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335 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VerpackG"« gefunden

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Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (335)

  • Mitgestaltung der sekundären und delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

    • Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, ggü. der EU-Kommission darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung folgende Punkte zu berücksichtigen: bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mitgestaltung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in nationales Recht

    • Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mitgestaltung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in nationales Recht

    • Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 06.12.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: minimalinvasive Ausgestaltung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung inbs. für Transportverpackungen, bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novelle des Verpackungsgesetzes

    Aktiv vom 24.10.2024 bis 27.08.2025

    • Angegeben von: Mura Europa Holdings GmbH am 24.10.2024
    • Beschreibung: Es wird in dieser Legislaturperiode noch ein Referentenentwurf zur Novelle des Verpackungsgesetzes erwartet, in dem die Modulation von Lizenzentgelten (§ 21) und das chemische Recycling neu geregelt werden sollen. Mura setzt sich dafür ein, das chemische Recycling als Möglichkeit des Verpackungsrecyclings ausdrücklich im Gesetz zu verankern. Das Verfahren der Massenbilanzierung soll als Berechnungsmethode für Rezyklatgehalte zugelassen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EU-Verpackungsverordnung

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Am 30. November 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt und unterstützt die Initiative der Kommission zur Schaffung einer flächendeckenden Kreislaufwirtschaft für Verpackungen im gemeinsamen Binnenmarkt ausdrücklich. Zahlreiche Punkte, auf die wir in unserem Positionspapier eingehen, sind für den BDI der Maßstab für die Etablierung einer flächendeckenden Kreislaufwirtschaft für Verpackungen in der EU und damit auch für den Erfolg der Verordnung. Bundestag und Bundesregierung sollten sich hierfür einsetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300030 (PDF - 16 Seiten)

  • Novellierung Verpackungsgesetz

    Aktiv vom 27.09.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Danone Deutschland GmbH am 27.09.2024
    • Beschreibung: Danone setzt sich dafür ein, dass der Aufbau neuer Materialkreisläufe bzw. neuer Recyclingsysteme und -ströme wirksam incentiviert und gefördert wird. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass Hindernisse bei der Etablierung neuer Recyclingströme erkannt und angegangen werden, hin zu einer Kreislaufwirtschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novelle Verpackungsgesetz (§ 21)

    • Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 23.09.2024
    • Beschreibung: Interessenvertretung für eine ganzheitliche Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit sowie aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette. Durch die angedachte Überarbeitung des §21 soll eine Lenkungswirkung etabliert werden, die hin zu ökologischeren Verpackungen wirkt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230035 (PDF - 4 Seiten)

  • Gesetz für weniger Verpackungsmüll

    • Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 16.09.2024
    • Beschreibung: Im Juni 2023 hat das BMUV Eckpunkte zu einem Gesetz für weniger Verpackungsmüll vorgelegt. Diese Eckpunkte enthalten Vorschläge, die bestehende Pool-Mehrwegsysteme für Getränke in Deutschland und damit die diese Systeme nutzenden überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen existentiell gefährden können. Ziel ist es, eine Änderung dieser Passagen zu erreichen, um diese Gefahren abzuwenden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verhandlungen zu einem internationalen Plastikabkommen (Intergovernmental Negotiating Committee On Plastic Pollution)

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 02.09.2024
    • Beschreibung: Festschreibung rechtsverbindlicher, internationaler Regeln, die - Materialien/Kunststoffe/Chemikalien/Produkte aus dem Verkehr ziehen, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit Plastikverschmutzung in der Umwelt verursachen, - ein Produktdesign vorschreiben, mit dem nicht vermeidbare Produkte der vorgenannten Kategorie im Kreislauf geführt werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novelle Verpackungsgesetz

    • Angegeben von: Borealis GmbH am 12.08.2024
    • Beschreibung: Wir unterstützen, dass die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag angekündigt den § 21 Verpackungsgesetz überarbeiten und die EU-Verpackungsverordnung praktikabel umsetzen will.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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