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165 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AktG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (165)

  • Nachfolgeregelung zur KredInstAufwV

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.02.2026

  • Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre gemäß § 67f III AktG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (§ 67c Absatz 1 Satz 1 AktG) ........................., ...ebenfalls § 67c Absatz 1 Satz 1 AktG) ........................., ...(§ 67 Abs. 4 Sätze 2, 3 AktG) ........................., ...Kosten für alle in § 67f AktG und § 67 Absatz 4 AktG ..., ...Bayer/Illhardt in: MüKo AktG, Nachtrag zum ARUG II, ..., ...Übermittlung nach §§ 67a ff. AktG veranlasst, reicht die ..., ...Mitteilungen nach §§ 67a ff. AktG i.V.m. Artikel 8 i.V.m...., ...Pflichten aus §§ 67a ff. AktG i.V.m. mit der DVO-ARRL..., ...nach § 67c Absatz 1 Satz 1 AktG. Davon zu unterscheiden..., ...gemäß § 67c Absatz 1 Satz 3 AktG. Insofern ist vorrangig..., ..., § 129 Absatz 5 Satz 3 AktG. Ein Antrag kann direkt..., ...14 vgl. Bayer/Illhardt, AktG, MüKo 5. Aufl. 2021, § ..., ...nach § 67 Abs. 4 Satz 1 AktG. Davon zu unterscheiden..., ...gemäß § 67 Absatz 1 Satz 1 AktG zu liefern sind. In der..., ...in § 67 Absatz 1 Satz 1 AktG genannten Daten enthalten..., ...(§ 67 Abs. 4 Sätze 2, 3 AktG) Bezüglich der Lieferung..., ... nach § 67d AktG zu stellen. Die Kostenfolge..., ...nach § 67 Absatz 1 Satz 1 AktG in der jeweils aktuellen..., ...Kostentragung nach § 67f AktG kommt nur in Betracht, ..., ... § 125 Absatz 5 Satz 3 AktG, den die Verordnung selbst...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigung in § 67f Abs. 3 AktG Gebrauch macht und eine..., ... Abs. 1 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft auch..., ... (§ 67a Abs. 1 AktG) in die Intermediärskette..., ...z. B. § 67a Abs. 3, 67b AktG, Art. 2 und Art. 9 DFVO..., ...im Widerspruch zu § 67f AktG Gemäß § 67f AktG steht..., ... § 125 AktG, weil dies dem in Art...., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbindung ..., ... DFVO. Der § 67f Abs. 1 AktG gilt daher auch für die..., ... (§ 125 AktG) gemäß seiner gesetzlichen..., ... in § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG wird ausschließlich im ..., ... Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG an, dass die Aufwendungen..., ...zu der in § 67f Abs. 1 AktG gesetzlichen angeordneten..., ...gibt (§§ 67a Abs. 1, 125 AktG). Der § 67f Abs. 2 AktG..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbindung ..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG. Dazu gehört neben der ..., ... (§ 67f Absatz 1 Satz 2 AktG) nicht erstattungsfähig..., ...aus § 67a Abs. 1 Satz 1 AktG wird klargestellt, dass..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Dies setzt unter..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AktG kein Aufwendungsersatz ..., ...aus § 67d Abs. 4 Satz 1 AktG nicht nach.11 Zudem ist...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 11.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abs. 1 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft auch..., ... (§ 67a Abs. 1 AktG) in die Intermediärskette..., ...z. B. § 67a Abs. 3, 67b AktG, Art. 2 und Art. 9 DFVO..., ...Wi- derspruch zu § 67f AktG Gemäß § 67f AktG steht..., ... § 125 AktG, weil dies dem in Art..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbin- dung..., ... DFVO. Der § 67f Abs. 1 AktG gilt daher auch für die..., ... (§ 125 AktG) gemäß seiner gesetzlichen..., ... in § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG wird ausschließlich im ..., ... trifft bereits § 67f AktG selbst. So ordnet § 67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG an, dass die Aufwendungen..., ...gibt (§§ 67a Abs. 1, 125 AktG). Der § 67f Abs. 2 AktG..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbindung..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG. Dazu gehört neben der ..., ... (§ 67f Absatz 1 Satz 2 AktG) nicht erstattungsfähig..., ...aus § 67a Abs. 1 Satz 1 AktG wird klargestellt, dass..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Es wird..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Dies setzt unter..., ... (§ 67c Absatz 1 Satz 1 AktG) an die Gesellschaft ..., ...aus § 67d Abs. 4 Satz 1 AktG nicht nach.11 Zudem ist...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 11.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abs. 1 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft auch..., ... (§ 67a Abs. 1 AktG) in die Intermediärskette..., ...z. B. § 67a Abs. 3, 67b AktG, Art. 2 und Art. 9 DFVO..., ...Wi- derspruch zu § 67f AktG Gemäß § 67f AktG steht..., ... § 125 AktG, weil dies dem in Art..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbin- dung..., ... DFVO. Der § 67f Abs. 1 AktG gilt daher auch für die..., ... (§ 125 AktG) gemäß seiner gesetzlichen..., ... in § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG wird ausschließlich im ..., ... trifft bereits § 67f AktG selbst. So ordnet § 67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG an, dass die Aufwendungen..., ...gibt (§§ 67a Abs. 1, 125 AktG). Der § 67f Abs. 2 AktG..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbindung..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG. Dazu gehört neben der ..., ... (§ 67f Absatz 1 Satz 2 AktG) nicht erstattungsfähig..., ...aus § 67a Abs. 1 Satz 1 AktG wird klargestellt, dass..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Es wird..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Dies setzt unter..., ... (§ 67c Absatz 1 Satz 1 AktG) an die Gesellschaft ..., ...aus § 67d Abs. 4 Satz 1 AktG nicht nach.11 Zudem ist...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 30.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigung in § 67f Abs. 3 AktG Gebrauch macht und eine..., ...zuweist (§ 67f Abs. 1 Satz 1 AktG). Damit wird die Chance..., ...Aktionärsabfragen nach § 67d AktG beantworten. Gemäß § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft auch..., ... (§ 67a Abs. 1 AktG) in die Intermediärskette..., ...z. B. § 67a Abs. 3, 67b AktG, Art. 2 und Art. 9 DFVO..., ...im Wi-derspruch zu § 67f AktG Gemäß § 67f AktG steht..., ... § 125 AktG, weil dies dem in Art. ..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbin-dung ..., ... DFVO. Der § 67f Abs. 1 AktG gilt daher auch für die..., ... (§ 125 AktG) gemäß seiner gesetzlichen..., ... in § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG wird ausschließlich im ..., ... Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG an, dass die Aufwendungen..., ...gibt (§§ 67a Abs. 1, 125 AktG). Der § 67f Abs. 2 AktG..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG. Dazu gehört neben der ..., ... (§ 67f Absatz 1 Satz 2 AktG) nicht erstattungsfähig..., ...aus § 67a Abs. 1 Satz 1 AktG wird klargestellt, dass..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Dies setzt unter..., ...jede Abfrage nach § 67d AktG 5 Euro als Kostenersatz..., ...aus § 67d Abs. 4 Satz 1 AktG nicht nach.11 Zudem ist...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigung in § 67f Abs. 3 AktG Gebrauch macht und eine..., ...zuweist (§ 67f Abs. 1 Satz 1 AktG). Damit wird die Chance..., ... Abs. 1 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft auch..., ... (§ 67a Abs. 1 AktG) in die Intermediärskette..., ...z. B. § 67a Abs. 3, 67b AktG, Art. 2 und Art. 9 DFVO..., ...im Widerspruch zu § 67f AktG Gemäß § 67f AktG steht..., ... § 125 AktG, weil dies dem in Art. ..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbindung mit..., ... DFVO. Der § 67f Abs. 1 AktG gilt daher auch für die..., ... (§ 125 AktG) ge-mäß seiner gesetzlichen..., ... in § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG wird ausschließlich im ..., ... Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG an, dass die Aufwendungen..., ...gibt (§§ 67a Abs. 1, 125 AktG). Der § 67f Abs. 2 AktG..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbin-dung ..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG. Dazu gehört neben der ..., ... (§ 67f Absatz 1 Satz 2 AktG) nicht erstattungsfähig..., ...aus § 67a Abs. 1 Satz 1 AktG wird klargestellt, dass..., ... (§ 67a Abs. 3 AktG) erhalten, an den Aktionär..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Es wird daher..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Dies setzt unter...

  • Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 14.04.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ermächtigung in § 67f Abs. 3 AktG Gebrauch macht und eine..., ...zuweist (§ 67f Abs. 1 Satz 1 AktG). Damit wird die Chance..., ...Aktionärsabfragen nach § 67d AktG beantworten. Gemäß § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG hat die Gesellschaft auch..., ... (§ 67a Abs. 1 AktG) in die Intermediärskette..., ...z. B. § 67a Abs. 3, 67b AktG, Art. 2 und Art. 9 DFVO..., ...im Wi-derspruch zu § 67f AktG Gemäß § 67f AktG steht..., ... § 125 AktG, weil dies dem in Art. ..., ... § 67a Abs. 1 und § 125 AktG jeweils in Verbin-dung ..., ... DFVO. Der § 67f Abs. 1 AktG gilt daher auch für die..., ... (§ 125 AktG) gemäß seiner gesetzlichen..., ... in § 67f Abs. 1 Satz 1 AktG wird ausschließlich im ..., ... Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG an, dass die Aufwendungen..., ...gibt (§§ 67a Abs. 1, 125 AktG). Der § 67f Abs. 2 AktG..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG. Dazu gehört neben der ..., ... (§ 67f Absatz 1 Satz 2 AktG) nicht erstattungsfähig..., ...aus § 67a Abs. 1 Satz 1 AktG wird klargestellt, dass..., ...67f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AktG nicht. Dies setzt unter..., ...jede Abfrage nach § 67d AktG 5 Euro als Kostenersatz..., ...aus § 67d Abs. 4 Satz 1 AktG nicht nach.11 Zudem ist...

  • Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 22.12.2025
    • Beschreibung: Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie zur Eindämmung von Missbrauchsmöglichkeiten des Anfechtungsrechts.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512220024 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kennt (§§ 243, 241 Nr. 5 AktG).10 Neben diesem Unvermögen..., ...nach § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG für die An- fechtung nicht..., ...Relevanztheorie s. Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 243 ..., ...nach § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG – wenn überhaupt – nur ..., .... 77 ff.. 19 Vgl. Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 131 ..., ...Drescher, 01.10.2025, AktG § 243 Rn. 132. 21 Vgl. ..., ...2102, 2105, sowie Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 131 ..., ...246a Abs. 2 Nr. 3 a. E. AktG) – was die Kluft zum ab..., ... 1 AktG kann wegen unrichtiger,..., ...behandelt.49 45 Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 131 ..., ... in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG, wo- nach Auskünfte nur..., ..., AktG, 19. Aufl. 2025, § 243 ..., ... 1. 57 Siehe dazu Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 243 ..., .... § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG könnte danach wie folgt..., ... an § 132 Abs. 4 Satz 1 AktG – unmittelbar und nicht..., ...- kunft liegt; s. Koch, AktG, 19. Aufl. 2025, § 132 ..., ... Satz 2 in § 243 Abs. 4 AktG: „Davon ist [im Zweifel..., ...unrichtige Darstellung) AktG-E zur Ex-tunc-Kassation..., ...246a Abs. 2 Nr. 3 a. E. AktG vor. In allen an- deren..., ... (Ergän- zung des § 241 AktG oder § 251 AktG). Denkbar...

  • Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Vorschlag zur Entschlackung der Unterlagen bei der Einberufung von Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaften: Veröffentlichung der Vergütungsunterlagen nur noch auf der Internetseite der Gesellschaft, statt wie bisher im Bundesanzeiger.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190032 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Nach § 124 Abs. 2 S. 3 AktG sind bei börsennotierten..., ... nach § 113 Abs. 3 AktG und der Vergütungs¬bericht..., ...richts (vgl. § 162 Abs. 3 AktG) in der Einberufung der..., ...Abs. 4 S. 1 i. V. m. 25 AktG). Gleiches gilt nach § 124 Abs. 2 S. 4 AktG für den Fall, dass ein ..., ... § 124 Abs. 2 S. 3 AktG gibt dabei vor, dass bei..., ...§ 124 Abs. 2 S. 3 und 4 AktG europarechtlich gar nicht..., ...lung nach 124 Abs. 2 S. 3 AktG sollte - als Ersatz für..., ... nach § 162 Abs. 4 AktG auf ihrer Internetseite..., ...lassen (vgl. § 175 Abs. 2 AktG sowie die weiteren, oben..., ...im Fall des § 175 Abs. 2 AktG wird vorgeschlagen, die..., ...120a Abs. 1 Sätze 5 und 6 AktG-neu zu regeln, der das ..., ...an, §120a Abs. 1 Satz 5 AktG-neu: „von der Einberufung..., ...nach § 120a Abs. 5 S. 2 AktG-neu auch in dem Fall, dass..., ...bis 7 des § 120a Abs. 1 AktG gilt das gleiche Prozedere..., ... 5 bis 7 AktG-neu. Nach § 121 Abs. 3 S. 3 Nr. 4 AktG hat schließlich die börsennotierte..., ...124 Abs. 2 Satz 3 und 4 AktG-neu sind Folgeänderungen..., ...Satz 4 des § 124 Abs. 2 AktG geht in § 120a Abs. 5 S. 2 AktG-neu auf. Ansprechpartner...
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