Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (87)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative beinhaltet Vorschläge für die laufende Übearbeitung der Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung - EIGV). Die Änderungsvorschläge haben zum Ziel, dass die Inbetriebnahme von Anlagen und die Digialisierung im Eisenbahngrenzverkehr vereinfacht wird. Dazu gehört auch das Flächenrollout des European Train Control System (ETCS).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch im BSWAG und in § 13 AEG (s. o.) entsprechend zu...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes geändert wird. So kann die Zielsetzung des Gesetzentwurfes zwar grundsätzlich begrüßt werden. Beispielhaft kann hier die Neuregelung genannt werden, dass zukünftig beim Oberleitungsbau auf einer bestehenden Bahnstrecke und auf einer Länge bis 60 Kilometern auf eine Vorprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden soll. Zugleich beinhaltet die Gesetzesinitiative aber auch Lücken oder Maßgaben, die einer Anpassung bedürfen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, warum viele wichtige Neuregelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht für Infrastrukturen nicht-bundeseigener Eisenbahnen oder auch für die Infrastrukturen städtischer Schienenbahnen gem. PBefG greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Buchstabe a) (§ 18 Abs.1a AEG): Der VDV begrüßt, dass..., ...werden, § 18 Abs. 1a Nr. 4 AEG und § 28 Abs. 1a Nr. 4 ..., ...Buchstabe b) (§ 18 Abs. 2 AEG): Die Erleichterung, ..., ...4 f.). Zu Nr. 9 (§ 18d AEG): Die weiteren Schritte..., ... 10]). Zu Nr. 10 (§ 18e AEG): Die vorgeschlagenen ..., ... nach § 20 Abs. 1 Satz 1 AEG-E als vorrangiger Belang..., ...eigentlich in § 18 Abs. 1a AEG angelegte Beschleunigung..., ...5 lit. a zu § 18 Abs. 1a AEG). Zu Nr. 5 (§ 14e neu ..., ...Buchstabe a) (§ 18 Abs.1a AEG) darge-stellt, begrüßt ..., ...Wie bei der Änderung des AEG gilt jedoch auch bei den..., ...in der Regelung des § 18g AEG angelegt, jedoch dort nur..., ... an zentraler Stelle in AEG und PBefG. Es ist nicht..., ...Buchstabe a) (§ 18 Abs.1a AEG): Der VDV begrüßt, dass..., ... 10]). Zu Nr. 10 (§ 18e AEG): Die vorgeschlagenen ..., ... nach § 20 Abs. 1 Satz 1 AEG-E als vorrangiger Belang..., ...5 lit. a zu § 18 Abs. 1a AEG). Zu Nr. 5 (§ 14e neu ..., ...Buchstabe a) (§ 18 Abs.1a AEG) dargestellt, begrüßt ..., ...Wie bei der Änderung des AEG gilt jedoch auch bei den..., ...vertreten, der § 4 Abs. 7 AEG fordere, dass die hier ..., ...Ergänzung des § 4 Abs. 7 AEG explizit hervorgehoben....
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 13.03.2025
- Beschreibung: Für die Schiene relevante Empfehlungen des Normenkontrollrats für eine Reformagenda der nächsten Bundesregierung sowie noch offene Empfehlungen des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung und der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) sowie weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau sollten für den Bereich gebündelt umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Allgemei-nen Eisenbahngesetz (AEG) mit Wahlrecht Planrecht..., ...und Rechtslage – sei es in AEG und EIGV oder ggf. sektorübergreifend..., ...Ände-rung des § 18 Abs. 1a AEG, die auch Mobilfunkausbau..., ... Regelung im § 18 Abs. 1 AEG zur Planrechtfrei-heit ..., ...und Rechtslage – etwa in AEG und EIGV oder ggf. sektorübergreifend..., ...Änderung des § 18 Abs. 1a AEG, die auch Mobilfunkausbau..., ... Regelung im § 18 Abs. 1 AEG zur Planrechtsfrei-heit...
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Die Koalition stellt die Weichen zur umfassenden Staatsmodernisierung. Die Infrastruktur soll in hohem Tempo modernisiert werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Lebensqualität der Bevölkerung sollen so spürbar und absehbar verbessert werden. Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte sollen dafür weitergehend beschleunigt und vereinfacht werden. Für die Schieneninfrastruktur ist eine Beschleunigung notwendig, um Vorhaben zur Verbesserung der Qualität und Pünktlichkeit zügig umzusetzen. Hierfür bietet sich ein spezifisches Bürokratieabbau-Paket Schiene an. Es kann an bereits vorliegende, aber in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzte Maßnahmen zum Bürokratieabbau anknüpfen.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Rechtslage – etwa in AEG und EIGV oder ggf. sektorübergreifend..., ...Änderung des § 18 Abs. 1a AEG, die auch Mobilfunkausbau..., ... Regelung im § 18 Abs. 1 AEG zur Planrechtsfrei-heit...
