliert. Im Mittelpunkt stehen eine systematische Integration von Lebenszyklusaspekten, die Sicherstellung der Praxistauglichkeit sowie die Vermeidung unnötiger Komplexität im Nachweis- und Vollzugssystem. Ziel für ein zukünftiges Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine rechtlich konsistente, praxistaugliche und planungsintegrierte Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutzanforderungen, Lebenszyklusbetrachtungen und Nachweisverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich -
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...praxistaugliches GEBÄUDEMODERNISIERUNGSGESETZ Transparenzregister-ID..., ...zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) mit fachlicher..., ...das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz einfacher, ..., ...zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sieht..., ...das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz diese Regelung..., ...Wärmebereich Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG-E) ..., ...von 4 Anlage Gebäudemodernisierungsgesetz Fachliche Prüfhinweise..., ...bestandenen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) Fachliche..., ...verlieren, wenn er Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) Fachliche..., ...Beratungspflicht sollte im Gebäudemodernisierungsgesetz erhalten und..., ...informieren. Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) Fachliche...
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- Angegeben von: Circular Building GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der EU Gebäuderichtlinie Gebäudeenergiegesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz Umsetzung nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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- Angegeben von: IH - Initiative Holzwärme am 23.06.2026
- Beschreibung: Holzwärme im Gebäudemodernisierungsgesetz stärken: Verweis auf Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung streichen Uneingeschränkte Zulässigkeit von Einzelraumfeuerstätten für feste Brennstoffe Klarstellung bei der Anrechnung von Holzheizungsanlagen auf die Bio-Treppe Beibehaltung des aktuellen Primärenergiefaktors für Holz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf regelt die Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und schafft dabei insbesondere die bisherigen, detaillierten Vorgaben zum Heizungstausch ab: Die pauschale 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe entfällt, Eigentümer sollen beim Heizungstausch mehr Wahlfreiheit erhalten, etwa auch für Gas- und Ölheizungen, die ab 2029 schrittweise klimaneutrale Brennstoffanteile nutzen müssen. Zugleich setzt der Entwurf Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 um, insbesondere zu Effizienz- und Renovierungsanforderungen für Gebäude.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ausdrücklich im Gebäudemodernisierungsgesetz ausge-führt...
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- Angegeben von: Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) - am 16.03.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sollte folgende Ziele verfolgen: Sicherstellung eines funktionierenden Vollzugs der EPBD Vermeidung von Vollzugslücken nach Wegfall der bisherigen §§71–72 GEG Einbindung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers als hoheitliche Prüfinstanz Aufbau eines nationalen Gebäudekatasters gemäß Artikel 22 EPBD Sicherstellung der Inspektionspflichten gemäß Artikel 23 EPBD Beitrag zur Datengrundlage der Renovierungsstrategie gemäß Artikel 13 EPBD
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Energieversorgung ein. Das Gebäudemodernisierungsgesetz muss daher ..., ...des GEG zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) Diese..., ...Energieversorgung ein. Das Gebäudemodernisierungsgesetz muss daher ..., ...Novellierung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ..., ...Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz den eingeschlagenen..., ...Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz den eingeschlagenen...
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- Angegeben von: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das Gebäudenergiegesetz ablösen. Es betrifft den Tausch von Heizsystemen. Bestehende gesetzliche Regelungen, die eine verpflichtende Quote von erneuerbaren Energien beim Heizungstausch vorsehen, sollen abgeschafft werden. Dies verändert die Lenkungswirkung von einer starken Elektrifizierung der Wärmebereitstellung (bisher), hin zu einer verlängerten Nutzungsdauer von fossilen Heizsystemen. Ein technologischer Lock-in von traditionellen Brennkesseln würde zu einer geringeren Emissionsminderung als unter der aktuellen Gesetzeslage, sowie zu einer verlängerten Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wirkung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz und wie es ..., ...Biotreppe im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Als ein ..., ...für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vor: ...
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- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 14.04.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll die Wärmewende neu ordnen und vereinfachen. Kernpunkte sind die Abschaffung starrer Technologie‑ und Quotenanforderungen, mehr Technologieoffenheit, die stärkere Verzahnung mit kommunaler Wärmeplanung sowie verlässliche Rahmen für Wärmenetze, Biomethan und Förderinstrumente. Ziel sind Planungssicherheit, Kosteneffizienz und ein integrierter Infrastrukturansatz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: SachsenEnergie AG am 30.06.2026
- Beschreibung: Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ersetzt das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es erlaubt nunmehr den Einbau von Gas- und Ölheizungen, verpflichtet deren Betreiber zu einem stufenweisen steigenden Anteil klimaneutraler Brennstoffe (Biotreppe: 10 % ab 2029 bis 60 % ab 2040) sowie zur Erfüllung einer Grüngasquote. Die SachsenEnergie begrüßt diesen praktischen und technologieoffenen Ansatz. Die Regelungen zur Wahl individueller Heizungssysteme müssen gut mit den Rahmenbedingungen zur Infrastrukturplanung ineinandergreifen. Im Sinne der Kosteneffizienz sollten Mehrfachinfrastrukturen vermieden werden. Deshalb muss die kommunale Wärmeplanung ihre Steuerungswirkung behalten. Fördermittel sollten sich an den Empfehlungen der kommunalen Wärmeplanung orientieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Der DRV setzt sich dafür ein, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz technologieoffen ausgestaltet wird und eine hinreichende Flexibilität für die verschiedenen Energiekonzepte in Stadt und Land besitzt. Während in der Stadt eine überwiegend leitungsgebundene Versorgung vorherrscht, sind im ländlichen Raum vornehmlich Einzelfeuerungsanlagen zu finden. Auch muss der Einsatz von fester Biomasse wir z. B: Holz möglich sein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Namen des Verfahrens: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 24.03.2026
- Beschreibung: Das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll den Einsatz von erneuerbaren Energien im Wärmemarkt sicherstellen. Das GEG soll nun durch das Gebäudemodernisierungsgesetz abgelöst werden. Das neue Gesetz soll technologieoffen, transparent und leicht verständlich sein. In einem Eckpunktepapier werden die ersten Grundlagen beschrieben. Die derzeit geltende hohe 65%-EE-Pflicht des GEG für neue Heizungen soll durch eine „Bio-Treppe“ beginnend mit 10% EE-Anteil sowie durch eine generelle EE-Quote ersetzt werden, die moderat mit bis zu einem Prozent in 2028 starten soll. MB Energy setzt für eine praktikable und zukunftsfähige Gesetzesgestaltung ein
- Betroffene Bundesgesetze (1):