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20 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/7408"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (20)

  • Alltagsnutzen Digitaler Identitäten schnell und breit verankern

    • Angegeben von: Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 15.04.2026
    • Beschreibung: Der Bundesverband Carsharing setzt sich für eine gebührenfreie Anlaufphase für vertrauende Beteiligte sowie für die gesetzliche Verankerung periodischer Abfrageberechtigungen für die EUDI-Wallet ein, um eine schnelle gesellschaftliche Durchdringung der digitalen Identitätsinfrastruktur zu fördern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2611020014 (PDF - 3 Seiten)

  • Nationale Umsetzung des Rahmens für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet)

  • Begegnung rechtlicher Herausforderungen zu Digitalen Identitäten, Akzeptanz der EUDI-Wallets und QES

    • Angegeben von: Commerzbank AG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Eine aktualisierte Rechtsbasis in Deutschland ist nötig, um im Rahmen der eIDAS 2.0 Verordnung die Digitalisierung/Automatisierung von KYC-Prozessen sowie die Nutzung der EUDI-Wallets für Strong Customer Authentication zu ermöglichen. Dazu sind u.a. Anpassungen am Geldwäschegesetz erforderlich; das VideoIdent-Verfahren sollte (temporär) weiter zulässig bleiben. Deutsche Besonderheiten sind zu vermeiden, um die EU-weite Interoperabilität von Wallets und ihren vollen Funktionsumfang zu sichern. Für European Business Wallets (Organisationsidentitäten) und EUDI-Wallets sind rechtliche und technische Ausgestaltung, Datenquellen, Aufsichtsfragen, Zertifizierung/Notifizierung, Registrierung, Haftung und Standards zu klären bzw. weiterzuentwickeln.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
    • Betroffene Bundesgesetze (5):

  • Einführung einer europäischen Brieftasche für digitale Identitäten

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
    • Beschreibung: Wichtig ist, dass §10 keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen schafft: Die Akkreditierung „vertrauender Beteiligter“ darf nicht zu hohem Zeitaufwand führen, Nachweise müssen möglichst schlank sein. §12 betont die Bedeutung der Interoperabilität: Die EUDI-Wallet sollte nahtlos mit NOOTS, OZG-Leistungen und der BUND-ID zusammenarbeiten, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Bei §20 sollte sich eine Gebührenordnung an der Leistung orientieren, nicht an der Person; Verwaltungszugang sollte für Unternehmen grundsätzlich kostenfrei bleiben. Zudem sind Ausnahmen bzw. Unterstützung für Kleinstbetriebe nötig. §21 unterstreicht die Überprüfbarkeit automatisierter Entscheidungen unter Einhaltung von KI-Vorgaben und Datenschutz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190095 (PDF - 4 Seiten)

  • Digitales Identitätsgesetz

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 16.06.2026
    • Beschreibung: Das Digitale-Identitätengesetz (DIdG) schafft die nationalen Rechtsgrundlagen für die Einführung der EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) in Deutschland. Es dient der Umsetzung der EU-Vorgaben (eIDAS-Verordnung) und stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität und offizielle Dokumente sicher und europaweit per Smartphone nachweisen können. Das EUDI-Wallet fungiert als „digitale Brieftasche“,mit der sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können – etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder der sicheren Anmeldung bei Online-Diensten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606160051 (PDF - 10 Seiten)

  • Digitale-Identitäten-Gesetz - Anpassungs- und Ergänzungsvorschläge

    • Angegeben von: Nect GmbH am 20.04.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung und Ergänzung des Referentenentwurfs eines Digitale-Identitäten-Gesetzes. Angestrebt werden etwa die Klarstellungen zu verlässlichen Anforderungen für vertrauende Beteiligte, Änderungen im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz sowie die Verankerung offener Standards. Zudem wird eine technologieoffene Ausgestaltung von Verordnungsermächtigungen angestrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Nationale Umsetzung des Digitale Identitätengesetz (DIdG)

    • Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 17.04.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Gesetzentwurf zur Einführung einer Digitalen Identität sowie zur Umsetzung der eIDAS‑2.0‑Verordnung auf nationaler Ebene, welcher begrüßt und als wichtige Entwicklung angesehen wird. Ziel ist es, auf die Ausgestaltung der Regelungen Einfluss zu nehmen, insbesondere im Hinblick auf die Registrierungsvoraussetzungen für Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten, die Ausgestaltung von Akzeptanzpflichten, die Regelungen zur Kostenabschätzung und Zweckbindung beim Datenabruf sowie die Sicherstellung der technischen Interoperabilität nationaler Wallet‑Lösungen innerhalb der Europäischen Union.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

  • Digitale Identitätengesetz (DIdG)

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.04.2026
    • Beschreibung: Die Versicherer sehen ihre Rolle im EUDI-Wallet-Ökosystem nicht nur als Nutzer, sondern auch als aktive Gestalter, beispielsweise durch die Bereitstellung digitaler (Versicherungs-) Nachweise. Zur Wahrnehmung dieser Rollen ist ein praxisgerechter, sicherer, verlässlicher und verhältnismäßiger Rechtsrahmen essenziell. Der GDV e.V. begrüßt daher die ergänzenden nationalen Regelungsvorschläge im DIdG, um die kohärente Integration der unionsrechtlichen Vorgaben in nationales Recht zu gewährleisten. Wichtig ist jedoch, das EUDI-Wallet-Ökosystem nicht primär durch Akzeptanzverpflichtungen, sondern vielmehr durch attraktive Use Cases mit Mehrwerten für alle Beteiligten zu fördern und zu beflügeln.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604170014 (PDF - 11 Seiten)

  • Vorschläge und Verbesserungspotenziale zum Umsetzungsgesetz für die europäische eIDAS-Verordnung "Digitale Identitäten-Gesetz" vom 26.03.2026

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 22.07.2025
    • Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2507220025 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2606300097 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2609300141 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundestagsdrucksache 21/7408 vom 29.07.2026 Lobbyregister-Nr..., ..., Bundestagsdrucksache 21/7408 vom 29.07.2026 ..., ..., Bundestagsdrucksache 21/7408 vom 29.07.2026 ..., ..., Bundestagsdrucksache 21/7408 vom 29.07.2026 ..., ..., Bundestagsdrucksache 21/7408 vom 29.07.2026 ..., ..., Bundestagsdrucksache 21/7408 vom 29.07.2026 ..., ..., Bundestagsdrucksache 21/7408 vom 29.07.2026 ..., ..., Bundestagsdrucksache 21/7408 vom 29.07.2026 ...

  • eIDAS-Verordnung & EUDI-Wallet: Einbeziehung des Anwendungsfalls des Hotel-Check-ins

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... (DIdG), BT-Drucksache 21/7408 Sehr geehrte Damen..., ...BMG möglich“ ist (Drs. 21/7408, S. 75). Der Regierungsentwurf..., ...„hoch“ ausgelegt (Drs. 21/7408, S. 34). Damit ist sie...
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