Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (204)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
- Beschreibung: Europäische Vorgaben müssen eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Fälle von Gold-Plating abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Beides muss auch für die Gesetzgebung im Bereich der Telekommunikation gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DXC Technology Deutschland GmbH am 21.01.2025
- Beschreibung: Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie erfordert eine enge Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Einrichtungen, um ein einheitlich hohes Cybersicherheitsniveau in der EU zu gewährleisten. Angesichts wachsender Bedrohungen für kritische Infrastrukturen müssen Informationssicherheitssysteme umfassend gestärkt werden. Wir fordern klare Umsetzungsrichtlinien und praktische Unterstützung für betroffene Organisationen, da der Beratungsbedarf erheblich ist. Konkrete Hilfestellungen sind erforderlich, um die neuen Anforderungen effektiv umzusetzen und die Cybersicherheit nachhaltig zu verbessern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Anpassungen am NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Aktiv vom 13.12.2024 bis 20.03.2026
- Angegeben von: Vodafone GmbH am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, die NIS-2-Richtlinie maßvoll und verhältnismäßig in nationales Recht umzusetzen. Es darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass es zu umfassenden Abänderungen und Verschärfungen der bislang und zukünftig geregelten Verfahren kommt. Hierbei ist auch der finanzielle und bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen gering zu halten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 21/1501
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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TKG-Änderungsgesetz 2025
Aktiv vom 28.06.2024 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Ericsson GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten TK-Netzausbau durch das Regelungsvorhaben ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BR-Drs. 285/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 26.06.2024
- Beschreibung: Strategische Nutzung von Sicherheitsinformationen. Klare Definitionen von erheblichen Sicherheitsvorfällen.Anpassung der Meldefristen und Cybersecurity-Anforderungen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Nect GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Betroffene nationale Gesetze sollten zügig an eIDAS 2.0 angepasst werden, um Bürokratie und Barrieren zur Nutzung digitaler Dienste wie der ID-Wallet abzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8201
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8040 - Stand der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung -
BT-Drs. 20/8958
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Onlinezugangsgesetz 2.0
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BT-Drs. 20/8201
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StPO
Aktiv vom 24.06.2024 bis 29.09.2025
- Angegeben von: Vodafone GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und die Speicherdauer) gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14022
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
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BT-Drs. 20/14022
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.03.2026
- Angegeben von: Vodafone GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer), keine unverhältnismäßigen Sicherheitsanforderungen oder Zugriffsrechte iR einer IP-Datenspeicherverpflichtung sowie einer Sicherungsanordnung gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 180/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität -
BT-Drs. 20/13366
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung - Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen und Wiederherstellung der Funkzellenabfragemöglichkeit -
BT-Drs. 20/13748
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität -
BT-Drs. 20/14022
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
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BR-Drs. 180/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für einen beschleunigten und vereinfachten TK-Netzausbau durch das Regelungsvorhaben ein. Insb. sprechen wir uns dafür aus, dass der Ausbau der Telekommunikationsnetze im Rahmen des TK-NABEG künftig nicht nur als „öffentliches Interesse“, sondern als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird – so wie es beim Ausbau der erneuerbaren Energien bereits der Fall ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):