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20 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/568"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (20)

  • Batteriespeicher privilegieren

    • Angegeben von: DWR eco GmbH am 16.07.2025
    • Beschreibung: Umsetzung genehmigungsbeschleunigender Regelungen: Batteriespeicher sollten im Baugesetzbuch grundsätzlich unabhängig von der Voraussetzung der Ortsgebundenheit als privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB definiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Batteriespeicher als privilegiert

    • Angegeben von: Voltwise Power am 14.07.2025
    • Beschreibung: Umsetzung genehmigungsbeschleunigender Regelungen: Batteriespeicher sollten im Baugesetzbuch grundsätzlich unabhängig von der Voraussetzung der Ortsgebundenheit als privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB definiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzungsgesetz RED III

    Aktiv vom 03.07.2025 bis 05.09.2025

    • Angegeben von: ALTUS renewables GmbH am 03.07.2025
    • Beschreibung: Beibehaltung der Möglichkeit zur Positivplanung von Windgebieten der Gemeinden; Beibehaltung des überragenden öffentlichen Interesses der Erneuerbaren Energien;
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413: Vereinfachung und Beschleunigung von BImSchG-, WHG- und BauGB-Verfahren für EE-Projekte

    • Angegeben von: EEF Erneuerbare Energien Fabrik GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 im Bereich der Windenergie an Land. EEF setzt sich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein und begrüßt die im Gesetz enthaltenen Verfahrensbeschleunigungen, insbesondere auch im Hinblick auf 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300043 (PDF - 2 Seiten)

  • Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Damit insbesondere beim Ausbau der Windenergie an Land, als Fundament für erfolgreichen Klimaschutz, die erforderlichen Ausbauziele erreicht werden, braucht es einen gesteuerten Ausbau, der sensible Naturräume schützt und berücksichtigt. Die notwendige Skalierung der Windenergie an Land und auf See und die damit verbundene Rohstoffversorgung und -verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen und die Zirkularität der verbauten Materialien von Anfang an mit umgesetzt werden. Diese Ausweitung muss umwelt- und sozialverträglich erfolgen sowie alle Stufen der Wertschöpfungskette in der Windenergie von der Rohstoffbeschaffung, Herstellung, Transport und Montage bis zur Demontage und Kreislaufführung umfassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1491 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
      2. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405100014 (PDF - 5 Seiten)

  • Flächen für die Windenergie verfügbar machen und schnell ausweisen

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem WindBG wurden für die Bundesländer verbindliche Flächenziele für die Windenergie bis 2032 beschlossen. Alterric setzt sich dafür ein, dass eine möglichst große Flächenkulisse für die Nutzung der Windenergie und die potenzielle lokale Ausweisung bereitsteht und dass die ausgewiesenen Flächen tatsächlich auch für den wirtschaftlichen Anlagenbetrieb in Frage kommen. Regelungsvorhaben in diesem Bereich betreffen zum Beispiel die Anpassung von kommunaler Bauleitplanung durch das WindBG, um unwirtschaftliche Höhenbeschränkungen zu reduzieren, eine praxistaugliche und unbürokratische Umsetzung der RED III in nationales Recht, sowie pragmatische Regelungen für den Umgang mit Windenergie im Wald, die lokale Handlungsspielräume nicht durch den pauschalen Ausschluss von Flächen einschränkt
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      2. BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
      3. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (7):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505270004 (PDF - 4 Seiten)

  • EE-Recht ändern: schnellere PV-Freiflächen-Genehmigung & Netzanschluss inkl. Speicher

    • Angegeben von: Belectric GmbH am 13.06.2024
    • Beschreibung: Wir wirken darauf hin, dass Bundesregierung, Bundestag und zuständige Behörden den Netzausbau für PV-Anlagen beschleunigen, Genehmigungen für PV-Freiflächenanlagen entbürokratisieren und vereinheitlichen, das Speicherpotenzial rechtssicher und effizient heben – sowohl parkgekoppelt als auch stand-alone –, steuerliche Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe bei PV-Vorhaben vorsehen, das Strommarktdesign zur besseren Integration von PV und Speichern anpassen, belastbaren Bestandsschutz und Investitionssicherheit gewährleisten und Verfahren sowie Schnittstellen durchgehend digitalisieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
      2. BR-Drs. 329/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
      3. BR-Drs. 47/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
      4. BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
      5. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
      6. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
      7. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
      8. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
      9. BT-Drs. 20/12145 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Erste Beschlussempfehlung und Erster Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/11226, 20/11558 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
      10. BT-Drs. 20/13640 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (8):

  • Informationen zur Umsetzung der RED III ins Deutsche Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzesentwürfen (BT-Drucksachen 21/568 und 21/797) 2 hat der ..., ... III. 2 BT-Drucksache 21/568 (mit Gesetzesbegründung..., .... 3. 30 BT-Drucksache 21/568, S. 38. 31 Ebd., S. 37..., ...WindBG. 36 BT-Drucksache 21/568, S. 41 2. Absatz. 37 ..., ... 41 Vgl. BT-Drucksache 21/568, S. 39 f.; vgl. bereits..., ...Gesetzesbegründung in BT-Drucksache 21/568 S. 40; Mitglieder berichten..., ...BImSchG und BT-Drucksache 21/568, S. 27 f. 61 die Monatsfrist..., ...Gesetzesbegründung BT Drucksache 21/568, S. 31. Werden in..., ...74 Vgl. BT-Drucksache. 21/568, S. 31. 75 § 11a Absatz..., ...WHG. 76 BT-Drucksache 21/568, S. 33. Anderenfalls..., ...Gesetzesentwürfen (BT-Drucksachen 21/568 und 21/797) 2 hat der ..., ... III. 2 BT-Drucksache 21/568 (mit Gesetzesbegründung..., .... 3. 30 BT-Drucksache 21/568, S. 38. 31 Ebd., S. 37..., ...WindBG. 36 BT-Drucksache 21/568, S. 41 2. Absatz. 37 ..., ... 41 Vgl. BT-Drucksache 21/568, S. 39 f.; vgl. bereits..., ...Gesetzesbegründung in BT-Drucksache 21/568 S. 40; Mitglieder berichten..., ...BImSchG und BT-Drucksache 21/568, S. 27 f. 61 die Monatsfrist..., ...Gesetzesbegründung BT Drucksache 21/568, S. 31. Werden in..., ...74 Vgl. BT-Drucksache. 21/568, S. 31. 75 § 11a Absatz..., ...WHG. 76 BT-Drucksache 21/568, S. 33. Anderenfalls...

  • Anpassungen in der Anlagendefinition der 4. BImSchV

    • Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Es sollen die von der EU eingeräumten Möglichkeiten zur Entlastung und Beschleunigung von Verfahren umfassend genutzt werden. So werde bei der notwendigen Anpassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) über die rein aus der IE-Richtlinie abgeleiteten Anpassungen hinausgegangen, um die im Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290046 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...III-Umsetzungsgesetz BT-Drucksache 21/568 und BT-Drucksache 21/797...

  • Anpassung und Ergänzung des Geothermiebeschleunigungsgesetzes (GeoBG)

    • Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Ergänzende Beschleunigungsmaßnahmen im Planungs- und Genehmigungsrecht für den Bau von Geothermieanlagen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3101 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2506160017 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2507310010 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regierungsentwurf, BT-Drs. 21/568) wurden Regelungen zur...
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