Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Gefundene Regelungsvorhaben (52)
-
- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bvpk begleitet die Ausgestaltung des Gesetz über den Einwegkunststofffonds (EWKFondsG) auf Verordnungsebene und befürwortet dabei die Anwendung von Gesetz und den entsprechenden Verordnungen auf Feuerwerkskörper.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 565/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt -
BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt -
BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
-
BR-Drs. 565/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Verbände fordern eine dauerhafte Aussetzung der Prüfpflicht für Mengenmeldungen, da die derzeitige Regelung hohe Prüfkosten, Kapazitätsengpässe, Wettbewerbsverzerrungen und vermeidbare Bürokratie versucht. Gefordert werden entweder der Verzicht auf die Prüfpflicht oder eine deutliche Anhebung der Prüfschwelle sowie eine Klarstellung des Anwendungsbereichs des Gesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einweg-Kunststoff-FondsGesetzes (EWKFondsG) in Deutschland ein...., ...anzusetzen. Da für das EWKFondsG noch nie Prüfungen ..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG ist nach wie vor unklar Das EWKFondsG betritt in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies...
-
Anpassung der Auslegungspraxis EWKFondsG unterschiedliche Mengenschwellen
Aktiv vom 19.12.2025 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Eine schablonenhafte für sämtliche Lebensmittel geltende Mengenschwelle greift zu kurz, es sollten nach Kategorien unterschiedliche Mengenschwellen festgelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Jokey SE am 27.09.2024
- Beschreibung: Präzisierung und Festlegung der relevanten Produkte in Hinblick auf die Single-Use Plastics Richtlinie (2019/904 DIRECTIVE (EU) 2019/904 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the reduction of the impact of certain plastic products on the environment) und deren derzeitige Ausweitung auf Verkaufsverpackungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Prüfleitlinien zum EWKFondsG rechtssicher und klar ausgestalten
Aktiv vom 31.03.2025 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Aussetzung der Prüfpflicht für die Mengenmeldung bis 15. Mai 2025, um die noch bestehenden offenen Rechtsfragen klären zu können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG: Zu spät, nicht praktikabel..., ...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) geben wird. Gleichwohl..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen..., ...Meldefrist Der § 11 Absatz 5 EWKFondsG sieht vor, dass das ..., ...Einwegkunststoffprodukten erstellen soll. Das EWKFondsG ist am 1.1.2024 in Kraft..., ...auslegungsbedürftigen Begriffe im EWKFondsG nicht möglich. Der Hinweis..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Obwohl das EWKFondsG seit mehr als einem ..., ...Anwendungsbereichs des EWKFondsG keine verbindlichen ..., ...Berufsverbot (§ 11 Absatz 5 EWKFondsG, § 27 Absatz 4 VerpackG..., ...15. Mai 2025 nach dem EWKFondsG ablehnen. Hinzu kommt..., ...keine Produkte nach dem EWKFondsG betreffen oder nicht..., ...Hersteller im Sinne des EWKFondsG stammen. Somit sind ..., ...Unternehmen zur Einhaltung des EWKFondsG angehalten werden sollen..., ...Hersteller infolge des EWKFondsG und der in einem anderen..., ...vorgesehen, hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...verpflichtet sind. Das EWKFondsG sieht dagegen viel niedrigere..., ...Inverkehrbringer im Rahmen des EWKFondsG auf überwiegend mittlere..., ...Prüfleitlinien für das EWKFondsG erarbeiten, die an die...
-
EinwegkunststofffondsG (EWKFondsG), Verbändeposition: Verzicht auf Prüfung der Mengenmeldung
Aktiv vom 28.03.2025 bis 24.06.2025
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: In dem vorliegenden Verbändeschreiben wird ein Verzicht auf die geprüfte Mengenmeldung gefordert, so lange es keine entsprechenden Prüfleitlinien gibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...für Prüfleitlinien zum EWKFondsG. Das UBA hatte am 11.03.2025..., ...Mengenmeldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr geben..., ... die Meldung nach dem EWKFondsG in diesem Jahr auszusetzen...
