Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (32)
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- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 15.09.2026
- Beschreibung: Der bff setzt sich dafür ein, dass die im Plan 17 des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Mittel für Gewaltschutz und -prävention sowie die Bekämpfung des Menschenhandels nicht reduziert, sondern mindestens tarif- und inflationsgerecht erhöht werden. Ziel ist die langfristige Sicherung der bundesweiten fachlichen Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen, die zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und des Menschenhandels, zum Schutz Betroffener sowie zur fachpolitischen Weiterentwicklung des Hilfesystems beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative hat zum Ziel, dass im Bundeshaushalt 2027 sowie im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 die Förderprogramme und Investitionszuschüsse für den ÖPNV und Eisenbahnverkehr aufgestockt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 14.09.2026
- Beschreibung: Der Schienengüterverkehr und der Schienenverkehr sollen im Bundeshaushalt 2027 mit ausreichend und sinnvollen Mitteln ausgestattet werden, sodass politische Verkehrs- und Klimaziele erreicht werden können und die Wirtschaftlichkeit von Eisenbahnunternehmen unterstützt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WaterAid am 08.09.2026
- Beschreibung: Kürzungen des Einzelplans 23 im Bundeshaushalt sollen vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Kindermissionswerk ,Die Sternsinger' e.V. am 02.09.2026
- Beschreibung: Das Kindermissionswerk ‚Die Sternsinger‘ setzt sich für die Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Kindern weltweit ein. Im Mittelpunkt stehen insbesondere der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung, Prävention, gesunde Ernährung, die Bekämpfung von Mangel- und Fehlernährung sowie die Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) am 29.08.2025
- Beschreibung: Der Bundeshaushalt für 2027 ist als Regierungsentwurf vorgelegt worden. Er regelt die geplanten Ausgaben und Einnahmen auf Bundesebene.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: International Council of Sport Science and Physical Education (ICSSPE) am 14.10.2026
- Beschreibung: ICSSPE setzt sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 für die Bereitstellung einer jährlichen Bundesförderung zur nachhaltigen Sicherung seiner internationalen sportwissenschaftlichen und bildungspolitischen Arbeit ein. Angestrebt wird die Berücksichtigung entsprechender Haushaltsmittel zur Unterstützung der institutionellen Strukturen sowie der internationalen Zusammenarbeit, des wissenschaftlichen Austauschs und des Wissenstransfers zwischen Sportwissenschaft, Bildung, Sport und Politik.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2026
- Beschreibung: Kleine Programme im KTF werden gekürzt, insbesondere die Förderung für e-busse sowie sonstige Gebäudeförderungen (serielle Sanierung, Energetische Stadtsanierung, Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport und Kultur). Wir fordern eine Aufstockung der Mittel im HG 2027.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2026
- Beschreibung: Der warnt davor, die Mittel für das Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ (US) im Bundeshaushalt 2027 zu reduzieren. Die geplante Kürzung würde ein fatales Signal an Transportgewerbe und heimische Reifenindustrie senden. Das Programm unterstützt Investitionen in sichere, energieeffiziente und nachhaltige Nutzfahrzeugtechnik und stärkt zugleich industrielle Wertschöpfung und Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Der wdk spricht sich deshalb dafür aus, das Förderprogramm in seiner Substanz zu erhalten und auskömmlich zu finanzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.09.2026
- Beschreibung: Der BDI fordert im Rahmen der Bundeshaushaltsplanung 2027 eine bedarfsgerechte, überjährige Finanzierung aller Verkehrsträger, um Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken. Zur Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland sollen staatliche Standortkosten reduziert werden, insbesondere durch die Abschaffung oder deutliche Senkung der Luftverkehrsteuer sowie Entlastungen bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren. Zudem sollen Anreize für die Schiene erhalten, der Einzelwagenverkehr gezielt gefördert und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche Mobilität zugeführt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
-
BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):