Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (57)
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 31.03.2026
- Beschreibung: Der DNR setzt sich gegen die geplante Streichung des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz aus den Zweckbestimmungen des Düngegesetzes (§ 1 Nr. 4) sowie gegen die geplante Streichung des § 11a zur Erstellung einer betrieblichen Stoffstrombilanz ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 09.03.2026
- Beschreibung: Die Nitratbelastung stellt in Deutschland weiterhin ein großes Problem für den Grundwasserschutz dar. Neben einem angepassten Düngerecht mit einem zielgerichteten und effektiven Monitoring ist die Umsetzung eines nationalen Aktionsprogramms unerlässlich, um die Nitrateinträge in das Grund- und Oberflächenwasser weiter zu senken. Dazu sind geeignete Instrumente im Düngerecht zu implementieren. Um die Ziele der EU-Nitratrichtlinie zu erreichen, ist ein Bilanzierungsinstrument vorzugeben mit dem Ziel, die Nährstoffeffizienz in den Betrieben zu steigern und Verluste zu minimieren. Umfangreichen Datenerhebungen für das Wirkungsmonitoring in der vorgesehenen Ausgestaltung sind kritisch zu prüfen. Es brauch einfache aber verbindliche Regelungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Der DBV unterstützt generell den Ansatz, die Anforderungen an die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt einheitlich zu regeln. Es ist essentiell, dass die gleichen Bedingungen in allen EU-Staaten gelten, damit ein funktionierender Binnenmarkt aufrechterhalten werden kann und allen Marktteilnehmern der gleiche Zugang besteht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Die FABLF fordern die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung. Die Stoffstrombilanzverordnung stellt einen erheblichen, bürokratischen Mehraufwand dar und erzeugt eine unnötige Zusatzbelastung für deutsche Landwirte - ohne Mehrwert für den Gewässerschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) sollte einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft fördern und Transparenz schaffen. Seit dem Wegfall zentraler Regelungen zum 31. Dezember 2022 kann sie diese Ziele jedoch nicht mehr erfüllen. Die verbleibenden Pflichten verursachen erheblichen bürokratischen Aufwand, ohne wirksame Steuerung zu gewährleisten. Daher wird die vollständige Aufhebung der Verordnung angestrebt, um rechtliche Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Das Vorhaben setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und ist Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf der Aufhebungsverordnung vom 3. Juni 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Der DAFV sieht sich veranlasst, das Scheitern der Novellierung des Düngegesetzes im Bundesrat aus zwei Gründen zu kritisieren: Das Düngegesetz basiert auf einer EU-Richtlinie, die aber nach wie vor von der Bundesregierung umgesetzt werden muss. Die anhaltenden Umweltschäden in der Ostsee werden sich voraussichtlich nicht verbessern, wenn die Auswaschung von Düngemitteln in Flüsse und Bäche nicht deutlich reduziert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Think Tanks gGmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Eine einzelbetriebliche Nährstoffbilanzierung wäre das Kernelement einer bürokratiearmen und verursachergerechten Düngegesetzgebung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Novellierung des Düngegesetz
Aktiv vom 11.11.2024 bis 17.11.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Mit der Düngegesetznovellierung muss eine Grundlage zur wirksamen Reduktion von Stickstoff- und Phosphorüberschüssen und der Rahmen für eine verlässliche, verursachergerechte Düngepolitik geschaffen werden. Wir fordern den Gesetzgebungsprozess im Vermittlungsausschuss fortzusetzen und eine verursachergerechte Grundlage zur Reduktion der in der Landwirtschaft entstehenden Stickstoff- und Phosphorüberschüsse zu schaffen, die der EU-Kommission versprochene Monitoringverordnung zügig auf den Weg zu bringen, Preissteigerungen für Trinkwasser durch wirksame düngepolitische Maßnahmen zu vermeiden, ein verlässliches, verursachergerechtes und bürokratiearmes Düngerecht auf den Weg zu bringen sowie eine bundesweit einheitliche Stoffstrom-/Nährstoffbilanzierung umzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Düngegesetz
Aktiv vom 08.08.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung verhältnismäßiger, praxistauglicher und möglichst unbürokratischer Regelungen für die Stoffstrombilanz sowie die Verankerung von Regelungen für eine Verursachergerechtigkeit in Roten Gebieten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Düngegesetz
Aktiv vom 15.07.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Schaffung verhältnismäßiger, praxistauglicher und möglichst unbürokratischer Regelungen für die Stoffstrombilanz sowie die Verankerung von Regelungen für eine Verursachergerechtigkeit in Roten Gebieten
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
-
BT-Drs. 20/8658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):