-
- Angegeben von: Philip Morris GmbH am 07.11.2025
- Beschreibung: Die Philip Morris GmbH unterstützt die Ziele der Europäischen Einwegkunststoffrichtlinie und das darin verankerte Prinzip der Herstellerverantwortung. Die nationale Umsetzung durch das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige Einwegkunststofffondsverordnung werfen jedoch grundlegende Fragen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit und Transparenz auf. Das vom Umweltbundesamt (UBA) entwickelte Kostenmodell ist aus unserer Sicht bislang nicht hinreichend nachvollziehbar. Die fehlende Datengrundlage, methodische Unklarheiten sowie die im europäischen Vergleich auffällig hohen Abgabesätze lassen Zweifel an der Belastbarkeit der aktuellen Gebührenordnung aufkommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die zugehörige ...
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Das Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz bzw. die Auslegung weisen noch Unklarheiten auf, die zu erhöhten Bürokratiekosten und Benachteiligungen deutscher Hersteller beim Export führen. Diese gilt es durch eine entsprechende zielgerichtete Auslegung und Anwendung abzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) betroffen. Das Gesetz..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG nach wie vor unklar Das EWKFondsG betrifft in erster Linie..., ...weggeworfen werden. Obwohl das EWKFondsG seit dem 1.1.2024 gilt..., ...Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 3a) EWKFondsG, S. 55 am Ende). Dies..., ...Planungssicherheit führt das EWKFondsG bei den Unternehmen ..., ...vorgesehen – hier geht das EWKFondsG über das EU-Recht hinaus..., ...Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetzes (EWKFondsG) in Deutschland ein...., ...anzusetzen. Da für das EWKFondsG noch nie Prüfungen durchgeführt...
-
- Angegeben von: Sonoco Consumer Products Europe am 29.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung, dass die nationale Umsetzung der EU‑Einwegkunststoffrichtlinie (SUPD) im Einwegkunststofffonds-Gesetz nicht über die europäischen Vorgaben hinausgeht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Einwegkunststofffonds-Gesetzes (EWKFondsG). Vor diesem Hintergrund...
-
- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 15.03.2024
- Beschreibung: Mit unserer Stellungnahme soll erreicht werden, dass die digitale Plattform "DIVID" des Einwegkunststofffonds öffentlich ausgestaltet wird, sodass für jeden einsehbar ist, welches Unternehmen sich mit welchen Marken dort registriert hat. Zudem soll die Plattform in englischer Sprache ausgestaltet werden, damit diejenigen natürlichen und juristischen Personen, die nicht im Geltungsgebiet des Einwegkunststofffondsgesetzes ansässig sind, mit dieser Plattform sprachlich umgehen und sich konform registrieren können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... den Abgaben nach dem EWKFondsG bzw. der EWKFondsV führen..., ... es § 3 Nr. 3 lit. a) EWKFondsG vorschreibt. Szenario..., ... nach § 9 Abs. 2 EWKFondsG an Konsumenten weiterverkauft..., ...Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 EWKFondsG sanktionsbehaftet. ..., ...§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 EWKFondsG, dürfte dies dennoch..., ...im Geltungsbereich des EWKFondsG beliefert. • Bei einem..., ... Unternehmen, die dem EWKFondsG unterfallen, nach § ..., ... den Abgaben nach dem EWKFondsG bzw. der EWKFondsV führen..., ...ist (nachfolgend mit „EWKFondsG“ abgekürzt), fallen,..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG fallen? Wie wird..., ...Verbindung mit § 9 Abs. 1 EWKFondsG tatsächlich geahndet..., ...die Vorschrift des § 26 EWKFondsG nicht wirkungslos bzw..., ...Anwendungsbereich des EWKFondsG fallen, tatsächlich ..., ...des Registers nach dem EWKFondsG muss der Suchende alle..., ...geben, wenn unter das EWKFondsG unterfallene Produkte..., ... Unternehmen, die dem EWKFondsG unterfallen, nach § ..., .... 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 EWKFondsG nach pflichtgemäßem ..., ... des § 22 Abs. 1 S. 1 EWKFondsG ,ein pflichtgemäßes ..., ...nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG angeben, sondern nur..., ...gegen § 7 Abs. 2 Nr. 5 EWKFondsG dar. In Erwartung...