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 31.03.2025
- Beschreibung: Für die Schiene relevante Empfehlungen des Normenkontrollrats für eine Reformagenda der nächsten Bundesregierung sowie noch offene Empfehlungen des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung und der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) sowie weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau sollten für den Bereich gebündelt umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Rechtslage – etwa in AEG und EIGV oder ggf. sektorübergreifend..., ...Änderung des § 18 Abs. 1a AEG, die auch Mobilfunkausbau..., ... Regelung im § 18 Abs. 1 AEG zur Planrechtsfrei- heit...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass die Gesetzes- und Verordnungsvorlage des BMDV überarbeitet wird, damit die Angebote mit Bussen und Bahnen und damit die Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden. So sind etwa die neuen Datenbereitstellungspflichten zu weitreichend und unverhältnismäßig, zumal viele neue Maßgaben nur für den ÖPNV und Eisenbahnpersonenverkehr festgeschrieben werden sollen, nicht jedoch für andere Verkehrsträger vorgesehen sind (Ungleichbehandlung). An anderen Stellen geht der Gesetzentwurf wiederum über EU-Vorgaben hinaus, was ebenfalls nicht nachvollziehbar ist. Das betrifft vor allem die im Gesetzentwurf vorgesehene Öffnung des Vertriebs.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnunternehmen nach AEG gelten gesetzliche Verpflichtungen...
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert Vorgaben zur konkreten Umsetzung für zukünftige Regulierungen: - eindeutiger Link zur Ersatzteilsuche an prominenter Stelle - eindeutige Bennenung und bildliche Darstellung des Ersatzteils sowie Zuordnung - eindeutige Beschreibung des Umfangs der Ersatzteillieferung - Schritt-für-Schritt-Anleitung oder Video für Reparatur Darüber hinaus sollte die Lieferzeit verkürzt und eine Konkretisierung des Begriff der "angemessenen" Preise vorgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mittlerer Neukaufpreis12 AEG FSK73727P 911434667 1.038,99..., ...: Bei zwei Herstellern, AEG und Bauknecht, wird man..., ...wird. Ein Beispiel ist hier AEG (vergleiche Abbildung ..., ...für Geschirrspüler 9 | 13 AEG (Screenshot aufgenommen..., ...Neukaufpreises ausmachen.14 AEG, Constructa und Miele bleiben..., ...nicht. Der Geschirrkorb von AEG wird ohne zusätzliche ..., ...Geschirrkorb sind es wieder AEG und Miele und sowie diesmal...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 23.08.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturen in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu stärken. Zwar haben sich die Finanzierungbedingungen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen und für die Zugangsstellen des Schienengüterverkehrs in den vergangenen Jahren spürbar verbessert; insbesondere durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung des GVFG. Dennoch: Die operative Anwendung der Finanzierungsinstrumente ist mangelhaft. Die strukturellen Nachteile gegenüber den bundeseigenen Infrastrukturunternehmen bestehen nach wie vor. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen ist unter mehreren Gesichtspunkten geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auf der Grundlage des § 13 AEG entweder direkt oder indirekt...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Die Sicherstellung und Weiterentwicklung angemessener und diskriminierungsfreier Ausschreibungsbedingungen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs sowie Beachtung der kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist dem mofair e. V. wichtig. Einerseits setzen wir uns für sinnvolle Regelungen in vergaberechtlicher Hinsicht ein (beispielsweise um sogenannte "atmende Verträge" von denen Aufgabenträger, Eisenbahnverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenpersonenverkehr sowie Fahrgäste und dmait letztlich das Klima profitiert, zu ermöglichen) andererseits für die Beachtung und Beibehaltung der kartellrechtlichen Regelungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...DBGrG o BEZNG o MoSchG o AEG o LuFV o weitere? Q ..., ...]. • keine Änderung am AEG (§ 34, Netzbeirat) • ..., ...DBGrG o BEZNG o MoSchG o AEG o LuFV o weitere? Q ...
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Belastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu minimieren und eine Überregulierung von im Kontext der kritischen Infrastruktur irrelevanten KMU Unternehmen zu verhin-dern. Wichtig ist zudem die Einbeziehung des parallel laufenden Verfahrens zur Umsetzung KRITIS-DachG
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 2 Nummer 3 AEG, einschließlich Betreiber..., ...Serviceeinrichtung nach § 2 Nummer 9 AEG“ in Ver-bindung mit Anlage...