Regelungsvorhaben
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105 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (105)
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 16.02.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des sog, Altersvorsorgereformgesetzes soll das bisherige Riester-System ersetzen bzw. grundlegend reformieren. Dies schafft eine erhebliche regulatorische Asymmetrie zur etablierten zweiten Säule, der betrieblichen Altersversorgung. Die gezielte Liberalisierung nur einer Säule birgt die Gefahr, das bewährte und erfolgreiche System der bAV systematisch zu benachteiligen. Anstatt das Gesamtsystem zu stärken, könnte die Reform schlimmstenfalls die Alterssicherung destabilisieren und das übergeordnete Ziel einer stabilen, ausbalancierten und säulenübergreifenden Altersversorgung konterkarieren. Intention ist es, dieses Ungleichgewicht durch „minimale“ Ergänzungen im Gesetzestext zu vermeiden und das angestrebte gesetzgeberische Ziel zu unterstützen bzw. zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Kreditbank AG am 27.01.2026
- Beschreibung: Die DKB setzt sich aktiv für eine Reform der privaten Altersvorsorge ein. Wir unterstützen den Ansatz eines förderfähigen Altersvorsorgedepots und den Ansatz einer Frühstart-Rente zur Modernisierung der Altersvorsorge und Stärkung des 3-Säulen-Modells.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
-
BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Scalable GmbH am 23.12.2025
- Beschreibung: Scalable Capital setzt sich für gezielte Anpassungen des Regelungsvorhabens ein, um den Zugang zu und Wettbewerb um Altersvorsorgeverträge zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
-
BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verband der Sparda-Banken e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine Reform der Altersvorsorge ein (Rentenpaket II), insbesondere für eine Neuordnung der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Ziel ist der Ausbau der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge als notwendige Ergänzung der staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
-
BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Wir sprechen uns für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben und Ermöglichung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren, eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen und eine Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Frühstartrente.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
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- Angegeben von: BAGSV - Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände am 12.02.2025
- Beschreibung: Die BAGSV fordert, dass ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot auch für Selbstständige zugänglich sein muss. Zur Anwendung auf Selbstständige muss es für eine echte Absicherung folgende Kriterien erfüllen: - insolvenz- und pfändungssicher, auch als Lehre aus der Corona-Pandemie, in der mangels bzw. aufgrund verspäteter anderer Schutzmechanismen viele Selbstständige zur Überbrückung der Krisensituation gezwungen waren, Rücklagen ihrer Altersvorsorge anzugreifen - höhere Einzahlbeträge, sodass eine Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus möglich ist - Möglichkeit eines Entnahmeplans statt einer vorgegebenen Verrentung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
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- Angegeben von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
- Beschreibung: Mit der Stellungnahme verfolgt der AfW das Ziel, die Reform der privaten Altersvorsorge so mitzugestalten, dass sie in der Praxis tatsächlich zu einer breiteren Verbreitung privater Vorsorge führt – durch den Erhalt qualifizierter Beratung, wirtschaftlich tragfähiger Vermittlungsstrukturen und passender Vorsorgelösungen auch für Selbständige.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
-
BT-Drs. 21/4088
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge..., ...Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge...
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Reform der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollen auch weiterhin staatlich gefördert werden. Der Verzicht auf verpflichtende Beitragsgarantien und die Einführung eines Altersvorsorgedepots wird begrüßt. Einsatz für die Beibehaltung der Abschlusskostenverteilung über fünf Jahre und die Einführung einer Dynamisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- MLP SE
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Änderung des Gesetzentwurfs zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.06.2026
- Angegeben von: MLP SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollen auch weiterhin staatlich gefördert werden. Der Verzicht auf verpflichtende Beitragsgarantien und die Einführung eines Altersvorsorgedepots wird begüßt. Einsatz für die Beibehaltung der Abschlusskostenverteilung über fünf Jahre und die Einführung einer Dynamisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
-
BR-Drs. 768/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):