Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (41)
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Die FABLF fordern die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung. Die Stoffstrombilanzverordnung stellt einen erheblichen, bürokratischen Mehraufwand dar und erzeugt eine unnötige Zusatzbelastung für deutsche Landwirte - ohne Mehrwert für den Gewässerschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) sollte einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft fördern und Transparenz schaffen. Seit dem Wegfall zentraler Regelungen zum 31. Dezember 2022 kann sie diese Ziele jedoch nicht mehr erfüllen. Die verbleibenden Pflichten verursachen erheblichen bürokratischen Aufwand, ohne wirksame Steuerung zu gewährleisten. Daher wird die vollständige Aufhebung der Verordnung angestrebt, um rechtliche Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Das Vorhaben setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf der Aufhebungsverordnung vom 3. Juni 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Eine einzelbetriebliche Nährstoffbilanzierung wäre das Kernelement einer bürokratiearmen und verursachergerechten Düngegesetzgebung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung Durchführungsvorschriften der EU-Düngeprodukteverordnung in nationales Recht. Hierzu sind Vorgaben zur Akkreditierung von notifizierenden Stellen sowie deren Unabhängigkeit zur Aufrechterhaltung der Qualitätsanforderungen auf nationaler und EU-Ebene abzuwägen. Bei der Einrichtung eines Wirkungsmonitorings zur Düngeverordnung als eigene Rechtsverordnung gilt es die freiwillige Gütesicherung zu berücksichtigen, sowie bei der Ausgestaltung der zukünftigen Bilanzierung und Konkretisierung der Datenerhebung das Verursacherprinzip zu berücksichtigen. Diese Erleichterungen zur Dokumentation und Meldepflichten können auch zum Bürokratieabbau beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Düngepolitik im Sinne einer nachhaltigen Landnutzung, Transparenz und Praxisnähe bei der Anwendung von Düngemitteln
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 290/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
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BR-Drs. 290/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der BÖLW setzt sich für eine praxistaugliche Ausgestaltung des Düngerechts ein, die den weiteren Ausbau der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft unterstützt (Details s. Dokument).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11664
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8658 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes - b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 20/411, 20/549 Nr. 3 - Berichtt über die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung
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BT-Drs. 20/11664
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Nitrateinträge in der Landwirtschaft zu reduzieren und das Verursacherprinzip zu stärken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung verhältnismäßiger, praxistauglicher und möglichst unbürokratischer Regelungen für die Stoffstrombilanz sowie die Verankerung von Regelungen für eine Verursachergerechtigkeit in Roten Gebieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
-
BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Um einerseits das Kreislaufprinzip zu stärken und andererseits den bürokratischen Aufwand mit dem Ziel, dem Verursacherprinzip gerecht zu werden, muss der Geltungsbereich der Stoffstrombilanz Verordnung angepasst und hinsichtlich unterschiedlicher Betriebstypen differenziert werden. Es macht einen Unterschied, ob ein Betrieb einen möglichst geschlossenen Nähr-stoff-Kreislauf anstrebt, oder sehr input-intensiv (im Sinne von externen/ betriebsfremden Nähr-stoffen) wirtschaftet. Diesem Umstand muss von Vornherein Rechnung getragen werden, z.B. durch ein vereinfachtes Prüfverfahren, um den Aufwand einer Stoffstrombilanzierung gering zu halten.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- DüngG [alle RV hierzu]
- StoffBilV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Der VKU fordert - Novelle des Düngegesetzes rasch verabschieden. - Einführung einer verbindlichen Nährstoffbilanz zum Schutz unserer Trinkwasserressourcen. - Nitrat-Aktionsprogramm verbindlich umsetzen. - Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage für die Ausweisung roter Gebiete. - Zusätzlich Maßnahmen in roten Gebieten konsequent umsetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):